Die Debatte bleibt emotional: Nach der Verabschiedung der umstrittenen Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament wird erst recht kontrovers diskutiert. Es gibt viel Lob für die Reform – und Enttäuschung ebenso wie Kritik. Wir haben die wichtigsten Reaktionen für Sie zusammengestellt.

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten das Votum. Die Gewerkschaft Verdi nannte die Reform einen „zeitgemäßen urheberrechtlichen Rahmen“ und sieht darin einen notwendigen Schritt für eine bessere Vergütung. Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Überall, sprach von einem „Sieg für die Urheber.“ Der Bundesverband Musikindustrie und die Verwertungsgesellschaft Gema zeigten sich ebenfalls erfreut.

Contra Urheberrechtsreform:

Bundesjustizministerin Barley (SPD) erklärte, sie bedauere sehr, dass die Abgeordneten sich nicht gegen die sogenannten Uploadfilter positioniert hätten. Dies sei der falsche Weg. Auch Vertreter von AfD, FDP, Linken und Grünen kritisierten die Regelung und warnten vor Zensur im Internet. Die Grünen-Politikerin Rößner warf der Bundesregierung auf Twitter bei dem Thema Versagen auf ganzer Linie vor. Die Abgeordnete der Piraten-Partei, Reda, sprach von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Sie forderte die Bundesregierung auf, ihre Zustimmung im Rat zurückzuziehen, damit die Reform nicht in Kraft treten könne.

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Müller, sieht in der Reform eine Bedrohung „auch vieler vollkommen legaler nutzergenerierter Inhalte.“ Scharfe Kritik kam auch von Whistleblower Snowden: „Vergiss nie, was sie hier gemacht haben“, twitterte er auf Deutsch. Netzaktivisten reagierten ebenfalls mit Ablehnung. Unter dem Hashtag #Article13 häufen sich negative Kommentare – etwa vom Blogger Sascha Lobo. Er fasst die Debatte der vergangenen Tage so zusammen:

„Erst ignorieren sie dich, dann bezeichnen sie dich als ‚Bot‘, dann nennen sie dich ‚gekauft‘, und dann verlierst du trotzdem. Aber dann sind Wahlen.“

Die Chefin des Start-Ups „Bitwatch“, Wilke, twitterte, die Entscheidung zeige, wie „grenzenlose Ahnungslosigkeit und Erkenntnis-Verweigerung der Politik grundlegende Werte unserer Gesellschaft abschafft. So etwas hätte niemals passieren dürfen.“

Abstimmung in Straßburg

Im Europäischen Parlament stimmten 348 Abgeordnete für, 274 gegen das umstrittene Vorhaben. Wenn auch die EU-Staaten erneut dafür votieren, könnte die Regelung vor der Europawahl im Mai in Kraft treten. Wir haben die Entscheidung hier für Sie zusammengefasst – mit einem Ausblick darauf, wie es weitergeht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2019