Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament knüpfen europäische Spitzenpolitiker eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts an Bedingungen. Heute stimmen die britischen Abgeordneten nun über einen ungeregelten Ausstieg ab.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, sagte, die EU werde keinen späteren Austritt akzeptieren, wenn die Regierung in London keine Mehrheit für eine bestimmte Lösung beim Brexit habe. Großbritannien blieben jetzt noch zwei Wochen, um Klarheit zu schaffen. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Roth, sagte im Deutschlandfunk (audio link), es müsste ein zukunfts- und mehrheitsfähiger Vorschlag auf den Tisch kommen. Die EU sei weiterhin an einer konstruktiven Lösung interessiert. Zugleich betonte Roth, wenn es zu einer längeren Verschiebung komme, müsste Großbritannien auch an den Europawahlen im Mai teilnehmen. Dies lehnt Weber dagegen ab.

Der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici sagte dem TV-Sender France 2, das britische Parlament habe „die letzte Chacne“ auf einen Brexit mit Abkommen vertan. Die EU habe alles getan, was sie tun konnte. Es seien für die nächsten Tage keine weiteren Verhandlungen mit London geplant. EU-Kommissar Oettinger erklärte gegenüber dpa, wenn Großbritannien den Austritt verschieben wolle, werde man wohlwollend prüfen, welche Gründe dafür angegeben würden.

Bundesaußenminister Maas warnte, mit der gestrigen Abstimmung rücke man einem „No-Deal“-Szenario immer näher. Wer das Abkommen ablehne, spiele auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürger ebenso wie mit dem der Wirtschaft. Er hoffe dennoch, dass ein ungeregelter Austritt noch vermieden werden könne. Zugleich betonte Maas, Deutschland habe sich auch auf diesen schlechtesten aller Fälle so gut wie möglich vorbereitet.

Der britische Europapolitiker Watson sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, er sei froh, dass es im Unterhaus eine große Mehrheit gegen einen Austritt ohne Abkommen gebe. So könne man respektvoll weitergehen. Ein erneutes Referendum sei aber nach wie vor möglich und laut jüngster Umfragen könnte die Bevölkerung für einen Verbleib stimmen. Das sei in seinen Augen die beste Lösung.

Enttäuschung bei der EU-Spitze

Die EU-Spitze hatte sich bereits gestern Abend enttäuscht gezeigt. Sprecher von EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk zeigten sich betrübt darüber, dass die britische Regierung keine Mehrheit erreicht habe. Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. Eine Lösung für die Blockade könne nur in London gefunden werden.

Im Unterhaus hatten gestern Abend 242 Abgeordnete für das Abkommen gestimmt. 391 lehnten es ab. Das Votum hatte sich schon den ganzen Tag über abgezeichnet. Die oppositionelle Labour-Partei von Jeremy Corbyn, aber auch eine Gruppe konservativer Brexit-Befürworter sowie die nordirische DUP – die Mays Regierung stützt – machten deutlich: Sie lehnen die Ergänzungen zum Vertrag ab, die aus Mays Sicht ausgereicht hätten. Corbyn etwa sagte, die neue Vereinbarungenthalte keine der Änderungen, die May dem Parlament eigentlich versprochen habe. Nach der Abstimmung am Abend forderte er Neuwahlen.

Die nächste Abstimmung im Unterhaus steht heute an. Dann geht es um einen Brexit ohne Vertrag – den „no deal“-Brexit. Gibt es auch dafür keine Mehrheit, wollen die Abgeordneten möglicherweise am Donnerstag über eine Verschiebung des EU-Austritts abstimmen.

Kein einseitiges Kündigungsrecht?

Hintergrund der ablehnenden Haltung des Parlaments ist die seit langem umstrittene „Backstop“-Regelung. Sie soll eigentlich verhindern, dass es durch den Brexit zu Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland kommt, das zu Großbritannien zählt. Die Regel besagt: Wenn es in der Übergangszeit bis Ende 2020 nicht gelingt, ein Handelsabkommen mit der EU zu erzielen, bleibt Großbritannien erst einmal in einer Zollunion mit der EU. Nordirland bliebe zudem weitgehend im EU-Binnenmarkt.

Kritiker in Großbritannien haben immer wieder beklagt, dadurch werde man geradezu an die EU gekettet. Sie forderten etwa ein einseitiges Kündigungsrecht für London. Das aber enthält nach Einschätzung von Rechtsberater Cox auch die jüngste Vereinbarung von May und Juncker nicht. Die beiden Politiker legten nur fest, dass bis Ende 2020 Ersatzlösungen für den Backstop ausgearbeitet werden müssen. Die zusätzliche Vereinbarung wird zwar als „rechtlich verbindlich“ bezeichnet, aber aus Sicht ihrer Kritiker eben in wichtigen Punkten nicht verbindlich genug.

Die Brexit-Fragezeichen

Im Januar haben wir einige Fragen zum Brexit hier beantwortet – so etwa die, ob sich ein Austritt aus der EU verschieben ließe. Das Unterhaus lehnte damals den Brexit-Vertrag mit deutlicher Mehrheit ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.03.2019