Berlin (ADN). Der Verfassungsrechtler und ehemalige Berliner Justizsenator Rupert Scholz zieht am Freitag eine traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. in der Tageszeitung „Die Welt“ stellt er fest, dass die Demokratie geschwächt ist. Die Volksparteien verlören massiv an Mitgliedern und die Mehrheit der Ostdeutschen halte die Demokratie nicht mehr für die beste Staatsform.

Scholz schlussfolgert daraus: „Zunächst einmal muss der Bundestag in allen grundlegenden, mit dem Bundesverfassungsgericht gesprochen: ‚wesentlichen‘ Fragen wieder zur maßgebenden und allein richtunggebenden Instanz werden. Gelingt dies, so wird auch das Prinzip der Gewaltenteilung wieder  im erforderlichen Maße belebt. Bundestagswahlen müssen wieder auf ein ungleich stärkeres Maß an Bürgernähe zurückgeführt werden, was vor allem eines bedeutet: Der in aller Regel bürgernähere Direktkandidat muss in seiner Position gestärkt werden – zulasten jener Abgeordneten, die allein über das Listenwahlrecht in den Bundestag gelangt sind. 

Das gegenteilige System  der sogenannten starren Liste, das die Funktionärsherrschaft in den Parteien allzu sehr begünstigt, sollte zugunsten der Direktwahlen aufgebrochen werden:“ An die Stelle der „starren Listen“ müsse das Recht des Bürgers treten, unter den ihm offerierten Listenkandidaten  frei auswählen und selbst entsprechende Rangfolgen festlegen zu dürfen. ++ (de/mgn/08.03.19 – 067)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.03.2019