Schlagwort-Archive: Stephan Mayer

ERSTE KONSEQUENZEN: Bamf-Skandal: Seehofer versetzt Mitarbeiter in Ruhestand – Es ist ein Vertrauter seines Vorgängers

Horst Seehofer (r.). © AFP / ODD ANDERSEN Aktualisiert: 31.05.18 10:01   In der #Bremer Asylaffäre hat Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) einem Medienbericht zufolge erste personelle Konsequenzen auf politischer Ebene gezogen. Berlin – Das Magazin „Focus“ berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung … Weiterlesen

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INTERNE DOKUMENTE AUFGETAUCHT: Bamf-Vorgesetzter drohte Josefa Schmid: „Wenn noch ein Bericht über Sie erscheint, dann …“

Josefa Schmid. © dpa von Maximilian Kettenbach Der #Bamf-Skandal weitet sich aus: Interne Dokumente scheinen zu belegen, dass die Behörde die leitende Mitarbeiterin mundtot machen wollte, die die Misstände ans Licht brachte. Das Amt dementiert. München – Die Affäre um das Bundesamt … Weiterlesen

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Neue Verdachtsfälle und Schlampereien: Binger BAMF-Mitarbeiter schlug vor Monaten Alarm

28. May 2018 Aktualisiert: 28. Mai 2018 6:57 Die BAMF-Affäre entwickelt sich für Innenminister #Seehofer zum Dauerproblem. In der Bremer Außenstelle soll ein #Dolmetscher von Antragstellern Geld genommen haben. Beim #BAMF in #Bingen erhielten fast doppelt so viele Iraner Schutz wie … Weiterlesen

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CSU-Innenpolitiker befürchtet Zuwanderung in nicht absehbarem Ausmaß

17. January 2018 Aktualisiert: 17. Januar 2018 7:42 Die Pläne des EU-Parlaments könnten zu einer neuen Zuwanderungswelle nach Deutschland führen. Politiker warnen bereits davor. Migrantenkrise in Europa.Foto: Jeff J Mitchell/Getty Images Die Pläne des EU-Parlaments könnten nach Meinung des innenpolitischen Sprechers … Weiterlesen

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Von wegen Verhandlungen: Familiennachzug wird schon vorbereitet

09. Januar 2018 Die Familie zieht nach (Symbolfoto: Durch Jazzmany/Shutterstock)   Noch wird nach außen hin so getan, als würde über den #Familiennachzug verhandelt – doch das Auswärtige Amt bereitet bereits alles für den Zuzug weitere Neubürger vor. Ab Mitte … Weiterlesen

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Städte schlagen Alarm: Mit „minderjährigen“ kriminellen Migranten komplett überfordert

Epoch Times13. December 2017 Aktualisiert: 13. Dezember 2017 6:47 Deutschlands Städte schlagen wegen einer Überforderung durch kriminelle „minderjährige“ Flüchtlinge Alarm. Abschiebungen scheiterten häufig an der mangelnden Kooperation einiger Herkunftsstaaten. Flüchtlinge in Afrika.Foto: MAHMUD TURKIA/AFP/Getty Images #Deutschlands #Städte schlagen wegen einer Überforderung … Weiterlesen

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Angst im Nacken: Innenpolitiker fordern AfD-Beobachtung wegen rechter Umtriebe

02. Dezember 2017 Giftig: Die rot-grüne Mischung (Foto: Collage)   Die #AfD ist in den Bundestag eingezogen und macht den verschlafenen Politikern der etablierten Parteien Feuer unter’m Hintern. Das ist natürlich ungemütlich, wird doch wieder mal versucht, so etwas wie … Weiterlesen

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Schiebung, Schiebung, Abschiebung

19. Oktober 2017 Foto: Gefängnis (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Es geht mal wieder um das „beliebte“ Thema „#Abschiebungen“ Hier dreo Meldungen der dts-Nachrichtenagentur zusammengefasst: Die Diskussion über die geringe Zahl von Abschiebungen in #Deutschland spitzt sich zu: Zu Beginn … Weiterlesen

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„In einem Monat bin ich wieder hier und bringe Deutsche um“

Von Heli Copter Facebook0TwitterGoogle+TumblrWhatsAppEmailSMSPrintEmpfehlen In Nürnberg hatte der Versuch einen 20-jährigen Afghanen abzuschieben zu Tumulten geführt. Die Abschiebehaft wurde danach abgelehnt. Nun gibt die Polizei bekannt, der junge Mann soll mit einem Anschlag gedroht haben. Quelle: N24 Die #Nürnberger Polizei … Weiterlesen

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Anschlag in Großbritannien: CSU-Innenpolitiker Mayer geht von islamistischem Hintergrund aus

23. Mai 2017 Stephan Mayer, Innenexperte der CSU (picture alliance / Bernd von Jutrczenka / dpa) Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mayer, bewertet den Selbstmordanschlag von Manchester als islamistisch motiviert. Dafür sehe er Indizien, sagte der CSU-Politiker im … Weiterlesen

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Einwanderung –  Im ersten Quartal kamen fast 50.000 Asylsuchende

10. April 2017 Asylsuchende in Berlin (Archivbild): Zahl der Asylgesuche bleibt stabil Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten BERLIN. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind knapp 47.300 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Im März wurden 14.976 Personen registriert. Damit blieb die Zahl im … Weiterlesen

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Roth lehnt generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab

 Sichtlich freute sich die Grünenpolitikerin Claudia Roth, dass sie sich nach einer mehrere Jahrzehnte langen „Wartezeit“ nun ins Goldene Buch ihrer Heimatgemeinde eintragen durfte. Unser Foto zeigt sie mit Bürgermeister Otto Göppel. Foto: Fritz Settele Im aktuellen Streit mit der … Weiterlesen

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Reichsbürger: Maas will wegen Reichsbürgern Waffenrecht verschärfen

Reichsbürger würden zunehmend gewaltbereiter, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie dürften gar nicht erst an Waffen kommen. Die Union lehnt seinen Vorschlag ab. 28. November 2016, 9:12 Uhr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) © Michael Kappeler/dpa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer … Weiterlesen

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Nach Chemnitz: CSU fordert gründlichere Überprüfung von Migranten

Nach dem Terrorverdacht in Chemnitz fordert die CSU eine stärkere Sicherheitsüberprüfung von Einwanderern. Vor allem Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssten mehr eingebunden werden. 10.10.2016 © DPA Auf der Suche nach Jaber Albakr sprengten die Polizisten die Tür einer weiteren Wohnung auf … Weiterlesen

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PARTEIEN – Merkel gerät nach Wahl-Schlappe unter Druck in den eigenen Reihen

Veröffentlicht: 05.09.16 03:39 Uhr Bundeskanzlerin Merkel gerät nach der schweren Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in die Kritik der eigenen Leute: In CDU und CSU fürchtet man um die bisher unumstrittene Führungsposition der Union im Bund. Die CSU hält sich … Weiterlesen

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Benutzt der Islamische Staat die Bundeswehr zur Ausbildung von Soldaten? Ist die Bundeswehr von Islamisten unterwandert?

Risiko „Kurzzeitdiener“ – Islamisten in der Bundeswehr Der Bundeswehr droht Gefahr aus den eigenen Reihen: Mehr als 20 aktive Soldaten wurden schon als Islamisten enttarnt. Einige haben sich dem IS angeschlossen. Ein Gesetz soll das Risiko verringern. 31.08.2016 © DPA  Übung … Weiterlesen

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Großfamilien –  EU will Familiennachzug von Asylbewerbern ausweiten

Asylbewerber in Bayern (2015): Kritik an EU-Plänen Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Die EU-Kommission hat sich für eine Ausweitung des Familienbegriffs beim Nachzug von Asylbewerbern ausgesprochen. Neben der bisher geltenden Regel, wonach nur Ehepartner und minderjährige Kinder den Familiennachzug nutzen können, … Weiterlesen

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Flüchtlinge: 37.000 abgewiesene Asylbewerber verlassen Deutschland freiwillig

DPA Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber: Zahl der Abschiebungen fast verdoppelt Die meisten der ausreisepflichtigen Flüchtlinge reisten 2015 laut einem Bericht in die Westbalkanländer. Auffällig ist, wie unterschiedlich die Bundesländer Abschiebungen handhaben. Die allermeisten Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr freiwillig Deutschland … Weiterlesen

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Maghreb-Staaten: Berlin (Deutscher Steuerzahler) will für Abschiebung von Flüchtlingen zahlen

08:54 Tausende Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien sollten 2015 abgeschoben werden. Doch die Maghreb-Staaten weigerten sich. Nun wurde offenbar eine Einigung erzielt. Die wird nicht billig. Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge im Grundsatz Abkommen mit den Maghreb-Staaten Algerien, … Weiterlesen

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SPD-Politiker will Pegida durch Verfassungsschutz beobachten lassen

Epoch Times, Donnerstag, 3. Dezember 2015 08:36 Pegida-Demo am 30.11.2015. Foto: Facebook Pegida Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Offener Machtkampf in CDU wegen Merkels Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht: 25.10.15 00:13 Uhr In der Union ist ein offener Machtkampf wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik entbrannt. Es ist das erste Mal in Merkels Amtszeit, dass sich breiter Widerstand gegen sie formiert. Spekulationen über eine Ablöse von Merkel dürften jedoch verfrüht … Weiterlesen

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Recherche der F.A.S. – Asylkrise hausgemacht: Deshalb wird seit Jahren zu wenig abgeschoben

Epoch Times, Samstag, 22. August 2015 16:11 Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle Foto: über dts Nachrichtenagentur Trotz massiver Steigerung der Zahl der Asylbewerber und hoher Ablehnungsquoten werden nur wenige Ausländer tatsächlich abgeschoben. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) lagen zwischen … Weiterlesen

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