Schlagwort-Archive: Parteiengesetz

Die Akte Olaf Scholz: seine Worte – seine Taten

Publiziert am 16. September 2021 von staseve

12.09.2021 Kurz vor den Bundestagswahlen in Deutschland, am 26. September, steigt ein Mann als Kanzlerkandidat hoch wie Phönix aus der Asche: Olaf Scholz. Im bisherigen Wahlkampf stets im Hintergrund gehalten, wird er plötzlich als der aussichtsreichste Kanzlerkandidat gehandelt, noch vor … Weiterlesen →

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CDU-Parteitag: Reden von Merkel, Kramp-Karrenbauer und Söder

Publiziert am 15. Januar 2021 von staseve

15. Januar 2021 Das Parteilogo der CDU (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt) Die CDU startet heute ihren ersten digitalen Bundesparteitag. Zum Auftakt am Abend spricht Bundeskanzlerin Merkel. Zudem sind Reden der scheidenden CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Söder … Weiterlesen →

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Berlin Linker Terror gegen Vermieter: AfD-Berlin findet keinen Platz für Parteitag

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

Aufgrund von massiven Drohungen durch Linksradikale findet die AfD-Berlin keine Räumlichkeiten für ihren Parteitag. Foto: Silvio Meier / flickr.com / (CC BY-SA 2.0) Politik 23. Jänner 2020 / 12:27 Berlin – Linker Terror gegen Vermieter: AfD-Berlin findet keinen Platz für ParteitagWie weit … Weiterlesen →

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Illegale Parteispenden: AfD droht sechsstellige Strafzahlung

Publiziert am 25. Oktober 2019 von staseve

25. Oktober 2019 Das Logo der Partei Alternative für Deutschland (Bernd Wüstneck / dpa) Der AfD droht wegen mutmaßlich illegaler Parteispenden eine sechsstellige Strafzahlung. Es geht dabei um mehr als 130.000 Euro, die von einer Schweizer Pharmafirma an den Kreisverband … Weiterlesen →

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Parteienrechtler kritisieren SPD-Verfahren zur Nahles-Nachfolge

Publiziert am 30. Juni 2019 von staseve

30. Juni 2019 Foto: Imago   Osnabrück  – Führende deutsche Parteienrechtler haben das Verfahren kritisiert, mit dem die SPD einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die zurückgetretene Parteivorsitzende Andrea Nahles sucht. „Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspricht … Weiterlesen →

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AfD: NRW-Landeszentrale durchsucht

Publiziert am 26. Juni 2019 von staseve

  25. Juni 2019 Briefkasten der AfD-Landesparteizentrale in Düsseldorf. (dpa-Bildfunk / Rolf Vennenbernd) Ermittler haben die nordrhein-westfälische Landesparteizentrale der AfD in Düsseldorf durchsucht. Die Essener Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorgang, nannte jedoch keine Details. Die Behörde führt derzeit ein Verfahren wegen … Weiterlesen →

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FDP zweckentfremdet Steuergelder und AfD muss wegen Peanuts an den Pranger

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

  04. April 2019   Berlin – Noch im Februar hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) laut einem Bericht des Tagesspiegel die AfD wegen einer Sammel-Spende von insgesamt 130 000 Euro moralinsauer an den Pranger gestellt: „Ich erwarte nicht nur das baldige politische … Weiterlesen →

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Alice Weidel zerpflückt die Altparteien und rechnet mit der Bundesregierung ab

Publiziert am 21. November 2018 von staseve

Alice Weidel hat im Bundestag eine geniale Rede gehalten. Sie rechnete mit der Bundesregierung ab und nahm sich dann die Altparteien vor. Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen schmeißen so Weidel. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag zeigte den … Weiterlesen →

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Deutschland – AfD-Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel und fordert Aufhebung der Immunität

Publiziert am 16. November 2018 von staseve

14.11.2018 • 17:27 Uhr Quelle: Reuters Ein Unbekannter, der jede Woche Geld aus dem Ausland schickt. Das war Alice #Weidel und ihren Getreuen im Kreisverband Bodensee dann doch irgendwann zu heiß. Nun interessiert sich die Staatsanwalt für den Fall und … Weiterlesen →

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AfD-Spenden: Linke und FDP fordern Aufklärung

Publiziert am 14. November 2018 von staseve

14. November 2018 Für sie sollten die Spenden sein: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (picture alliance / Sven Simon) Die #Linkspartei fordert eine Aufklärung der finanziellen Verbindungen der #AfD in die Schweiz. Bundesschatzmeister Wolf sagte der „Rheinischen Post“, die anonyme Großspende sei … Weiterlesen →

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Medien: AfD-Politiker ließen sich Privatflugzeug von russischer Seite bezahlen

Publiziert am 22. Mai 2018 von staseve

AfD AfD-Politiker ließen sich Privatflugzeug von russischer Seite bezahlen – Medien

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Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

11. Mai 2017 NATIONAL Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000 Euro – und zwar vom dänischen Staat. Das bundesdeutsche Parteiengesetz sieht … Weiterlesen →

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Rheinland-Pfalz: CDU hat wohl illegale Parteispenden angenommen

Publiziert am 1. Oktober 2016 von staseve

CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Mainz. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat möglicherweise unzulässige Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro erhalten. Die Partei soll das Geld über eine Anwaltskanzlei von dritter Seite erhalten haben. Berichten zufolge soll das Geld vom ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammen. … Weiterlesen →

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PARTEIEN – Parteien genehmigen sich mehr Geld vom Steuerzahler

Publiziert am 18. Dezember 2015 von staseve

Veröffentlicht: 18.12.15 01:43 Uhr Ohne große Öffentlichkeit haben sich die Parteien ihre Finanzierung saftig erhöht: Künftig erhält jede Partei mehr für jede Stimme. Auf diesem Weg können die Parteien die sinkende Wahlbeteiligung kompensieren. Abgeordnete werfen am Donnerstag im Plenum im … Weiterlesen →

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Wie Politiker die AfD zerstören wollen

Publiziert am 11. Dezember 2015 von staseve

11.12.2015 Udo Ulfkotte Im Gegensatz zu einer Diktatur oder Demokratur lebt eine Demokratie von Vielfalt. Dass wir in Deutschland schon lange nicht mehr in einer Demokratie leben, beweisen derzeit die im Bundestag vertretenen Blockparteien. Sie belügen und betrügen die Bürger … Weiterlesen →

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Aus für Gold-Geschäft – AfD sieht neues Parteiengesetz als existentielle Bedrohung

Publiziert am 5. Dezember 2015 von staseve

Samstag, 05.12.2015, 07:17 dpa/Ingo Wagner AfD-Gold: Mit dem Goldverkauf hat die Alternative sehr ordentliche Gewinne gemacht. Union und SPD wollen das Parteiengesetz verändern. Doch die AfD schreit auf. Das Gesetz sei „ein Anschlag auf die Existenz der Partei“. Der Grund: … Weiterlesen →

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