KRIEG ODER FRIEDEN – UN-Friedensplan für Syrien: Das Verdienst der viel geschmähten Russen

Veröffentlicht: 19.12.15 02:50 Uhr
Der UN-Friedensplan für Syrien ist keine Garantie für ein Ende des Kriegs. Er ist jedoch der erste vernünftige Ansatz, der ohne die Intervention der viel geschmähten Russen nicht zustande gekommen wäre. Es spricht für die US-Regierung, dass sie Wladimir Putin zugehört hat.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat maßgeblichen Anteil am Zustandekommen eines Friedensplans für Syrien. (Foto: dpa)

Russland hat in den vergangenen Monaten die Führung in der Syrien-Krise übernommen – und mit dem UN-Friedensplan einen ersten wirklich sichtbaren Erfolg erzielt. Natürlich verteidigen die Russen in Syrien auch ihre geopolitischen Interessen. Natürlich ist vieles auch von russischer Seite Propaganda. Natürlich ist der militärische Fortschritt sehr schwer einzuschätzen, weil die Russen sich zwischen vielen Fronten durchmanövrieren müssen und in Kriegszeiten auch immer nur als Wahrheit verkaufen, was ihrer Strategie nützt.

Doch tatsächlich haben die Russen von allem Anfang an gesagt, dass sie nicht gegen die USA antreten, sondern am liebsten mit der westlichen Allianz gemeinsam gegen den islamistischen Terror kämpfen wollen. Der Plan einer 18-monatigen Übergangszeit, wie er jetzt von den UN beschlossen wurde, stammt von den Russen. Sie haben auch, entgegen der westlichen Kolportage, von Anfang an gesagt, dass sie nicht an Assad festhalten wollen.

Sie haben sich jedoch gegen den Sturz eines gewählten Präsidenten durch andere Staaten gestellt – und das mit Entschiedenheit bis zuletzt. Es ist für den Westen im Grunde beschämend, dass er sich ausgerechnet von den Russen an diesen demokratischen Grundsatz erinnert werden musste. Es spricht gegen die im Westen ganz gewiss als „lupenreine Demokratin“ anerkannte deutsche Bundeskanzlerin, dass sie noch vor wenigen Tagen den Sturz von Assad gefordert hat. Der Vorwurf von Kriegsverbrechen ist schwerwiegend. Trifft er zu, muss die Staatengemeinschaft handeln. Doch ohne Belege kann dieser Vorwurf nicht einfach in den Raum gestellt werden. Und wenn er bewiesen ist, dann muss die Staatengemeinschaft in Form der Vereinten Nationen handeln.

Die Russen haben auch Weitsicht bewiesen: Sie haben zu Beginn ihrer militärischen Intervention gesagt, dass es eine politische Lösung geben muss und erste Gespräche mit verschiedenen Oppositionsgruppen geführt – lange vor der Show-Veranstaltung der Saudis. Sie haben sogar Pläne für den Wiederaufbau vorgelegt.

Darin besteht das zweite Verdienst der Russen: Sie haben die UN wieder ins Spiel gebracht. Nicht, dass die UN eine untadelige Veranstaltung wären. Aber sie sind eben aktuell das einzige Forum, in dem die Nationen eine Stimme haben und in dem ein Konsens erzielt werden muss, wenn es um Krieg oder Frieden geht. All jene völkerrechtswidrigen Kriege, die ohne UN-Mandat geführt werden, ist das Leid namenlos und die Willkür ohne Grenzen. Den Preis zahlen immer die Zivilisten, die von marodierenden Söldnern nicht geschont und von angeblich „chirurgischer“ Technologie nicht erkannt werden. Man muss nur in den Jemen blicken, wo die Saudis nach Belieben agieren – und trotz aller Bomben eine Lösung ohne die UN nicht erzielt werden kann.
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Es spricht auch für die Russen, dass sie darauf bestanden haben, die al-Nusra Front als das einzustufen, was sie ist – eine Terror-Gruppe. Die Amerikaner haben die al-Kaida zugehörende Truppe instrumentalisiert und damit einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Das Ergebnis ist das totale Scheitern einer zynischen und opportunistischen Geopolitik.

Die Russen haben auf den Abschuss einer Militär-Maschine durch die Türkei vergleichsweise besonnen reagiert – vielleicht auch, weil nicht klar ist, warum die Maschine wirklich abgestürzt ist. Die Mitteilung des Kreml, dass die Back Box angeblich unbrauchbar ist, muss stutzig machen. Auch die Sanktionen gegen die Türkei sind das falsche Signal. Sie konterkarieren Putins Beteuerungen, nur gegen die Regierung in Ankara und nicht gegen das ganze türkische Volk zu sein. Die Sanktionen schaden nicht Erdogan, sondern dem türkischen Volk. Das müsste Putin spätestens seit den EU-Sanktionen wissen.

Putin ist beileibe kein Heiliger. Doch er ist Realpolitiker, der taktisch geschickt Allianzen schließen kann und, wenn auch auf seine Art, auf eine gewisse Art des Interessensausgleichs achtet. In Kriegssituationen ist diese Art des nüchternen Kalküls wichtiger als pathetische Reden.

Es spricht für die Vernunft der Obama-Administration, dass sie sich nicht vom militärisch-industriellen Komplex, der Nato und den kriegslüsternen Neocons hat überrollen lassen. Der Sieg der Vernunft in Washington ist allerdings nicht von Dauer. Obamas Amtszeit geht zu Ende, und vielleicht braucht es in diesem militärisch dominierten globalen Geflecht die Aussicht, dass man bald nicht mehr an der Macht ist, um wirklich couragierte Entscheidungen zu treffen. Jedenfalls erweist sich Obama wenigstens am Ende seiner Amtszeit des Friedensnobelpreises würdig, der ihm vor vielen Jahren verliehen wurde.

Der UN-Friedensplan kann jedenfalls im leidgeprüften syrischen Volk die Hoffnung wecken, dass es ein Leben nach dem Krieg gibt. Die Welt wird nicht wegen einer einstimmigen Resolution besser. Damit der Beschluss auch Realität wird, bedarf es vermutlich noch vieler Wunder. Doch jedes einzelne Menschenleben, das in Syrien gerettet wird; jede einzelne Familie, die nicht aus ihrer Heimat vertrieben wird; jede einzelne Minderheit, die nicht mit ethnischen Säuberungen bedroht wird – das alles ist es wert, es wenigste zu versuchen, dass dem barbarischen Morden ein Ende bereitet wird. Wenn es gelingt, haben die Russen einen entscheidenden Anteil daran, dass die Welt etwas weniger schlecht ist, als sie uns heute oft erscheint.


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