Schlagwort-Archive: Deal

Deal mit US-Justiz Wikileaks-Gründer Assange soll sich schuldig bekennen und nach Australien zurückkehren

Publiziert am 25. Juni 2024 von staseve

Wikileaks-Gründer, Julian Assange, Wikileaks-Gründer Assange will sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium in Teilen schuldig bekennen. Das geht aus den eingereichte Gerichtsunterlagen hervor. Im Gegenzug soll ihm eine Gefängnisstrafe in den USA erspart bleiben. Stattdessen soll Assange im … Weiterlesen →

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Europa – Schlappe für Brexit am Super Saturday: Unterhaus vertagt Votum – Johnson bleibt hartnäckig

Publiziert am 20. Oktober 2019 von staseve

19.10.2019 • 16:05 Uhr Quelle: AFP   Am Super Saturday gab es scheinbar eine Niederlage auf der Sondersitzung des britischen Parlaments für die Regierung von Premierminister Boris Johnson. Demnach müsste er eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Dies lehnt Johnson jedoch … Weiterlesen →

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Brexit-Abstimmung: Deal oder No Deal?

Publiziert am 13. März 2019 von staseve

13. März 2019 Demonstranten mit britischen und Europaflaggen vor dem britischen Abgeordnetenhaus (Tolga AKMEN / AFP) Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament knüpfen europäische Spitzenpolitiker eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts an Bedingungen. Heute stimmen die britischen … Weiterlesen →

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Eil! Jetzt fliegt Maaßen doch: Seehofer knickt vor Merkel und Nahles ein und erschreckt die CSU-Wähler in Bayern

Publiziert am 21. September 2018 von staseve

21. September 2018 Das nächste Krisentreffen steht an: Merkel, Seehofer und Nahles. Fotos: Screenshots Youtube   Jetzt geht das Drama von vorne los: Dem offenen Druck der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und dem internen Mobbing der Bundeskanzlerin hat sich Horst Seehofer … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGE – Österreich droht Merkel: Werden Flüchtlinge nach Deutschland schicken

Publiziert am 7. August 2016 von staseve

Veröffentlicht: 06.08.16 23:27 Uhr Österreich verlangt von Bundeskanzlerin Merkel ein Ende der Untätigkeit in der Flüchtlingskrise: Entweder werden die EU-Außengrenzen geschützt oder Österreich werde erneut Flüchtlinge nach Deutschland weiterschicken. Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sebastian Kurz, Juli 2015 in Wien. … Weiterlesen →

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EU – Nach dem Deal: Erdogan nennt die EU-Politiker Heuchler

Publiziert am 22. März 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 22.03.16 01:43 Uhr Der türkische Präsident Erdogan hat die EU-Politiker im Kampf gegen den Terror als Heuchler bezeichnet. Die Anwürfe stellen keine besonders vertrauenerweckende Grundlage für die menschenwürdige Behandlung der von der EU in die Türkei abzuschiebenden Flüchtlinge … Weiterlesen →

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EINWANDERUNG – Merkel nach dem Deal: Europa wird das schaffen

Publiziert am 19. März 2016 von staseve

Veröffentlicht: 19.03.16 02:47 Uhr Bundeskanzlerin Merkel hat den EU-Deal mit der Türkei positiv bewertet. Europa werde dies schaffen, und zwar alle 28 Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Türkei. Der Gipfel habe einen „Moment der Unumkehrbarkeit“ signalisiert. Zum Krieg in Syrien äußerte … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGE – EU-Agentur: Deal mit der Türkei wird nicht funktionieren

Publiziert am 8. März 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 08.03.16 01:25 Uhr Die EU-Rechtsagentur Eurojust kommt in einem Bericht zum Ergebnis, dass ein Deal der Türkei mit der EU in der Praxis nicht funktionieren werde. Die türkische Regierung habe weder den politischen Willen, noch die Infrastruktur, den Deal … Weiterlesen →

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