Um 5 Uhr feuert Hakan Y. mit seiner Waffe (Kreis) auf Ali Ö. Der flüchtet – und läuft danach vor ein Taxi.
Foto: Ruega

Chaotische Zustände: Weil bei der Hamburger Justizbehörde Personalmangel herrscht, hat sich das Strafverfahren gegen zwei wegen Totschlags verurteilte Hamburger derart in die Länge gezogen, dass sie aus der U-Haft entlassen werden mussten. Nun sind die beiden Männer vermutlich untergetaucht.

Es ist ein Skandal, was sich momentan in der Justizbehörde abspielt: Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, leidet die Behörde seit Jahren unter Personalmangel. Dadurch komme es bei Strafverfahren in Hamburg zu langwierigen Verzögerungen, heißt es.

Für den Anwalt des Todesschützen Hakan Y. Anlass, Haftbeschwerde einzulegen: Das Verfahren gegen seinen Mandant dauere schon zu lange, daher müsse die U-Haft ausgesetzt werden, so der Anwalt. Hakan Y. hatte gemeinsam mit seinem Cousin Ali Y. in der Nacht zum 24. Januar 2012 einen 22-Jährigen vor der Kneipe „The Spot“ an der Holstenstraße erschossen. Gegen das im Oktober 2014 gesprochene Urteil hatten die beiden Cousins Revision eingelegt, blieben aber bis zuletzt in Untersuchungshaft.

Verurteilte Cousins werden entlassen – trotz Fluchtgefahr

Der zuständige Richter Olaf Klimke gab der Beschwerde im Mai dieses Jahres statt: Hakan Y. sei „unverzüglich aus der Haft zu entlassen.“ Der Grund: Die Verzögerungen im wieder aufgerollten Verfahren seien nicht dem Verurteilten anzulasten, eine Fortführung der Untersuchungshaft daher „unverhältnismäßig“.

Hakan Y. und Ali Y. wurden also entlassen, und das obwohl das Gericht bereits die Gefahr erkannte, dass „der Angeklagte sich dem Strafverfahren entziehen werde“ (Aktenzeichen 2 Ws 108/14). So war es dann auch: Die beiden Cousins sind offenbar untergetaucht, vermutlich in der Türkei.

„Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert“

Für Marc Wenske, Vorstandsmitglied des „Hamburgischen Richtervereins“, ist das Verschwinden der Verurteilten direkt auf die chaotischen Zustände in der Justizbehörde zurückzuführen: Die erfolgten Entlassungen seien „in erster Linie die Folgen von Einsparungen und schlechter Personalausstattung.“ Dabei ist das Problem nicht nur, dass die beiden Deutschtürken nun untergetaucht sind: Wenn der Staat es „nicht schafft, eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten, wird das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert“, sagte Wenske der „Welt am Sonntag“.

Quelle: Hamburger Morgenpost vom 17.08.2015