Schlagwort-Archive: Bayreuther CSU-Abgeordneter Walter Nadler

Nach Mueller-Erklärung: Debatte über Amtsenthebung von Trump

Publiziert am 30. Mai 2019 von staseve

30. Mai 2019 US-Präsident Donald Trump (AP) Nach dem öffentlichen Auftritt von Sonderermittler Mueller debattieren die US-Demokraten wieder darüber, Präsident Trump des Amtes zu entheben. Mehrere Politiker forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines solchen Verfahrens. Der Sonderermittler hatte untersucht, … Weiterlesen →

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Kein Auskunftsanspruch über Verwandten-Gehälter

Publiziert am 26. November 2016 von staseve

25. November 2016 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Mitglieder des Bayerischen Landtages auch weiterhin keine Auskünfte darüber geben müssen, wie viel Geld sie angestellten Familienmitgliedern zahlen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm freut sich über das Urteil und nennt den steuerfinanzierten Gemeinhaltungsanspruch … Weiterlesen →

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