Schlagwort-Archive: Organklage

Klage: AfD geht gegen Bundestag vor

07. August 2019 AfD-Logo (Markus Scholz/dpa) Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte des Bundestags durch eine Entscheidung von dessen Vizepräsidentin Roth verletzt sieht. Gegenstand der Organklage sei Roths Weigerung, bei einer Plenarsitzung Ende Juni die … Weiterlesen

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Karlsruhe: MdB reicht Organklage gegen Bundestag ein

© AP Photo / Markus Schreiber 21:59 12.04.2019 Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob Beamte der Bundestagspolizei in seiner Abwesenheit seine Büroräume betreten dürfen. Dazu hat er eine Organklage in Karlsruhe gegen den Bundestag eingereicht, wie … Weiterlesen

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Brandner (AfD): „Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage!“

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.   Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages … Weiterlesen

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Deutschland – AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe 

  18.12.2018 • 09:52 Uhr Quelle: Reuters (Archivbild). Die #AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die #Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte das … Weiterlesen

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