Deutschland – Ermittlungen gegen Gauland wegen Steuersache – Immunität könnte aufgehoben werden

 

Ermittlungen gegen Gauland wegen Steuersache - Immunität könnte aufgehoben werden
Alexander Gauland, während eines Parteitags der AfD in Riesa, Sachsen, Deutschland, am 11. Januar 2019.

Die #Staatsanwaltschaft #Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef #Alexander Gauland. Es soll sich um eine private Steuerangelegenheit des Politikers handeln.

Ein Fraktionssprecher der AfD teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, die Ermittlungen stünden in Zusammenhang mit einem „privaten Steuerfehler“. Zuerst hatte die Welt darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft wollte sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Gauland wisse von Ermittlungen gegen ihn, die Staatsanwaltschaft habe sich in dieser Sache auch bereits an den Bundestag gewandt, berichtete die Welt unter Berufung auf einen AfD-Fraktionssprecher. Im Immunitätsausschuss des Parlaments ist der Vorgang dem Bericht zufolge bekannt.

Indes bestätigte Christian Lüth, Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in einem Tweet, dass die Aufhebung der Immunität beantragt wurde. Das sei aber lediglich „ein reiner Verwaltungsakt“.

Christian Lüth@christianlueth

Wir können bestätigen, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft beantragt hat, Herrn Gaulands Immunität aufzuheben. Das ist ein reiner Verwaltungsakt. Alles weitere wird gerade geprüft. Es handelt sich jedoch lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung.

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(rt deutsch/dpa)

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9 Kommentare zu Deutschland – Ermittlungen gegen Gauland wegen Steuersache – Immunität könnte aufgehoben werden

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  2. birgit sagt:

    Seit 1956 ist jede Bundesregierung illegal im Amt. Somit sind alle Gesetze, welche vom Konstrukt erlassen wurden, ungültig. So auch die sogenannten Steuergesetze. Steuereintreibung beruht auf Piratenrecht.
    Wir haben keine Steuern zu zahlen.

    Gauland weiß das ! Warum bringt er es nicht zur Sprache ?

  3. Ulrike sagt:

    Jeden Tag versucht man mit einer neuen Masche auf die AfD loszugehen.
    Es ist nicht mehr zum aushalten..
    Gauland soll dem deutschen Volk doch endlich mal die Wahrheit sagen…..

  4. Annette sagt:

    Klaus Zumwinkel… auf einmal weg und frei,

    HÄTTE ER DIE LAWINE AUSGELÖST?

    Die BRD ist kein Staat.

    Das ist die Folge davon, daß das Deutsche Reich gemäß Bundesverfassungsgericht als STAAT weiterhin fortbesteht.

    Auf dem Grund und Boden eines Staates kann kein weiteres Konstrukt eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.

    Wovon leiten die Behörden dann hoheitliche Befugnisse ab?

    Daß das staatsrechtlich nicht möglich sein kann, ist doch einfach, logisch und schnell zu verstehen; kein Staat = keine hoheitlichen Befugnisse.

    Wir werden belogen und getäuscht. Der Trick, den Behörden machen, ist die Bürger zur Akzeptanz von Bescheiden und deren Bezahlungen zu verleiten, also freiwillige Annahme durch mangelndes Hintergrundwissen und mangelnde Kritik.

    Stellen Sie den Bürgermeistern und Finanzamtsleuten Fragen, auch Fragen, warum ALLE Behörden in internationalen Firmenregistern als FIRMEN ausgewiesen werden.

  5. Ulrike sagt:

    Mit was hat Putin die Büchse geöffnet. Mir kommt nichts entscheidendes in den Sinn.

  6. Ulrike sagt:

    Ups das ist an mir vorbeigegangen. Warte da immer noch drauf. Muss gleich mal googeln

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