Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Brok, hält es für möglich, dass ein Antrag Großbritanniens auf eine Fristverlängerung für den Brexit abgelehnt wird.

Im „Interview der Woche“ des Dlf sagte der CDU-Politiker, der britische EU-Gegner Farage habe erklärt, es gebe bereits Absprachen zwischen ihm und dem italienischen Innenminister Salvini, einer Verschiebung nicht zuzustimmen. Für eine Fristverlängerung aber wäre im Europäischen Rat eine einstimmige Entscheidung erforderlich.

Brok, der auch Brexit-Beauftragter seiner EVP-Fraktion ist, plädierte für einen Aufschub bis maximal zum 23. Mai. An diesem Tag fände andernfalls in Großbritannien die Europawahl statt. Eine Teilnahme der Briten aber hielte er für „unerträglich“, meinte der CDU-Politiker.

Orbáns Plakate „eine Unverschämtheit“

Kommende Woche will die Europäische Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Victor Orbán entscheiden. Brok wollte sich im Interview mit dem Deutschlandfunk nicht festlegen, wie die Entscheidung ausfallen könnte. Die Diskussion sei noch nicht geführt worden. Für ihn sei aber klar, dass sich Orbán inhaltlich zurückhalten müsse. „Das ist nicht nur die Frage, dass man Plakate abbaut, die eine Unverschämtheit sind“, so Brok wörtlich. Orban müsse klar machen, dass er zu Demokratie, Wissenschaftsfreiheit und der europäischen Einigung stehe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.03.2019