Schlagwort-Archive: Einstimmigkeitsprinzip ist überholt

10. Mai 2019 Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley (picture alliance / Jörg Carstensen / dpa) Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Barley, hält das in der Europäischen Union geltende Einstimmigkeitsprinzip für überholt. Mittelfristig müsse diese … Weiterlesen →