Berlin – Noch im Februar hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) laut einem Bericht des Tagesspiegel die AfD wegen einer Sammel-Spende von insgesamt 130 000 Euro moralinsauer an den Pranger gestellt: „Ich erwarte nicht nur das baldige politische Ende von Alice Weidel, sondern auch harte Sanktionen gegen die Partei“, sagte er damals dem „Handelsblatt“. Nun steht laut einem Bericht des Focus seine eigene Partei wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Zwielicht. Es geht laut Prüfbericht des Bundesrechnungshofes offenbart um den Missbrauch öffentlicher Gelder im Jahr 2013. Betroffen sind laut Focus alle fünf Fraktionen des damaligen Bundestages, doch die FDP sticht besonders hervor, da sie auch noch Beweise vernichtet haben soll.  

„In dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, wird die Fraktion ebenso wie die von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grüne beschuldigt, öffentliche Mittel unerlaubt für Parteiaufgaben eingesetzt zu haben.“ Schreibt der Focus weiter. Die Finanziellen Zuschüsse für die Fraktionen in Millionenhöhe wurden demnach für den Wahlkampf zweckenzfremdet. Laut Parteiengesetz ist dies verboten. Das Geld soll ausschließlich für die Arbeit im Bundestag benutzt werden. Zum Beispiel für das Organisieren von Pressekonferenzen oder Erstellen von Printmedien. Auf keinen Fall darf das Geld in den Parteitopf fließen, erst recht nicht zur Wahlkampffinanzierung.

In diesem Punkt haben die Prüfer des Bundesrechnungshofes im Hinblick auf die FDP einen deutlichen Missbrauch festgestellt und schreiben in ihrem Bericht: „Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein“.

Nach Recherchen des Bundesrechnungshofes soll die Partei vor der Bundestagswahl eine umfangreiche Bilanzkampagne organisiert haben, deren Bestandteile auch kostspielige Werbespots waren, die die Bundestagsfraktion bundesweit in Kinos zeigte. „Auch bei anderen Maßnahmen überschritt sie die Grenze einer zulässigen Unterrichtung über ihre parlamentarische Tätigkeit hin zur unzulässigen Parteiwerbung“, urteilt der Bundesrechnungshof. Damit nicht genug. Die FDP hat augenscheinlich auch Beweispapiere vernichtet. „Der Bundesrechnungshof konnte viele Maßnahmen nicht vollständig prüfen, da wesentliche Unterlagen nicht oder nicht mehr vorhanden waren.“ Die Fraktion hätte diese Unterlagen jedoch aufbewahren müssen. Es sei nicht möglich gewesen, alle Fälle zu prüfen. Der Bundesrechnungshof befürchtet daher weitere Betrugsfälle, so das Fazit des Focus-Artikels zum Gebaren der FDP.

Auch bei den Linken stellte der Bundesrechnungshof nicht nur dubiose Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von Geldern fest, sondern auch hier sind „Unterlagen mysteriöserweise verschwunden“.   „Der Bundesrechnungshof konnte daher in diesen Fällen nicht feststellen, ob die Fraktion die öffentlichen Mittel rechtmäßig verwendete“, so die Formulierung in dem offiziellen Bericht.

Laut einem Artikel der Zeit von August 2018 hat die CDU in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres von allen Parteien mit Abstand die meisten Großspenden bekommen. „Bis Ende Juli gingen bei der Partei sieben Mal Spenden in Höhe von mindestens 50.000 Euro ein. Insgesamt erhielten die Christdemokraten 710.002 Euro. Auch der Koalitionspartner SPD wurde bedacht und bekam immerhin 200.000 Euro. Verteilt auf zwei Spenden. Die AfD steht am Pranger, weil bei ihr eine Sammelspende von 130 000 Euro eingegangen ist. Wie heißt es so schön bei Math. 7,5 „Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge. Dann wirst du klar genug sehen, um den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen (Zürcher Bibel)“. (KL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 04.04.2019