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Trotz Koalitionsbruch – Faeser und Juristenverbände dringen auf schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts

Publiziert am 9. November 2024 von staseve

09.11.2024 Bundesverfassungsgericht Bundesinnenministerin Faeser und mehrere juristische Fachverbände dringen darauf, das Gesetzesvorhaben zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs weiter voranzutreiben. Es sei sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen, … Weiterlesen →

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