EVP im EU-Parlament – Entscheidung über Ausschluss von Fidesz

Das Bild zeigt ein Plakat in Budapest. Es ist Teil aus einer Kampagne der ungarischen Regierung mit der Aufschrift "Auch Sie haben ein Recht darauf zu wissen, was Brüssel vor hat."  (AP)
Ein Kampagnen-Plakat der ungarischen Regierung (AP)

Die Europäische Volkspartei entscheidet heute über einen Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban.

Dessen Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Milliardär Soros auf Plakaten mit von der EVP als falschen Behauptungen zur EU-Migrationspolitik diffamiert (Audio-Link). Soros, der die Zentraleuropäische Universität in Budapest gegründet hatte, wurde von Orban immer wieder politisch angegriffen. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, beim Streit über die von der Schließung bedrohte Hochschule gebe es von Orbans Seite gute Signale. Nach Angaben der Staatskanzlei reagierte Orban schriftlich auf das bayerische Angebot, Lehrstühle der Zentraleuropäischen Universität in Budapest zu finanzieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.03.2019 


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