EU – Polen akzeptiert überraschend Flüchtlings-Quote der EU

 

Polen hat sich überraschend bereit erklärt, die Flüchtlingsquote der EU akzeptieren zu wollen. Die Zusage kommt allerdings mit vielen Vorbehalten und könnte taktischer Natur. Polen will den Konflikt mit der EU nicht zu schnell auf die Spitze treiben.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski mit US-Außenminister John Kerry bei einem Nato-Treffen im Dezember 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)
Trotz Vorbehalten will Polen wie vorgesehen 7000 Flüchtlinge aufnehmen. „Ja, wir sind bereits vorbereitet“, sagte der Außenminister des Landes, Witold Waszczykowski, im einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters auf die Frage, ob sich Polen an die Zusage der Vorgänger-Regierung hält. Der Minister stellte die Rechtmäßigkeit jedoch infrage und sagte, Flüchtlinge sollten nur nach einer sorgfältigen Prüfung ins Land gelassen werden. „Die große Mehrheit dieser Leute sind Auswanderer, doch sie wurden als Flüchtlinge behandelt. Unserer Meinung nach sind die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Entscheidung fehlerhaft“, sagte Waszczykowski. Polen habe derzeit aber nicht vor, wie die Slowakei und Ungarn wegen der Flüchtlingsquoten vor Gericht zu ziehen. Man sei mit den beiden Ländern aber in Kontakt.

Es sollten nur Flüchtlinge ins Land gelassen werden, deren Identität bestätigt sei, sagte der Außenminister weiter. „Wir dürfen die Fehler anderer Länder nicht wiederholen.“ Es gebe Informationen aus Deutschland, dass von lediglich 20 Prozent der Flüchtlinge die Identität festzustellen sei. „Migration und Flüchtlinge, die die Sicherheit des Landes nicht garantieren können, können wir uns nicht leisten.“

Noch in der Opposition hatte sich die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gegen die Pläne ausgesprochen, 7000 Migranten aufzunehmen. Auch nach ihrem Wahlsieg erklärte der designierte Europa-Minister, angesichts der Anschläge von Paris mit 130 Todesopfern sei es nicht möglich, den EU-Quotenplan umzusetzen. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte sich zu den Angriffen bekannt.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 04.01.2016