Schlagwort-Archive: Wolfgang Kubicki

Politiker aus CDU und FDP wollen Stickoxid-Grenzwerte kippen

Publiziert am 28. Januar 2019 von staseve

28. Januar 2019 Foto: Luft-Messstation (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Nach der Erklärung von 107 Lungenfachärzten zu den umstrittenen Grenzwerten für Stickoxid erhöht die FDP den Druck auf die Bundesregierung. Auch aus den Reihen der CDU gibt es Forderungen, die Grenzwerte … Weiterlesen →

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„KEINE SCHLÄGEREIEN“: Schäuble warnt vor Alarmismus bei AfD-Kritik

Publiziert am 31. Dezember 2018 von staseve

AKTUALISIERT AM 30.12.2018–13:52 Sprachliche Entgrenzung, Angriff auf Institutionen? Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) wollen eine Radikalisierung der AfD-Fraktion beobachtet haben. Der Bundestagspräsident reagiert gelassen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zum Jahresende vor Alarmismus bei der Kommentierung der AfD-Fraktion gewarnt. „Ich … Weiterlesen →

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Kubicki gibt bislang Unterlassungserklärung nicht ab

Publiziert am 17. April 2018 von staseve

17. April 2018 Wolfgang Kubicki (FDP) (Bild: 9EkieraM1 ; CC BY-SA 3.0) Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki (#FDP) hat eine von der #AfD-Bundestagsfraktion geforderte Unterlassungserklärung wegen einer ihm zugeschriebenen diffamierenden Äußerung in einem „Zeit online“-Artikel vom 21. März nicht abgegeben und behauptet, … Weiterlesen →

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„Linksschau“ statt „Tagesschau“ – „AfD-Schau“ nicht erwünscht

Publiziert am 29. März 2018 von staseve

  28. März 2018 Foto: Screenshot/Youtube Viele Leser tun sich die „#Tagesschau“ der #ARD aus guten Gründen schon längst nicht mehr an, noch weniger die „#Heute“-Sendung des #ZDF. Allerdings sehen immer noch Millionen Deutsche allabendlich das, was eine Hamburger Redaktion … Weiterlesen →

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Nach russischen Wahlen: FDP-Politiker Kubicki für Ende der Russland-Sanktionen

Publiziert am 19. März 2018 von staseve

CC BY 2.0 / German Embassy London / LSE German Symposium   22:52 18.03.2018 (aktualisiert 22:58 18.03.2018) Wladimir #Putin hat die russischen Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Am Tag der Abstimmung fordert nun ausgerechnet ein deutscher Politiker das Ende der #Russland-#Sanktionen – auch um einen neuen Kalten … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD) hält erste Rede im Bundestag und rechnet mit Heiko Maas und der FDP ab

Publiziert am 14. Dezember 2017 von staseve

„Liberalala“ und „Schandgesetze“: Brandner hat grandiosen Einstand im Bundestag – und bekam von seiner Fraktion Standing Ovations. SCREENSHOT / BUNDESTAG Brandner während seiner ersten Bundestagsrede. Im Bundestag hat AfD-Politiker #Brandner seine erste Rede gehalten Er überschritt seine Redezeit und verstieß kurz … Weiterlesen →

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FDP-Vize Kubicki „Unterirdische Angriffe“

Publiziert am 26. November 2017 von staseve

„Christian Lindner ging es um #Christian Lindner“: Die #Grünen arbeiten sich an der #FDP ab. Der liberale Parteivize Wolfgang Kubicki reagiert. DPA #Wolfgang Kubicki   Samstag, 25.11.2017   20:56 Uhr Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Angriffe der Grünen gegen seine Partei scharf zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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Linke und Grüne wollen unbedingt Familienzusammenführung

Publiziert am 24. November 2017 von staseve

24. November 2017 #Ulla Jelpke (Die LINKE) (Bild:DIE LINKE Nordrhein-West; CC BY-SA 2.0; siehe Link)   Aktuell scheint sich eine Mehrheit für die weitere Aussetzung  des #Familiennachzugs für #Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus im #Bundestag abzuzeichnen, nachdem nun auch #Bundesinnenminister Thomas De Maizière … Weiterlesen →

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Bundestagspräsidium: AfD-Kandidat fällt dreimal durch

Publiziert am 25. Oktober 2017 von staseve

24. Oktober 2017 Kein Stellvertreter: der #AfD-Politiker Albrecht Glaser im Bundestag. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Insgesamt sechs Stellvertreter soll der neue #Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (#CDU) bekommen. Fünf davon wurden erwartungsgemäß im ersten Anlauf gewählt. Der Kandidat der #AfD, #Albrecht Glaser, erhielt … Weiterlesen →

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FDP: ÖVP-Sieg Gefahr für Jamaika-Gespräche in Deutschland

Publiziert am 16. Oktober 2017 von staseve

Der deutsche #FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass der Rechtsruck in Österreich die Regierungsverhandlungen in Deutschland stärker beeinflussen könnte. Aus dem Wahlsieg der #ÖVP von Parteichef #Sebastian Kurz könnten #CDU und #CSU den Schluss ziehen, „dass – wenn man … Weiterlesen →

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Landtagswahl 2017: So reagiert der Bund auf die Niedersachsen-Wahl

Publiziert am 16. Oktober 2017 von staseve

Das Debakel der Bundestagswahl ist vergessen: Im Willy-Brandt-Haus spricht der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz von einem „großartigen Sieg“ in Niedersachsen. Auch die anderen Parteien liefern erste Reaktionen auf die Ergebnisse der Landtagswahl. | Artikel veröffentlicht: 15. Oktober 2017 21:33 Uhr | Artikel aktualisiert: 15. Oktober 2017 … Weiterlesen →

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Jamaika in Kiel? Kubicki: Keine Ampel unter SPD-Mann Albig

Publiziert am 8. Mai 2017 von staseve

Torsten Albig (l.) wird wohl nicht wieder Ministerpräsident. Daniel Günther braucht für dieses Amt die Grünen.(Foto: REUTERS) Montag, 08. Mai 2017 Von einer Großen Koalition abgesehen sind in Schleswig-Holstein nur Dreierbündnisse mit Grünen und FDP möglich. Ganz schließt FDP-Landeschef Kubicki … Weiterlesen →

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MIT VIDEO – Massenbelästigung im Sophienhof Kiel

Publiziert am 27. Februar 2016 von staseve

Quelle: Ulf Dahl Artikel veröffentlicht:21:12 Uhr 26.02.2016 Artikel aktualisiert: 22:06 Uhr 26.02.2016   Großeinsatz der Polizei am Sophienhof in Kiel: Zwei Asylbewerber aus Afghanistan haben am Donnerstagnachmittag drei junge Frauen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren belästigt. Als … Weiterlesen →

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Interne Polizeianweisung sorgt für Wirbel: „Strafvereitelung im Amt“

Publiziert am 27. Januar 2016 von staseve

26. Januar 2016 NATIONAL Kiel. Es sind immer wieder interne, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Dienstanweisungen in Behörden wie der Polizei, die in den letzten Wochen für Unmut sorgen. Sie lassen nämlich eine allgemeine Tendenz im Umgang des Staates mit … Weiterlesen →

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Flüchtlinge – Polizei kann Streit unter Flüchtlingen nur mit Hilfe der Bundeswehr schlichten

Publiziert am 24. Oktober 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 24.10.15 01:54 Uhr In einer Flüchtlingsunterkunft in Lübeck ist es zu einer Schlägerei unter Flüchtlingen gekommen. Die Polizei konnte die Lage nur mit Hilfe von Bundeswehr-Soldaten bewältigen. Offenbar kommt es relativ oft zu Konflikten zwischen Flüchtlingen. Die Kieler Polizei … Weiterlesen →

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Kubicki: Deutschland vor logistischem Notstand

Publiziert am 17. Oktober 2015 von staseve

16.10.2015 Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht Deutschland in der Flüchtlingskrise „in der Vorstufe zum logistischen Notstand“: „Wir haben kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten, kaum noch Betreuungsmöglichkeiten. Allein die medizinische Versorgung stellt uns vor kaum lösbare Probleme“, sagte Kubicki im Gespräch mit der … Weiterlesen →

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