Urteil: Deutschland muss bei Ramstein-Nutzung durch USA auf Völkerrecht achten

 

Fassade und Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster (imago/biky)

Fassade und Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster (imago/biky)

Banner 336x280

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg mit einer Klage zu US-Drohneneinsätzen in ihrem Heimatland erzielt.

Das Gericht entschied, die Bundesrepublik Deutschland müsse prüfen, ob die Nutzung der US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein für Drohneneinsätze im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfinde. Abgewiesen wurde die Forderung der Kläger, die Nutzung von Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden.

Das Gericht wies zudem die Klage eines Somaliers ab, die sich auf einen US-Drohnenangriff im Jahr 2012 bezog. Der Mann hatte argumentiert, der Angriff, bei dem sein Vater getötet worden sei, sei nur unter Beteiligung des US-Militärs in Ramstein möglich gewesen. Dafür fand das Gericht nach eigenen Angaben jedoch keinen Beleg. Die Klage sei deshalb unzulässig und unbegründet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.03.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
4 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Glaubten die Klägre wirklich ein Gericht gibt ihnen gegen die Amis Recht ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Die BRiD soll eine GmbH dazu bringen sich an das Völkerrecht zu halten. Die USA die 300 völkerrechtswidrige Kriege geführt hat????
Manchmal komme ich mir vor, wie in einem Asterix-Comic.
Umzingelt von den Kollegen
Denktnix, Machtnix, Weissnix und Kannnix…
Und das schlimmste ist, ich gehöre auch bald dazu
als Erklärnix,weil das Bringtnix

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Ich bin am lachen und schließe mich dem Bringtnix an !
Da draußen herrscht Habgier und Krieg, also Tür zu.
Die Verblödung wird es schon schaffen.