Schlagwort-Archive: Gerichte

USA – EXKLUSIV Meldung: Genaue Liste der Fälle von Wahlbetrug im Jahr 2020 zeigt 81 Fälle insgesamt, 30 immer noch aktiv – und NICHT EIN EINZIGES GERICHT hat es erlaubt, Beweise zu argumentieren

Von Joe Hoft Veröffentlicht am 24. Januar 2021 um 10:51 Uhr Die Wahl 2020 wird als der wohl größte Betrug in der Weltgeschichte absinken. Der äußerst populäre Amtsinhaber, Präsident Trump, gewann das Rennen am Wahlabend leicht in einem Erdrutsch und dann nahmen plötzlich … Weiterlesen

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Privilegien für Migrationshintergründler: Berliner Verwaltung soll zu 35 Prozent aus Migranten bestehen

19. Januar 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Das rot-rot-grün regierte Berlin hat sich zu einem Mekka der Zuwanderung entwickelt. Jetzt will die Landesregierung noch einen drauf setzen: sie will die Verwaltung gezielt „bunter“ machen und strebt jetzt eine Migrantenquote von 35 … Weiterlesen

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Zoltan Kiszelly: Ungarns Rechtsstaatlichkeit funktioniert

Veröffentlicht am 05. Dezember 2020 Budapest, 05. Dezember 2020 (ADN). „Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn funktioniert, die Gerichte arbeiten, die Staatsanwaltschaft arbeitet.“ Das stellt der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszelly von der Universität Budapest, der die ungarische Regierung berät, am Sonnabend im Deutschlandfunk … Weiterlesen

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Markus Haintz: Gericht ignoriert Sachvortrag – Die Diktatur nimmt Formen an

Markus Haintz, Rechtsanwalt & Bürgerrechtler: Das Gericht ignoriert 20 Seiten Ausführungen über die Definition von Infektionen und sagt damit letztlich, wir haben eine epidemische Lage, die rechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen interessieren uns nicht. Unfassbar. Schweigemarsch Bundesweit Infokanal am 22.11.20 ++++ … Weiterlesen

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Gerichte als letzte Hoffnung: Klage-Lawine gegen Lockdown rollt an

01. November 2020 Justiz (Symbolbild:Fotolia)   Der in sich unschlüssige, willkürliche Lockdown 2.0 des Merkel-Ministerpräsidenten-Kriegskabinetts zieht – was zu erwarten war und zu begrüßen ist – nun eine Klagewelle nach sich: Schlagzeilen machte gestern der Eilantrag des Hanauer Anwalts Harald … Weiterlesen

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Gerichte greifen härter durch bei Verstoß der Maskenpflicht als bei Mördern und Vergewaltigern

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.10.2020 

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Deutschland – Gerichte im Dauerstress: Seit Flüchtlingskrise 250.000 unbearbeitete Verfahren

  15.09.2020 • 07:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt Auch fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise befinden sich die Verwaltungsgerichte im Ausnahmezustand. Während der Flüchtlingskrise erlebten die Verwaltungsgerichte eine extreme Überlastung durch Asylverfahren. Fünf Jahre später sind die Aktenberge immer noch … Weiterlesen

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Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert

10. September 2020 NATIONAL Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Von den 25.700 … Weiterlesen

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Exklusive Polizeizahlen: Migration legt Staat lahm

  25. Juli 2020 Schwarzarbeit (Symbolbild: shutterstock.com/L Von Lisa-S)   Die unkontrollierte Zuwanderung lässt die Schwarzarbeit explodieren. Das nicht für illegale Massenzuwanderung ausgelegte deutsche Asylsystem wird konsequent gegen das deutsche Aufnahmeland ausgespielt. 75 % der abgelehnten Asylbewerber ziehen vor Gericht. … Weiterlesen

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BOMBENDROHUNGEN: MEHRERE GERICHTE IN DEUTSCHLAND BETROFFEN!

Erfurt/Mainz – Mehrere Gerichte in deutschen Städten sind am Dienstag nach Bombendrohungen geräumt worden. Ein Polizeiauto steht nach einer Bombendrohung vor dem Justizzentrum Erfurt.  © dpa/Michael Reichel/dpa-ZentralbildIn Mainz, Lübeck, Chemnitz und Erfurt waren Drohungen eingegangen. In der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt waren zwei Sprengstoffspürhunde im Einsatz … Weiterlesen

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Coronakrise – Politiker am Rande des Größenwahnsinns

03. Mai 2020 Foto: Collage   Diese Coronakrise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Regierung von ihren Untertanen hält – nämlich so gut wie gar nichts. Die Begriffe „Eigenverantwortung“, „Souverän“ und „Demokratie“ werden als „Unworte des Jahres 2020 in die … Weiterlesen

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Bombendrohungen: Absender trat schon früher in Erscheinung

12. Januar 2019 Das Justizzentrum in Potsdam war eines der Ziele, bei denen Drohmails eingingen. (dpa/Ralf Hirschberger) Bei einer Reihe von Gerichten und Justizzentren in Deutschland sind Mails mit Bombendrohungen eingegangen. Betroffen waren Hamburg, Kiel, Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Wiesbaden und … Weiterlesen

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Ausländergewalt und -kriminalität: Ausufernde „Einzelfälle“ halten Polizei und Gerichte in Atem

16. November 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Die sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende #Ausländerkriminalität und -gewalt ist ein regelmäßiges Thema für die ZUERST!-Redaktion. Die täglichen Meldungen über Formen migrantischer #Kriminalität sind inzwischen Legion, die nachfolgende Auswahl der letzten Tage zeigt einmal … Weiterlesen

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Verfassungsurteil: Gerichte müssen vor Abschiebungen Gefahr von Folter prüfen

09. Januar 2018Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa) #Deutsche Gerichte müssen vor einer #Abschiebung genau prüfen, ob einem Betroffenen in seinem Heimatland #Folter oder #unmenschliche Haftbedingungen drohen. Dies entschied das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Abschiebung eines türkischen … Weiterlesen

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US-Bundesstaat Arkansas – Gerichte stoppen Hinrichtungsserie

15. April 2017 Eine Hinrichtungsliege im Staatsgefängnis von Huntsville/Texas (dpa / picture-alliance / AFP) Die geplante Hinrichtungsserie im US-Bundesstaat Arkansas ist vorläufig gestoppt. Ein Richter entschied, dass ein für die Exekutionen benötigtes Betäubungsmittel nicht verwendet werden dürfe, weil die Lieferfirmen … Weiterlesen

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GÖPPINGEN – SEK räumt Reichsbürger-Konsulat

Foto: Giacinto Carlucci Seit Mittwoch ist das Grundstück des früheren „Konsulats von Terrania“ in Albershausen mit einer Kette gesichert. Das Haus zweier Reichsbürger war von einem SEK geräumt worden. Am Ende hat ihm auch sein Land „Terrania“ kein Asyl gewährt. … Weiterlesen

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Gesellschaft Reich und rücksichtslos in Moskau: Oligarchen-Tochter ignoriert Verkehrsregeln und Gerichte

  19.03.2017 • 09:00 Uhr Quelle: Reuters RT verfolgt den Fall der Moskauerin Mara. Mit teuren Autos bricht sie alle möglichen Verkehrsregeln. Sie dokumentiert ihre Gesetzesübertretungen zwar sorgfältig in den Sozialen Medien. Strafbefehle und Urteile der Gerichte ignoriert das Rich … Weiterlesen

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Peter Fitzek-Prozess – Staatsanwaltschaft fordert Haft für „König von Deutschland“

Es geht um Untreue und Verstöße gegen das Kreditwesengesetz: Im Prozess gegen „Reichsbürger“ Peter Fitzek hat die Staatsanwaltschaft eine mehrjährige Freiheitsstrafe gefordert. DPA Peter Fitzek Dienstag, 14.03.2017   12:49 Uhr Im Untreue-Prozess gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“ hat … Weiterlesen

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LANDTAG – Bayern: Mehr Staatsbeamte unter „Reichsbürger“-Verdacht

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass».Foto: Patrick Seeger / dpa veröffentlicht am 06.03.2017 – 10:03 Uhr München – Immer mehr bayerische Staatsbeamte stehen unter Verdacht, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren. Bei 15 Polizisten und 4 weiteren … Weiterlesen

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Jugend-Rebellion steigert Ungehorsamkeitsarreste – „Schwarzfahren“ in einem Jahr versiebzigfacht

Dresden (ADN). „Die meisten jungen Straftäter gehen lieber ins Gefängnis, als Sozialstunden zu leisten.“ Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Donnerstag aufgrund einer ihr vorliegenden Statistik des sächsischen Justizministeriums. Danach sind allerdings nur ein Viertel der Einsitzenden tatsächlich zu … Weiterlesen

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Mehr Sicherheit für Mitarbeiter – Aggressive „Reichsbürger“ werden zum Problem

Behörden in Brandenburg sehen sich immer wieder den Schikanen sogenannten „Reichsbürger“ ausgesetzt. Die Landesregierung sieht vor allem Verwaltungsmitarbeiter gefährdet. Die Behörden haben seit Anfang dieses Jahres eine deutlich zunehmende Aggressivität der selbsternannten “Reichsbürger“ festgestellt Quelle: Hendrik Schmidt   Potsdam. Nach … Weiterlesen

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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt

Veröffentlicht am 28. November 2016 Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsawältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie … Weiterlesen

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Gerichtsvollzieher: Angst vor den „Reichsbürgern“

Angst vor den „Reichsbürgern“ Von Fritz Sprengart Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Sie haben immer öfter Probleme mit „Reichsbürgern“, die Pfändungen verweigern. Wenn Frank Neuhaus an Türen klingelt, dann macht er dabei immer ein ernstes Gesicht. Denn er arbeitet in … Weiterlesen

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Person gesperrt – Behörden und Gerichte der Bundesrepublik haben keinen Zugriff mehr – Das juristisch erfolgreiche Abwehren aller Behörden und Gerichte

Die Person, die Maske und Rolle vor dem lebenden Menschen Wir haben ja des öfteren schon über die rechtliche Situation in Deutschland und Österreich berichtet. Auch haben wir erst kürzlich über die Hintergründe des internationalen Handelsrechts den Uniform Commercial Code … Weiterlesen

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Regierungspläne Richterbund lehnt Kameras in Gerichtssälen ab

Derzeit nur vor Prozessbeginn erlaubt: Kameras in Gerichtssälen – hier in Bremen. (picture-alliance / dpa / Paul Zinken) Der Deutsche Richterbund lehnt die Zulassung von Kameras bei Gerichtsverfahren ab. Verbandschef Gnisa sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dadurch würden alle Beteiligten … Weiterlesen

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SACHSENS BEAMTE MACHEN „REICHSBÜRGER“-SCHULUNG

Von Dominik Brüggemann Polizisten sollen auch in Sachsen zum Umgang mit den so genannten „Reichsbürgern“ geschult werden.Dresden – Die selbst ernannten „Reichsbürger“ machen immer mehr Probleme. Erst letzte Woche sorgten Anhänger der „Reichsbürger“ für eine Schießerei mit einem Spezialkommando(MOPO24 berichtete). Jetzt … Weiterlesen

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„Schwarzfahren“ ist eine in der NS-Zeit kreierte Straftat

Leipzig/Berlin (ADN). Den Argumenten eines angeklagten „Schwarzfahrers“ entzogen sich Richter und Staatsanwältin am Mittwoch im Amtsgericht Leipzig auf billige Weise. Der Beschuldigte hatte auf die komplizierte Rechtsmaterie und den bestehenden erheblichen Beweismangel hingewiesen. Trotz falscher Namensangaben auf Kontrollbelegen und in … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ füllen mediale Sommerpause und Gerichtssäle – Querulanten dagegen harmlos

Potsdam (ADN). Wegen der grenzenlosen Substanzlosigkeit der Pro-Argumente für die EU oder derem völligen Fehlen rücken die Medien derzeit wieder andere Themen in den Vordergrund. Dabei glänzen sie selbst mit erschreckendem Halbwissen und schierer Unkenntnis. Ein solch beliebtes und mythenumwobenes … Weiterlesen

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TTIP: USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

 Veröffentlicht: 07.05.16 02:19 Uhr Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – … Weiterlesen

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Rechtsbankrott – Richter massiv strafverdächtig – Neue Fälle für den Internationalen Strafgerichtshof

Immer mehr sogenannte “Gerichtsverhandlungen” platzen. Immer mehr Menschen setzen sich gegen das Unrecht im hiesigen Land in allen Bereichen zur Wehr. Warum? Ganz einfach! Immer mehr Menschen informieren sich nicht mehr über die alteingenässten Schweinemedien (Fernsehen, Zeitung, Radio), sondern über … Weiterlesen

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