Ein offizielles Dokument der Bundespolizei, das der „Huffington Post“ vorliegt, legt nahe, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Öffentlichkeit über die Kontrolle der Flüchtlinge falsch informiert hat – möglicherweise wider besseres Wissen. Das betreffe sowohl die Zahl der zurückgewiesenen Flüchtlinge als auch die der erkennungsdienstlich behandelten.

De Maizère zufolge weist die Bundespolizei täglich 100 bis 200 Personen an der Grenze zurück. Dem Papier nach waren es seit dem 14. September 2015 allerdings nur 7185 Personen. In der Realität schwanken die Zahlen nach Informationen der „Huffington Post“ zwischen 80 und 150 Zurückweisungen pro Tag.

Dokument wurde an das Bundesinnenministerium weitergeleitet

Außerdem werden nicht wie vom Innenministerium behauptet fast alle Neuankömmlinge erfasst. Laut dem Papier sind am 22. Januar 1917 Migranten nach Deutschland eingereist. Erkennungsdienstlich behandelt wurden aber gerade einmal knapp 700.

Heikel: Das Dokument wurde nach HuffPost-Informationen von der Bundespolizei an das Bundesinnenministerium weitergeleitet.

„Behauptungen sind hanebüchener Quatsch“

Zuvor hatte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Verlautbarungen des Innenministeriums über die umfassende Kontrolle der Flüchtlinge an den deutschen Grenzen aufs Schärfste zurückgewiesen. „Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch“,sagte Wendt der Huffington Post.

„Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben“, kritisiert Wendt. „Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert.“ Der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken. Einzig der Fingerabdruck werde überprüft, um zu sehen, ob die Flüchtlinge schon einmal registriert wurden, sagte Wendt.

„An den Grenzen haben wir schon längst die Kontrolle verloren“, kritisierte Wendt weiter. Die Bundespolizisten fühlten sich durch die Äußerungen des Ministers „auf den Arm genommen“.

Quelle: Focus-online vom 25.01.2016