Schlagwort-Archive: Ermittlungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.08.2024 (Textausgabe)

Ramelow fordert Nichtangriffspakt mit Rußland Der Krieg in der Ukraine überschattet auch den Wahlkampf in Thüringen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird. Möglicherweise hat das historische Datum Ministerpräsident Ramelow (Linke) jetzt zu einer originellen Idee inspiriert: er … Weiterlesen

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Bayern wird die „letzte Generation“ abhören

‼️ 👨🏻‍⚖️Das Landgericht München hat die Abhörung von Mitgliedern der radikalen Umweltbewegung Letzte Generation für die Polizei erlaubt. Das Gericht prüfte zuvor eine Beschwerde gegen die Entscheidung, ein von Aktivisten eingerichtetes sogenanntes „Pressetelefon“ abzuhören, und wies sie als unbegründet zurück. … Weiterlesen

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Irre Ermittlungen ohne rechtlichen Bestand – Unglaublich

Markus Haintz Rechtsanwalt Polizei in Chemnitz (Sachsen) leitet Ermittlungen wegen des Tragens von T-Shirts mit dem Buchstaben C aus dem #COMPACTMagazin ein, nachdem #Compact von Innenminister #Faeser verboten wurde . Das deutsche Alphabet wird kürzer. Nachdem das Z bereits 2022 … Weiterlesen

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Parlamentarische Immunität Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron müssen zunächst ruhen

13.06.2024 Der AfD-Politiker Petr Bystron Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron müssen zunächst unterbrochen werden. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur tritt mit Bystrons Einzug in das EU-Parlament die Immunitätsklausel in Kraft. Für sein bisheriges Bundestagsmandat hatte das deutsche Parlament … Weiterlesen

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Auch Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Ursula von der Leyen

Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Je näher die EU-Wahlen kommen, umso mehr scheinen Spitzenkandidaten in gerichtliche Verfahren verwickelt zu werden. Das gilt nicht nur für die Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling, auch auf europäischer Ebene wird es für eine ganz bestimmte Person immer … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.05.2024 (Textausgabe)

China vergißt nicht: Xi Jinping erinnert an Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad Belgrad. Vor genau einem Vierteljahrhundert, am 7. Mai 1999, wurde die chinesische Botschaft in Belgrad Opfer eines amerikanischen Luftangriffs. Drei chinesische Bürger, darunter zwei Journalisten, kamen dabei … Weiterlesen

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Durchsichtiges Ablenkungsmanöver: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Luftwaffen-Inspekteur ein

11. Mai 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Das war absehbar, und kein geringerer als Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) hatte die Marschrichtung angegeben. „Ich werde niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern“, gab er im März bekannt, als das offenbar von russischen Geheimdiensten … Weiterlesen

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Crocus: Ermittlungsausschuss bekräftigt ausländische Spur!

❗️❗️ 🚨Das Ermittlungskomitee hat Verbindungen zwischen den Terroristen, die den Terroranschlag in Crocus verübt haben, und den ukrainischen Geheimdiensten bestätigt. 🚔Dies teilte der Pressedienst mit: „Die Ermittlungen haben bereits wichtige Daten über die Ereignisse der Tatvorbereitung der Terroristen ergeben, die … Weiterlesen

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Pfizergate – Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Impfstoffbestellung gegen von der Leyen

Die Verhandlungen über die Bestellung von Pfizer-„Impfstoffen“ zur Zeit der Pandemie per SMS zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla interessieren nun auch die Europäische Staatsanwaltschaft. von Anti-Spiegel 1. April 2024 15:50 Uhr Dass EU-Kommissionschefin von der Leyen bei der … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.11.2023 (Textausgabe)

Halloween ist das Samhainfest der Kelten – Magisches Samhain: Das Tor zur Anderswelt Das #Ahnenfest Samhain markiert im keltischen Jahreskreis den Beginn der dunklen #Winterzeit. Die #Kelten glaubten, dass sich nachts vom 31. Oktober auf den 1. November das Tor … Weiterlesen

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ARD über die Ermittlungen rund um Ursula von der Leyen

  Ursula von der Leyen ARD über die Ermittlungen rund um Ursula von der Leyen und die ‚SMS-Verträge‘ mit Pfizer. Wann entschuldigt man sich beim Blinddarm der Gesellschaft, bei den Schwurblern, den Asozialen und den Todesengeln? Wie lange wollen Medien … Weiterlesen

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Ursula von der Leyen – Mehrere Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue

Ursula von der Leyen https://twitter.com/tomdabassman/status/1691912132613251402 Quelle: Twitter mit dem Video Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.08.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen … Weiterlesen

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Berichte „Bild“: Verfassungsschutz nimmt Ex-Behördenchef Maaßen ins Visier

16.08.2023 Bericht: Verfassungsschutz nimmt Hans-Georg Maaßen (CDU) ins Visier. (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Martin Schutt) Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, ist offenbar ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, fragte das … Weiterlesen

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Russland – Ermittlungen gegen Wagner-Chef – Machtkampf eskaliert

24.06.2023 Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. (Imago/Zuma Wire) Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen dem russischen Söldnerführer Prigoschin und der Militärführung ist eskaliert. Kämpfer von Prigoschins Söldnertruppe Wagner marschierten nach dessen Worten in der Nacht von der … Weiterlesen

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Corona-Pandemie – Ermittlungen gegen Italiens Ex-Regierungschef Conte

03.03.2023 Corona-Patient aus dem italienischen Bergamo (Archivbild) (ZB/Hendrik Schmidt) Im Zuge der juristischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Italien hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Bergamo Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten Conte aufgenommen. Dem Politiker und 18 weiteren Personen werden Versäumnisse in … Weiterlesen

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NACH NAZI-EKLAT – Staatsschutz-Razzia bei Melanie Müller

Polizisten am Donnerstag vor dem Bahnhof von Melanie Müller Foto: Alexander Schumann Von: J. NUSSBAUM UND M. LANGNER 13.10.2022 – 09:40 Uhr Leipzig – Razzia bei der gefallenen Dschungelkönigin Melanie Müller (34): Nach dem Sieg-Heil-Gebrüll und Hitler-Gruß-Eklat auf einem ihrer Konzerte … Weiterlesen

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Dieses Polizei-Video entscheidet über IHRE Sicherheit // Berliner Polizist: „Das ist mein Land“

Julian Reichelt Beschimpft. Bepöbelt. Verdächtigt. Verleumdet. Verunglimpft. Das ist es, was deutsche Polizisten widerfährt, wenn sie einfach nur ihren Job machen. Wenn Polizisten sich nicht mehr auf das Land verlassen können, das sie beschützen, dann werden sie irgendwann aufhören, das … Weiterlesen

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„Das ist mein Land und du bist hier Gast!“ – Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen Berliner Polizisten

15. September 2022 um 11:00 Uhr Von: Marilla Slominski Foto: Brian A Jackson/Shutterstock „Fremdenfeindlichkeit“ wird dem Berliner Polizisten vorgeworfen, der am vergangenen Freitagmorgen in der Wohnung einer syrischen Familie Klartext redete. Jetzt ermittelt nicht nur der Staatsschutz gegen den Beamten, er wurde … Weiterlesen

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RHEINLAND-PFALZ & SAARLAND – Katastrophenschutzinspekteur schweigt zu Flutkatastrophe

Stand: 15:03 Uhr Bäume und Äste haben dieses Haus unmittelbar an der Ahr komplett zerstört. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild Der ehrenamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Ahrweiler hat im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Die Fragen zur Technischen Einsatzleitung … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Ermittlungen wegen Terror betreffen bei 50 Prozent sogenannten „Islamismus“

  Redaktion 27. Mai 2022 Es gibt nur einen Islam, beteuerten die Herren Khomeini, Erdogan und Mazyek oft genug. Auch in den neuen Bundesländern hat er Wurzeln geschlagen, wie sich aus den Angaben der Behörden zur Terrorismusbekämpfung ergibt… Halle. Häufiger … Weiterlesen

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1500 Euro pro Kopf – Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand wegen Corona-Boni eingestellt

  FOCUS Online Mittwoch, 30.03.2022, 10:26 Die Ermittlungen gegen den Grünen-Vorstand wegen Corona-Boni wurden eingestellt. Die umstrittenen Corona-Sonderzahlungen von jeweils 1500 Euro hatte sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt. Die Gelder wurden bereits im vergangenen Oktober zurückgezahlt, doch die … Weiterlesen

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Saarbrücken spaziert – Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Staates durch Bananenflaggen

Veröffentlicht am 09. Januar 2022 Von Redaktion Die Polizei meldet 6000 Spaziergänger für den Sonntag. Gegen drei von ihnen wird jetzt ermittelt, weil sie eine „Deutschlandfahne“ mit „Bananensymbol“ gezeigt haben sollen. Original gendergerechtes Beamtensprech: Am heutigen Sonntag (09.01.2022) fand in der Saarbrücker … Weiterlesen

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Flutkatastrophe: Ermittlungen legen Behördenversagen nahe

VON REDAKTION 10. DEZEMBER 2021 Foto: O24 Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Flutkatastrophe an der Ahr am 14. Juli und 15. Juli offenbaren schwere Pannen durch Landesbehörden in Rheinland-Pfalz und dem Krisenstab der Kreisverwaltung Ahrweiler. Das legen zahlreiche Vernehmungen sowie die … Weiterlesen

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Auslieferung von Ex-Kanzler Kurz noch im November

03.11.2021, 18:15 ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz am 14. Oktober im Rahmen der Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat. HANS PUNZ / APA / picturedesk.com Zu Beginn der kommenden Plenarwoche soll der Immunitätsausschuss den Weg zur Aufhebung der Immunität von Alt-Kanzler Sebastian Kurz freimachen. Aktuell … Weiterlesen

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Eilmeldung: Generalstaatsanwalt von Arizona nimmt Ermittlungen wegen Wahlbetrug auf

Eilmeldung: Generalstaatsanwalt von Arizona schickt Brief an den Staatssekretär und fordert Dokumente auf der Grundlage der Ergebnisse einer forensischen Prüfung Am Montag hat Jennifer Wright, die stellvertretende Generalstaatsanwältin von Arizona, einen Brief an das Büro des Staatssekretärs von Arizona geschickt, … Weiterlesen

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Finanzausschuss: Scholz muss sich zu Ermittlungen gegen FIU äußern

  20. September 2021 Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (dpa) Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Vormittag mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU. Bundesfinanzminister Scholz soll dazu Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Financial Intelligence Unit -FIU- ist beim … Weiterlesen

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Wegen möglicher Polizeigewalt in Berlin: UN-Beauftragter trifft Berliner Innensenator

14. August 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Im Zuge der Ermittlungen des UN-Beauftragten Nils Melzer zur möglichen Polizeigewalt am 1. August in Berlin kam es jetzt zu einer Unterredung mit dem verantwortlichen Berliner Innensenator Geisel (SPD). Eine wichtige Frage dabei war, … Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommern: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Verfassungsschutz

03. Juli 2021 Sichert volle Koopeeration zu: Torsten Renz (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. (dpa / Jens Büttner) Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Dies gab das Landesinnenministerium in Schwerin bekannt. … Weiterlesen

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Ermittlungen wegen Volksverhetzung – Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

Er soll sich online über die Seenotretterin Carola Rackete ausgelassen und Flüchtlinge als Kriminelle stigmatisiert haben: Die Staatsanwaltschaft hat das Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke durchsuchen lassen. 22.05.2021, 16.54 Uhr   Björn Höcke: Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast … Weiterlesen

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Polit-Hammer! Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ösi-Kanzler Kurz

12.05.21, 11:27 Uhr Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Foto: picture alliance/dpa/APA   Wien – Paukenschlag bei unseren Nachbarn: Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (34). Kurz wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Falschaussage verdächtigt, meldeten österreichische Medien. Der … Weiterlesen

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