Schlagwort-Archive: keine Volksverhetzung

Gerichtsentscheidung: NPD-Plakat ist keine Volksverhetzung

Publiziert am 20. September 2019 von staseve

  19. September 2019 Umstrittenes Wahlplakat der NPD (Matthias Balk/dpa) Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ stellt keine Volksverhetzung dar. Das entschied das Verwaltungsgericht München. Zur Begründung hieß es, die … Weiterlesen →

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Skandal-Rede in Dresden – Ermittlungen gegen Höcke gestoppt

Publiziert am 2. März 2017 von staseve

Stand: 01.03.2017 16:34 Uhr Das Holocaust-Mahnmal „ein Denkmal der Schande“, die Bewältigungspolitik „dämlich“ – mit seiner Rede löste Thüringens AfD-Chef Höcke im Januar einen Skandal aus. Zumindest juristische Folgen wird es für ihn wohl nicht geben. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat … Weiterlesen →

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