Schlagwort-Archive: Stephan Mayer

Reichsbürger: Maas will wegen Reichsbürgern Waffenrecht verschärfen

Reichsbürger würden zunehmend gewaltbereiter, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie dürften gar nicht erst an Waffen kommen. Die Union lehnt seinen Vorschlag ab. 28. November 2016, 9:12 Uhr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) © Michael Kappeler/dpa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer … Weiterlesen

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Nach Chemnitz: CSU fordert gründlichere Überprüfung von Migranten

Nach dem Terrorverdacht in Chemnitz fordert die CSU eine stärkere Sicherheitsüberprüfung von Einwanderern. Vor allem Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssten mehr eingebunden werden. 10.10.2016 © DPA Auf der Suche nach Jaber Albakr sprengten die Polizisten die Tür einer weiteren Wohnung auf … Weiterlesen

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PARTEIEN – Merkel gerät nach Wahl-Schlappe unter Druck in den eigenen Reihen

Veröffentlicht: 05.09.16 03:39 Uhr Bundeskanzlerin Merkel gerät nach der schweren Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in die Kritik der eigenen Leute: In CDU und CSU fürchtet man um die bisher unumstrittene Führungsposition der Union im Bund. Die CSU hält sich … Weiterlesen

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Benutzt der Islamische Staat die Bundeswehr zur Ausbildung von Soldaten? Ist die Bundeswehr von Islamisten unterwandert?

Risiko „Kurzzeitdiener“ – Islamisten in der Bundeswehr Der Bundeswehr droht Gefahr aus den eigenen Reihen: Mehr als 20 aktive Soldaten wurden schon als Islamisten enttarnt. Einige haben sich dem IS angeschlossen. Ein Gesetz soll das Risiko verringern. 31.08.2016 © DPA  Übung … Weiterlesen

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Großfamilien –  EU will Familiennachzug von Asylbewerbern ausweiten

Asylbewerber in Bayern (2015): Kritik an EU-Plänen Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Die EU-Kommission hat sich für eine Ausweitung des Familienbegriffs beim Nachzug von Asylbewerbern ausgesprochen. Neben der bisher geltenden Regel, wonach nur Ehepartner und minderjährige Kinder den Familiennachzug nutzen können, … Weiterlesen

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Flüchtlinge: 37.000 abgewiesene Asylbewerber verlassen Deutschland freiwillig

DPA Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber: Zahl der Abschiebungen fast verdoppelt Die meisten der ausreisepflichtigen Flüchtlinge reisten 2015 laut einem Bericht in die Westbalkanländer. Auffällig ist, wie unterschiedlich die Bundesländer Abschiebungen handhaben. Die allermeisten Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr freiwillig Deutschland … Weiterlesen

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Maghreb-Staaten: Berlin (Deutscher Steuerzahler) will für Abschiebung von Flüchtlingen zahlen

08:54 Tausende Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien sollten 2015 abgeschoben werden. Doch die Maghreb-Staaten weigerten sich. Nun wurde offenbar eine Einigung erzielt. Die wird nicht billig. Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge im Grundsatz Abkommen mit den Maghreb-Staaten Algerien, … Weiterlesen

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SPD-Politiker will Pegida durch Verfassungsschutz beobachten lassen

Epoch Times, Donnerstag, 3. Dezember 2015 08:36 Pegida-Demo am 30.11.2015. Foto: Facebook Pegida Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Offener Machtkampf in CDU wegen Merkels Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht: 25.10.15 00:13 Uhr In der Union ist ein offener Machtkampf wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik entbrannt. Es ist das erste Mal in Merkels Amtszeit, dass sich breiter Widerstand gegen sie formiert. Spekulationen über eine Ablöse von Merkel dürften jedoch verfrüht … Weiterlesen

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Recherche der F.A.S. – Asylkrise hausgemacht: Deshalb wird seit Jahren zu wenig abgeschoben

Epoch Times, Samstag, 22. August 2015 16:11 Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle Foto: über dts Nachrichtenagentur Trotz massiver Steigerung der Zahl der Asylbewerber und hoher Ablehnungsquoten werden nur wenige Ausländer tatsächlich abgeschoben. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) lagen zwischen … Weiterlesen

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