Schlagwort-Archive: Oberlandesgericht

Hamburger Justiz statuiert Exempel

Publiziert am 22. November 2017 von staseve

Veröffentlicht am 21. November 2017 Hamburg (ADN). Je mehr Staatsanwaltschaft und Richter versuchen, Fabio V. trotz fehlender Beweise hinter Gittern zu halten, desto mehr entfernen sie sich vom Rechtsstaat. Zu dieser Einschätzung kommt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Dienstag angesichts von … Weiterlesen →

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Deutschland – Oberlandesgericht stuft syrische Rebellen als terroristisch ein – Unterstützer erhalten Haftstrafen

Publiziert am 8. Oktober 2016 von staseve

  07.10.2016 • 13:52 Uhr Quelle: Reuters Nach dem Urteil von Stuttgart erhofft sich die Bundesanwaltschaft nun auch Erfolge gegen weitere deutsche Unterstützer der als Terrororganisation eingestuften Gruppe Ahrar al-Scham. Die in Syrien operierende Vereinigung Ahrar al-Scham erfüllt die im … Weiterlesen →

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Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“ – Gerichtsvollzieher und Gerichte in Bedrängnis

Publiziert am 19. April 2016 von staseve

+ + + S E N S A T I O N + + + Ein Unternehmen aus Liechtenstein (FL) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Marken schützen zu lassen. So beispielsweise auch die Wortmarke: „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“. Bildschirmfoto Stand: … Weiterlesen →

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