Europawahl – Barley: Einstimmigkeitsprinzip ist überholt

Katarina Barley spricht gestikulierend auf dem Podium der SPD-Delegiertenkonferenz im Willy-Brandt-Haus, hinter ihr ist "#EUROPA" zu lesen. (picture alliance / Jörg Carstensen / dpa)
Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley (picture alliance / Jörg Carstensen / dpa)

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Barley, hält das in der Europäischen Union geltende Einstimmigkeitsprinzip für überholt.

Mittelfristig müsse diese Regelung abgeschafft werden, sagte Barley im Deutschlandfunk. Die EU sei jetzt so viel größer als bei ihrer Gründung, dieses Vorgehen funktioniere nicht mehr. Allerdings sei eine Reform zum Mehrstimmigkeitsprinzip eine heikle Operation und werde lange dauern. Insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik sei ein sensibler Bereich. Aber auch hier müssten die Institutionen aufgewertet werden. Die Hohe Kommissarin müsse eine Außenministerin werden.

Barley wies zudem Kritik am Spitzenkandidatenmodell zurück. Es besagt, dass nur neue Chefin oder neuer Chef der EU-Kommission werden kann, wer bei der Europawahl als Spitzenkandidatin beziehungsweise Spitzenkandidat angetreten ist. Barley betonte, es wäre ein Riesenrückschritt, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs die Besetzung der Spitzenposten auskungeln würden. Das Europäische Parlament habe dieses Prinzip schließlich erkämpft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.05.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Die EU ist kein Staat. Es ist ein Traumtänzerverein mit trinkendem Vorstand. Jedes Skatgericht hat mehr Rechtskraft als diese Traumtänzer. Das oberste Skatgericht in Altenburg ist damit das höchste Gericht in der EU!
Die Barley dürfte nicht einmal die Skatkarten vom Vereinsskat auf den Tisch stellen. Kein Wunder wenn Sie nach Brüssel abgeschoben wird. Beispiel: Ameisenhaufen funktionieren nur weil Sie durchorganisiert sind und eine Königin haben. Die EU hat dies alles nicht! Die Erfolgreichen Ameisen gibt es seit 76 Millionen Jahren! Die Barley mag Ameisen nicht(:-))

Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Diese Trulla ist nicht mehr zum aushalten. Hoffentlich kriegt nicht einen Posten in der EU. Ab mit ihr in ihre Heimat. Soll dort ihren geistigen Müll verbreiten.