Mainz – Die Bürgermeister der Städte Mainz, Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen fordern angesichts steigender Gewalttätigkeiten nach Medienberichten mehr Schutz für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und haben sich mit einem Art Brandbrief an das Innenministerium in Mainz gewandt. In dem Schreiben fordern sie, den so genannten Vollzugdienst – besser als „Stadtpolizei“ bekannt, mit Elektropistolen auszustatten. Wie nicht anders zu erwarten, ist der Mainzer SPD-Bürgermeister Michael Ebling, enger Parteifreund von Wiesbadens OB Sven Gerich, inzwischen aus der Liga der bewaffneten Stadtpolizei ausgeschert. Laut einem Bericht der Bildzeitung war vor einer Woche ein 56jähriger Mann in Pirmasens nach einem Tasereinsatz der Polizei an einem Herzinfarkt gestorben. Die AfD-Fraktion in Mainz, wie auch Parteikollegen in Hessen fordern bereits seit längerem die städtischen Ordnungshüter besser zu bewaffnen, da immer Mitarbeiter brutal attackiert werden. Laut SWR lehnt das Innenministerium den Vorstoß einer besseren Bewaffnung ab.   

Inzwischen ist die alte AfD-Forderung auch im realpolitischen Alltag der Oberbürgermeister Rheinland-Pfälzischer Großstädte angekommen. So sagte Jutta Steinbrück (SPD) OB Ludwigshafen in einem Interview der Bildzeitung: „Die Erfahrung zeigt: unsere Mitarbeiter im Vollzugsdienst finden sich immer häufiger in Situationen mit einer aggressiven Grundstimmung. Deshalb müssen wir ihre Ausrüstung anpassen.“

Dass die herkömmliche Ausrüstung nicht ausreicht, bestätigt nach Angaben der Bild auch Ordnungsamt-Mitarbeiter Mario Weyand aus Koblenz. Er wurde vergangenes Jahr sogar mit einem Messer angegriffen. „Das Pfefferspray konnte mir in der Situation nicht helfen“, so Weyand zu BILD.

Wolfram Leibe (SPD), Oberbürgermeister von Trier, bringt noch einen anderen Aspekt ins Spiel. Immer öfter übernimmt der „kommunale Vollzugsdienst“ Aufgaben, die früher in die Bereiche der Landespolizei fielen. Daher fordert der OB über den Taser hinaus eine bessere Ausstattung und Ausbildung, zum Beispiel Bodycams und perfektere Funktechnik.

Das Rheinland-pfälzische Innenministerium hatte nach SWR-Informationen bereits am Montag erklärt, eine Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sei derzeit in Arbeit. Die Vorschläge der Oberbürgermeister würden geprüft. Wie der Innen-Staatssekretär Günter Kern erklärte, gebe viele Gründe, den Taser nicht zum Einsatz zu bringen, aber die Bodycam. Die ist jedoch keine Waffe, sondern nur eine Art „Überwachungskamera“. Später können dann Juristen sehen, wer den Stadtpolizisten ins Koma getreten oder abgeschlachtet hat.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer ist gegen den Einsatz der Taser. „Dieses Instrument sollte nur von geschulten Polizisten eingesetzt werden.“ heißt es in der SWR-Meldung. Auch einen Stadtpolizisten kann man schulen.

AfD Rheinland Pfalz: Hilferuf wird ignoriert!

Zum Einsatz von Tasern äußert sich der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz Uwe Junge  wie folgt: „Die Hilferufe der Bürgermeister,  die ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen, werden von Innenminister Lewentz beharrlich ignoriert. Die Entscheidung von Lewentz, den Taser für Ordnungsdienste abzulehnen, fußt auf der  Behauptung, dass man wegen der Diensthunde keinen Taser bräuchte.  Auf meine Frage während der heutigen Plenardebatte, wie viele Diensthunde es denn gebe, wusste er nicht zu antworten. Wir als AfD fordern eine höhere Sicherheit für die Ordnungsdienste und unterstützen die Forderung zum Einsatz von Tasern, allerdings unter der Prämisse, dass zuvor eine hinreichende Ausbildung des Personals an dieser Waffe stattfindet.“

Seit 2017 gibt es Forderungen Stadtpolizei besser zu bewaffnen

Die von SPD-Bürgermeistern im Wahlkampfjahr 2019 vorgebrachten Forderungen stehen bereits seit langem auf dem Wunschzettel diverser AfD-Rathausfraktionen, vor allem in Hessen. So ist in der Pressemitteilung der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 12 / 2018) (Auszug)

„Die AfD Rathausfraktion fordert in der morgigen Sitzung des Stadtparlaments in einem Antrag, angesichts wachsender Herausforderungen für die Stadtpolizei, die Ausbildung der Stadtpolizisten an der Schusswaffe und die Ausrüstung mit sogenannten Distanz-Elektroimpuls-Geräten (DEIG). Weiterhin benötigt die Stadtpolizei endlich zuverlässige Sprechfunkgeräte. Für die straßenseitigen Erdgeschossfenster der Wache in der Mauritiusgalerie wird von der AfD eine schusssichere Verglasung verlangt.

Immer öfter sind Ordnungshüter mit spontaner Aggression und Gewalt gegen sich konfrontiert. Die Respektlosigkeit gegenüber Stadtpolizisten nimmt zu, auch weil sie, anders als Landespolizisten, nicht bewaffnet sind.

„Unsere Ordnungskräfte waren bisher auf eine relativ homogene und in hohem Maße rechtstreue Gesellschaft ausgelegt. Aber die Verhältnisse haben sich verändert“, erläutert Dr. Eckhard Müller, Fraktionsvorsitzender der AfD Rathausfraktion.

Mit der hohen Zahl an Asylbewerbern kamen zunehmend Verhaltensweisen ins Land, welche die Verrohung der Gesellschaft beschleunigen und verstärken. Es ist daher notwendig geworden, die Wiesbadener Stadtpolizisten, die mit den neuen Verhältnissen oft an vorderster Front umgehen müssen, entsprechend auszurüsten…

Mit der geplanten Einführung der Waffenverbotszone kommen weitere gefahrvolle Aufgaben für die Stadtpolizei hinzu, zum Beispiel eine zunehmende Anzahl an Personenkontrollen. Distanzwaffen sind der beste Schutz vor Messerattacken.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Ausrüstung der Stadtpolizisten im Bereich der Gefahrenabwehr mit Distanz-Elektroimpuls-Geräten, umgangssprachlich Tasern. Diese haben eine Reichweite von bis zu sechs Metern und sind ein sehr wirkungsvolles und zugleich schonenderes Mittel als Pfefferspray oder Schlagstock, da sie keine bleibenden Gesundheitsschäden hinterlassen. Der Elektroimpuls lähmt den Getroffenen für wenige Sekunden, sodass er überwältigt werden kann, ohne sich oder die Polizisten zu verletzen…

… Ebenso wichtig wie eine Distanzwaffe ist für die Stadtpolizisten eine zuverlässige Funkverbindung. Nach Informationen der AfD-Rathausfraktion sind die heute benutzen Handbedienteile der Stadtpolizei, die über Bluetooth mit dem Dienst-Smartphone verbunden sind und über eine Steckverbindung für den Kopfhörer verfügen, unzuverlässig sowie inzwischen zu einem erheblichen Anteil so defekt, dass sie für den Dienst nicht mehr taugen. Hier fordert die AfD-Fraktion die rasche Ausrüstung mit zuverlässigen Geräten…“

AfD Offenbach forderte sogar Schussaffen

Laut einem Bericht der Offenbach Post hat die AfD-Fraktion Offenbach sogar schon im März 2017 das Thema Distanzwaffen in die kommunalpolitische Diskussion gebracht. So hat die Partei in einem Antrag gefordert, die Wachpolizisten „aufgrund der aktuell allgegenwärtig vorhandenen und wachsenden Bedrohungslage“ mit Pistolen auszustatten. Wie zu erwarten hat Ordnungsdezernent Peter Schneider (Grüne) den Antrag mit der Begründung abgeschmettert, dass in gefährlichen Situationen die Landespolizei schnell vor Ort sei. (KL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 01.02.2019