Integration: Nahles fordert halbe Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge

„Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren“, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles – und fordert in einem Interview rund eine halbe Milliarde Euro mehr. Sonst seien die zusätzlichen Aufgaben nicht zu bewältigen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) braucht eigenen Angaben zufolge für ihr Ressort kurzfristig rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen. Aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik könne sie die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen. Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen“, sagte Nahles. „Wir brauchen deshalb zusätzliche Gelder für die Integration der Flüchtlinge.“

Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich. Mehr Geld werde aber auch für andere Integrationsmaßnahmen wie ausbildungsbegleitende Hilfen gebraucht. Bei den Arbeitsgelegenheiten handelt es sich um zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose; etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV–-Empfängern angeboten werden.

„Bisher sitzen die Menschen manchmal zwölf Monate herum, ohne etwas tun zu können. Das löst auf allen Seiten Spannungen aus. Wir müssen so früh wie möglich ansetzen, das kann ich aber nur mit Unterstützung des Finanzministers“, sagte die SPD-Politikerin. Die Verhandlungen darüber mit dem Finanzministerium liefen bereits. „Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren“, sagte Nahles.

Die Ministerin rechnet eigenen Angaben zufolge damit, dass wegen des Flüchtlingszuzugs die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270.000 Menschen steigen wird. Davon seien rund 200.000 erwerbsfähig. Wie viele Flüchtlinge schnell integrierbar seien, lasse sich nicht verlässlich sagen.

Anfang des Monats hatte sich Nahles dafür ausgesprochen, die Leistungen für Flüchtlinge kürzen, die sich nicht „an unsere Regeln und Werte halten“. Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse „sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen“, schrieb Nahles in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Quelle: Spiegel-online vom 11.02.2016