Schlagwort-Archive: Strafverfahren

Axttat von Limburg: Polizei droht Verbreitern des Videos mit Strafverfahren

(c) Screenshot YT MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger  – 26. Oktober 2019   (David Berger) Nach der gestrigen Gräueltat von Limburg war die Empörung über das Geschehen verständlicherweise groß. Sie wurde aber schnell durch die Empörung darüber abgelöst, dass Augenzeugenvideos von der … Weiterlesen

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Polizei meldet 600 Festnahmen bei nicht genehmigter Demo in Moskau

© Sputnik / Alexey Danichev POLITIK 17:13 03.08.2019(aktualisiert 17:45 03.08.2019) Im Zentrum von Moskau findet am Samstag eine nicht genehmigte Demonstration statt. Die Teilnehmer protestieren gegen dem Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der anstehenden Wahl zum Moskauer Parlament im September. Bislang … Weiterlesen

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EU-Haushaltsstreit: Italien droht Strafverfahren

05. Juni 2019 Foto: Günther Oettinger (über dts Nachrichtenagentur)  Brüssel – Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. „Es geht im Augenblick darum, im Dialog die Italiener dazu zu bringen, … Weiterlesen

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Venezuela leitet Strafverfahren gegen Guaido ein

© REUTERS / Ivan Alvarado POLITIK 08:45 04.04.2019 (aktualisiert 09:47 04.04.2019) Der Chef des Rechtsausschusses der Nationalen verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas Julio Garcia Zerpa hat bekanntgegeben, dass ein Strafverfahren gegen den selbsterklärten Interimspräsidenten Juan Guaido eingeleitet wird. „Es wird ein Strafverfahren gegen … Weiterlesen

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Lange Verfahren: Mehr U-Häftlinge mussten freigelassen werden

24. März 2019 Gerichtshammer (picture alliance / dpa – Andrey Starostin) Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen … Weiterlesen

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Einsatz in Gelsenkirchen – Aufgebrachte Jugendliche bedrängen Polizisten

02. Februar 2018 Gelsenkirchen. 40 bis 50 aggressive Jugendliche haben am Donnerstagabend am #Gelsenkirchener Hauptbahnhof mehrere #Polizisten bedrängt und beschimpft. Die Beamten hatten einen Jugendlichen fixiert, weil er versucht hatte zu fliehen. Das löste großen Protest aus. Gegen 19.10 Uhr … Weiterlesen

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Aushang in Töging: Ladenbesitzerin will „keine Asylanten“ in ihrem Geschäft

21.09.2017 | 14:21 Diesen Zettel hängte eine bayrische Ladeninhaberin in Töging aus – und erntete dafür reichlich Kritik.© Pressebild, Alt-Neuöttinger Anzeiger/Passauer Neue Presse, Toni Brandl Der Frau aus Töging droht jetzt ein #Strafverfahren wegen #Volksverhetzung Auf den ersten Blick ist … Weiterlesen

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Berlin: Auto rast in SPD-Parteizentrale, möglicherweise Suizidversuch

25. Dezember 2017 Ein Auto ist in die SPD-Parteizentrale gerast. (dpa-Bildfunk / Paul Zinken) In #Berlin ist ein Auto in das Foyer der #SPD-Parteizentrale gerast. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen Mitternacht. Demnach krachte das Fahrzeug durch … Weiterlesen

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Krim-Auftritt: Ermittlungen gegen Technoband Scooter

05. August 2017 #H.P. Baxxter, Sänger der #Technoband Scooter beim #Musikfestival ZBFest. (dpa / TASS / Alexei Pavlishak) Wegen eines Auftritts auf der Schwarzmeerhalbinsel #Krim haben die ukrainischen Behörden Ermittlungen gegen die deutsche Technoband Scooter eingeleitet. #Deutschland werde gebeten, bei … Weiterlesen

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Strafverfahren nach TV-Duell von Macron und Le Pen eingeleitet

© AFP 2017/ Eric Feferberg 20:22 04.05.2017 (aktualisiert 20:38 04.05.2017)   Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren auf Grund einer Beschwerde des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron eingeleitet, die er nach dem TV-Duell mit seiner Gegnerin Marine Le Pen eingereicht hat, schreibt … Weiterlesen

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Berlin: 17 jähriger Somalier „Ich darf das. Ihr habt mich eingeladen.“

Dieser Meinung war ein 17 jähriger Somalier in einer S-Bahn, als andere Fahrgäste sich über die Lautstärke seiner Musik beschwerten. Ein 17 jähriger Somalier fuhr nachts mit der S-Bahn durch Berlin und hörte dabei Musik über sein Handy. Den anderen … Weiterlesen

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SCHMÄHKRITIK – Türkei lobt Merkel für ihre Entscheidung im Fall Böhmermann

  Veröffentlicht: 16.04.16 03:13 Uhr Die türkische Regierung begrüßt das Strafverfahren gegen Jan Böhmermann. Regierungsnahe Medien berichten, dass Angela Merkel dem Druck der Öffentlichkeit standgehalten habe. Kritische Medien schreiben dagegen, Merkel opfere die Pressefreiheit zugunsten eines türkischen Despoten. Angela Merkel bei … Weiterlesen

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Hamburg: Justizbehörde – Wegen Personalmangels! Verurteilte Hamburger Totschläger aus der Haft entlassen

  Von Miriam Kraus Um 5 Uhr feuert Hakan Y. mit seiner Waffe (Kreis) auf Ali Ö. Der flüchtet – und läuft danach vor ein Taxi. Foto: Ruega Chaotische Zustände: Weil bei der Hamburger Justizbehörde Personalmangel herrscht, hat sich das Strafverfahren … Weiterlesen

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Mönchengladbach: schwarzafrikanische Asylbewerber als Drogenhändler von Festnahmen unbeeindruckt

13. August 2015 Mönchengladbach: Am Platz der Republik betreiben schwarzafrikanische Asylbewerber seit Monaten einen schwunghaften Drogenhandel. Am Dienstag wurden wieder drei von ihnen festgenommen. Bislang haben sich die Drogenhändler aber von Festnahmen nicht beeindrucken lassen. Ihre Ausweisung ist schwierig. Am … Weiterlesen

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