Berlin – Horst #Seehofer ist wohl die größte Luftblase, die je ein Bundesinnenministerium gefüllt hat. Außer Versprechen und Ankündigungen hat er bislang nichts drauf gehabt. Wie auch, hat er doch eine Kanzlerin vor der Nase, die ihn überhaupt nicht ernst nimmt und mit der #SPD einen Koalitionspartner, der jegliche Verbesserung zu Gunsten der Bürger in Deutschland vehement bekämpft. Aber er steht in der #CSU natürlich nicht alleine da, wenn es darum geht, Nebelkerzen zu verteilen:

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke durch vier #Asylbewerber im bayerischen Amberg hat auch der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), jetzt harte Konsequenzen gefordert und die Pläne des BMI für den Umgang mit kriminellen Ausländern erklärt. „Eines vorweg: Die laufenden Ermittlungen liegen in den Händen der bayerischen Landespolizei, die dann auch die Aussagen zum Tathergang und zur Tatmotivation treffen wird. Festzuhalten bleibt aber allemal, dass willkürliche und sinnlose Gewalt absolut inakzeptabel sind“, sagte Mayer der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Hierauf könne nur die „Härte des Gesetzes die richtige Antwort“ sein. Der Staatssekretär fordert auch rechtliche Konsequenzen. „Der Vorfall in Amberg ist alles andere als eine Lappalie: Wir haben es hier mit Straftaten zu tun, die nicht geduldet werden können. Sollten die vorhandenen Gesetze nicht ausreichen – um angemessen darauf zu reagieren – müssen sie so schnell wie möglich geändert werden“, so Mayer weiter. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen straffällige Asylbewerber verschärft abschieben. „Für kriminelle Flüchtlinge muss gelten: Wer unser Gastrecht missbraucht, muss Deutschland verlassen. Es muss zur regelmäßigen Sanktion werden, Straftäter während oder spätestens jedoch unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abzuschieben. Gewalttäter sollten zum Schutz der Bevölkerung auch unter maximale Kontrolle gestellt werden können – zum Beispiel durch Residenzpflicht, Meldepflichten und elektronische Fußfesseln“, sagte Mayer der „Bild-Zeitung“.

Auf die Frage, wie er zu dem Vorwurf der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stehe, die die Vorfälle in Amberg als „Hetzjagd“ bezeichnet hat, sagte Mayer: „Wenn in unserem Land Straftäter – gleich welcher Herkunft sie sein mögen – offenbar wahllos über Stunden auf Passanten einprügeln, treten sie unseren Rechtsstaat und unsere Zivilgesellschaft förmlich mit Füßen. Dies erfährt meine vollste Verachtung. An begrifflichen Debatten beteilige ich mich hier aber nicht.“

Was für ein Weichei, der sich nicht traut, zu sagen, was ist. Von daher dürfen wir davon ausgehen, dass, während die CSU-Politiker nur dummschwätzen die Migrantengewalt weiter zunehmen wird.

Und auch aus den Reihen der CDU nichts wirklich Neues:

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Abschieberegeln für straffällige Ausländer. Die sogenannte kleine Sicherungshaft, wie es sie bis Juli 2015 gab, solle wieder eingeführt werden, schreibt Strobl in einem Brief an Seehofer, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer könne damit für die Dauer von maximal zwei Wochen festgehalten werden.

„Abschiebungen scheitern auch heute noch in vielen Fällen daran, dass die Person kurzfristig abtaucht oder derart Widerstand leistet, dass das Flugzeug ohne sie abhebt“, sagte Strobl dem „Handelsblatt“. Hier könne die kleine Sicherungshaft helfen. Außerdem fordert Strobl ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot für Ausländer, die schwerste Gewaltverbrechen begangen haben.

Eine Wiedereinreise auch nach verbüßter Strafe müsse in diesen Fällen unter allen Umständen verhindert werden, so Baden-Württembergs Innenminister. Warten wir mal ab bis zum nächsten Übergriff, dann geht das Gelabere mit Sicherheit von Neuem los.

Hier noch ein Kommentar, der alles erklärt: (Quelle: dts)