Schlagwort-Archive: BayVGH

Bayern: Klatsche für Söder – Schuhgeschäfte dürfen nach Gerichtsurteil wieder öffnen

‼️  ‼️ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat jedenfalls entschieden, dass Schuhläden im Freistaat ab sofort wieder öffnen dürfen. „Schuhgeschäfte gehören zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften“, heißt es in einem Beschluss des BayVGH (Az. 20 NE 21.540). Damit … Weiterlesen

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Kein Auskunftsanspruch über Verwandten-Gehälter

25. November 2016 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Mitglieder des Bayerischen Landtages auch weiterhin keine Auskünfte darüber geben müssen, wie viel Geld sie angestellten Familienmitgliedern zahlen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm freut sich über das Urteil und nennt den steuerfinanzierten Gemeinhaltungsanspruch … Weiterlesen

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