Maghreb-Staaten: Berlin (Deutscher Steuerzahler) will für Abschiebung von Flüchtlingen zahlen

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge im Grundsatz Abkommen mit den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien über die Rücknahme abgewiesener Asylbewerber ausgehandelt.

Im Gegenzug verpflichte sich Deutschland zu umfangreichen Rückführungsprogrammen in den betroffenen Ländern, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Bisher verweigern die drei nordafrikanischen Länder in vielen Fällen die Rücknahme ihrer Staatsbürger.

So sorgte ein internes Papier der Innenbehörden Mitte Januar für Aufregung. Nach einem Bericht des „Spiegels“ sollten demnach rund 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier bis Juli letzten Jahres abgeschoben werden. Bei lediglich 53 klappte die Rückführung in ihre Heimatländer.

Millionenhilfen für Maghreb-Staaten?

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) verhandele nun über Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte in den jeweiligen Ländern, berichtete das Blatt weiter.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte der „Bild“: „Es ist immer noch günstiger, die Länder vor Ort zu unterstützen, als abgelehnte Asylbewerber hier alimentieren zu müssen.“

Dem Bericht zufolge halten sich derzeit Beamte des Bundesinnen- und des Entwicklungsministeriums in den drei Ländern zu Gesprächen auf. Ende Februar werde Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Tunis, Algier und Rabat fliegen, um die Abkommen zu besiegeln.

Marokko hatte bereits Ende Januar erklärt, man habe sich mit Deutschland auf Rückführungen verständigt. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch strengere Asylregeln auf den Weg. Unter anderem wurde beschlossen, die drei Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

AFP/Reuters/rct

Quelle: Welt-online vom 04.02.2016 – Überschrift ergänzt staseve