Schlagwort-Archive: Notstandserklärung

USA: Demokraten kündigen Widerstand gegen Trump-Veto an

16. März 2019 US-Präsident Trump will die Mauer um jeden Preis. (AP Photo/Evan Vucci) Nach dem Veto von US-Präsident Trump gegen die Aufhebung des Notstands an der Grenze zu Mexiko haben führende Vertreter der Demokraten Widerstand angekündigt. Die Vorsitzende des … Weiterlesen

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USA: Gemeinsame Erklärung ehemaliger US-Spitzenpolitiker gegen Notstand

25. Februar 2019 Eine US-Flagge (imago / Daniel Goetzhaber) Auch aus den Reihen früherer US-Spitzenpolitiker kommt Kritik an der Notstandserklärung des amerikanischen Präsidenten Trump. Es gebe keine Rechtfertigung, den Notstand auszurufen, um den Bau einer Mauer an der Grenze zu … Weiterlesen

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