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Grundgesetz existiert noch: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht – Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig 05. Mai 2020 (Foto:Imago/Spiegl)   Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes EZB-Anleihenkaufprogramm stattgegeben. Die Beschlüsse seien kompetenzwidrig. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt. Der Aufkauf von … Weiterlesen

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