Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie

Berlin (ADN) Aufgrund der ständigen Attacken von Antifa und Linksextremisten stellte die AfD-Fraktion im Bundestag den nachfolgenden Antrag:

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Es besteht eine erheblich zunehmende Gefährdungslage durch gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die sich inzwischen in zahlreichen gewalttätigen Handlungen manifestiert hat, wodurch die freiheitliche demokratische Grundordnung und staatliche Strukturen in erheblicher Weise in Frage gestellt werden.

2. Die zunehmende Gewalt durch Linksextremisten richtet sich gegen den Staat, seine Institutionen, aber auch gegen politisch Andersdenkende.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. Gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die unter dem Deckmantel des Vereins- und Demonstrationsrechtes offensichtlich organisiert regelmäßig Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten oder Dritte verüben oder zu solchen aufrufen, nachhaltiger und konsequenter mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz vorzugehen;

2. konkrete Möglichkeiten für Vereinsverbote, die auch gegen Internetplattformen gerichtet sein müssen, vertieft zu prüfen und endlich zeitnah umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf: Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Drucksache 19/7040 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

a) Nachfolgeplattformen der verbotenen Plattform „linksunten.indymedia.org“ wie „de.indymedia.org“ und vergleichbare Internetauftritte, damit ein glaubwürdiges Handeln des Staates sichtbar wird, sowie

b) Organisationen wie die sogenannte „Interventionistische Linke“ (IL) und nachgeordnete Gliederungen, die offensichtlich gegen von ihnen als politische Gegner wahrgenommene Parteien, Personen und Einrichtungen politisch motivierte Straftaten begehen oder dazu aufrufen;

3. eine Kommission aus Sicherheitsexperten und Linksextremismusforschern zur Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtstaates explizit in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Szenen einzuberufen, die zugleich Handlungsempfehlungen dazu erarbeitet, wie die zunehmende Tolerierung und Unterstützung von Linksextremismus (Beispiel „Antifa“) durch Teile der Gesellschaft und andere Institutionen zukünftig verhindert und somit einer zunehmenden Salonfähigkeit von Linksextremismus entgegengewirkt werden kann;

4. Maßnahmen zur erhöhten medialen Aufklärung und verstärkten politischen Bildung der Bevölkerung zu ergreifen, um das Gefahrenbewusstsein für linksextremistische Gruppierungen und ein starkes Demokratieverständnis wieder fester in der Mitte der Gesellschaft zu verankern;

5. eine kritische Prüfung von durch Bundesmittel geförderten Programmen und Organisationen vorzunehmen, die mittelbar Linksextremismus fördern und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen, sowie eine Überarbeitung der Prüfkriterien und Fördermittelrichtlinien für die Mittelvergabe des Bundes aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung.

Berlin, den 11. Januar 2019

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Die Begründung des Antrages lesen sie hier.

Heute wurde im Bundestag der Antrag diskutiert. Nachfolgend die Rede des Polizeibeamten und Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD):

Nach der Rede von Helge Lindh (SPD) gab es eine gute Kurzintervention von Martin Hess (AfD) und Helge Lindh (SPD) antwortet mit Verharmlosung des Linksextremismus:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.01.2019


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Das linke Zeug ist hellhörig wie „IM Erikas“ Haustüre. Es hat keinen Zweck mit fachgehobelten Astholz auch nur ein Wort zu reden.

Birgit
Birgit
5 Jahre zuvor

Auch die AfD spricht immer wieder von einem Staat ! Welchen Staat meinen die ???
Wenn die die Karten nicht auf den Tisch legen werden sie unglaubhaft !