Mittwoch, 30.12.2015, 08:12
Volker Beck (Grüne) erstattete Anzeige wegen Morddrohungen im Netz
Beleidigungen, Hetze, Drohungen: In der scheinbaren Anonymität des Internets verlieren manche Nutzer jedes Gefühl für Recht und Anstand und werden zu Straftätern. Auch bei Pegida wird gehetzt und gedroht.
Die Bürgerbewegung Pegida ist erneut mit Hasstiraden in die Schlagzeilen geraten. Grünen-Politiker Volker Beck erstattete Strafanzeige wegen Morddrohungen auf der Pegida-Facebook-Seite. Entsprechende Berichte der Funke-Mediengruppe bestätigten die Grünen im Bundestag.
„Die Pegida-Seite ist ein braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen Andersdenkende frei ausgelebt werden können“, zitieren die Funke-Zeitungen den Politiker. „Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltfantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen.“ Die Grünen im Bundestag versendeten am Dienstag auch einen Link, auf dem die Kommentare noch zu sehen sind. Auf der normalen Pegida-Seite waren sie verborgen.
Konsequenter gegen Drohungen vorgehen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine konsequente Reaktion: „Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter“, sagte er der Funke-Mediengruppe.
„Justizminister Maas soll nicht nur fordern, er ist Minister. Unsere Gesetze gegen den Hass reichen aus, allerdings müssen sie auch angewandt werden“, sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. Er schlug vor, dies zum Thema der Justizministerkonferenz zu machen. „Wenn strafbare Hetze regelmäßig nicht strafverfolgt wird, werden wir unsere Gesellschaft in einigen Jahren nicht wiedererkennen“, so Beck.
„Pegida hat hier eine Hassspirale entwickelt, in der man sich bei Hasskommentaren einen Überbietungswettbewerb liefert. Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat“, hatte der Grünen-Innenexperte zuvor erklärt.
Hetze vonseiten der Pegida-Anhänger nimmt zu
Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nehmen gern für sich in Anspruch, völlig gewaltfrei und friedlich zu demonstrieren. Tatsächlich nahm die Hetze in diesem Jahr zu. Auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es bereits Drohungen. Am Rande der Demos wurden wiederholt Journalisten attackiert.
Sachsens Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) sorgte unterdessen mit einem Interview bei Deutschlandradio Kultur für Unverständnis. Dabei äußerte er indirekt Verständnis für die Kundgebungen von Pegida und sah keinen Zusammenhang zwischen den Demos und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.
Verharmlosung des Rechtsextremismus
„Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen. Und es gibt genug Gründe in Ostdeutschland, nicht nur in Sachsen, sondern in Ostdeutschland, warum die Bevölkerung über diesen starken Flüchtlingszustrom beunruhigt ist“, sagte Biedenkopf.
Der sächsische Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke zeigte sich nicht verwundert, dass Biedenkopf keine Verbindung zwischen „Brandstifter-Reden“ bei Pegida und realen Brandstiftungen sehe. Er erinnerte an einen Ausspruch Biedenkopfs, wonach die Sachsen immun gegen Rechtsextremismus seien. Damit habe Biedenkopf zur Verharmlosung des Rechtsextremismus beigetragen, sagte er: „In seiner Regierungszeit konnte sich Sachsen zum Hinterland für Neonazis entwickeln“.
Quelle: Focus-online vom 30.12.2015
[…] Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen […]
Man möge es den echten Deutschen nachsehen, wenn Sie
es öffentlich bemerken, dass sich ein völlig fremder Staat,
in Deutschland versucht gewaltsam, mittels wirtschaftlicher
Ausgrenzung und komplett infiltrierter Justiz wie Politik,
den Lebensraum biodeutscher Vorfahren, anzueignen.
Dass dies mit nie gekannter Gewalt, unter Einbezug ver-
trottelter Exekutive, momentan gelingt, ist nur ein Beispiel
rechtsstaatlicher Abwesenheit.
Es ähnelt der Situation im Deutschland der Zwanziger Jahre.
Wer seine Beraubung vor Gericht bemängelte, sah sich
einer Zionisten Justiz gegenüber, der eigene Anwalt der
Staatsanwalt, der Richter allesamt Juden. Das Fass war bereits
vor den Wahlen 1933 übergelaufen, die Volkswut entlud sich
wie sie sich auch 2017 entladen wird, und endet für die
ursächlichen Juden, wo sie immer endet!
In einer Zeit der vollautomatisierten Industrie, versorgen
4 mann 20000 Mitmenschen mit Energie, Wasser, Lebensmittel
Automobile, einfach mit allem. In so einer Zeit, wo schon die
Deutschen keine Arbeit mehr finden, und deshalb seit 1998,
in eine Transfer Gesellschaft gedrückt wurden, piesacken
Fallmanager das Volk, um Kosten künstlich abzuwürgen.
Weil das Wähler kostet, werden Willkommens Strukturen
entworfen, die Flüchtlingsströme von jährlich 1 Mio. generieren,
um neue Wähler für das jewisch Law Kabinett Merkel zu
gewinnen. So einfach wird das deutsche Volk abgewürgt und
vernichtet.
nach einer Ausbildung auf einer Werft in Schleswig Holstein,
Dann nach der Bundeswehr und über die Achtziger in
etlichen Industrie Projekten involviert. Ergab sich für
mich 1995 nur noch die Selbstständigkeit, da nun die
Arbeitsplätze den Neubundis zur Verfügung standen.
Auch meine Firma, hatte mit Einführung der „Schein-
Selbständigkeit“, danach die „Ich AG“, in Deutschland
keine Perspektive. Ich führte von 1995 bis 2005 ein
Industrieanlagenbau Unternehmen, stets zur vollsten
Zufriedenheit der Klienten, und des Fiskus! Bis ich
2005 in Thüringen, meine Insolvenz meldete.
Es gab immer noch keine Arbeit, also Hartz4!
Jetzt nahm der Beute Zug BRD GmbH fahrt auf.
2012 Wurde ein Antrag zu Hartz4 lapidar abgelehnt.
Im Zeitraum dieser Ablehnung, genehmigt sich die
freiwillige Krankenkasse ( IKK )monatlich bis zu 5000,-€
Beitragslast. Und generiert eine Renten Beschlagnahme
im fünfstelligen Rahmen. In gleicher Zeit wurde das
Sozialgericht aktiv, und spricht der Agentur zur
Hartz4 Ablehnung, das Recht zu. Als Vollendung
garnierte diese Justiz Mafia dem Arbeitsuchenden,
die Anwalts u.Gerichtskosten. Sie grenzen aus
plündern und morden, als gäbe es kein Morgen.
Wieso mordend !?! Vorfall in Erfurt, wo ein un-
bewaffneter Mitmensch in seiner Wohnung vom
SEK überfallen und hingerichtet wurde.
Ohne Mietschulden, keine Straftaten…………
mit fünf Schüssen, von fünf Schützen hingerichtet.
Es ist Riffifi wer schneller zieht hat Recht.
Wer hier in der Beute Republik hätte gern deutsch,
noch vor Gericht zieht, hat den Zahn der Zeit nicht
verstanden!
An dem Mord des Erfurter, als Hinrichtung durch die
sogenannte Polizei Thüringen, ist eine Gesinnungshaft,
mit rund 7500 Beteiligten der Exekutive, und 8000
Verwaltung und Justiz Komplizen, für 30 Jahre in
Buchenwald, „auszuloben“. Dass und nur das, würde
einen Landes Frieden wieder herstellen, den das Volk
versteht! Also Ende Februar mit 4000 Thüringer, zu
PEGIDA stoßen, und die Heimat zurück fordern.
MÖRDER raus, MÖRDER raus, MÖRDER raus…..