Schlagwort-Archive: Gerichte

Gerichte greifen härter durch bei Verstoß der Maskenpflicht als bei Mördern und Vergewaltigern

Publiziert am 18. Oktober 2020 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.10.2020 

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Deutschland – Gerichte im Dauerstress: Seit Flüchtlingskrise 250.000 unbearbeitete Verfahren

Publiziert am 15. September 2020 von staseve

  15.09.2020 • 07:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt Auch fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise befinden sich die Verwaltungsgerichte im Ausnahmezustand. Während der Flüchtlingskrise erlebten die Verwaltungsgerichte eine extreme Überlastung durch Asylverfahren. Fünf Jahre später sind die Aktenberge immer noch … Weiterlesen →

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Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert

Publiziert am 11. September 2020 von staseve

10. September 2020 NATIONAL Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Von den 25.700 … Weiterlesen →

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Exklusive Polizeizahlen: Migration legt Staat lahm

Publiziert am 26. Juli 2020 von staseve

  25. Juli 2020 Schwarzarbeit (Symbolbild: shutterstock.com/L Von Lisa-S)   Die unkontrollierte Zuwanderung lässt die Schwarzarbeit explodieren. Das nicht für illegale Massenzuwanderung ausgelegte deutsche Asylsystem wird konsequent gegen das deutsche Aufnahmeland ausgespielt. 75 % der abgelehnten Asylbewerber ziehen vor Gericht. … Weiterlesen →

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BOMBENDROHUNGEN: MEHRERE GERICHTE IN DEUTSCHLAND BETROFFEN!

Publiziert am 7. Juli 2020 von staseve

Erfurt/Mainz – Mehrere Gerichte in deutschen Städten sind am Dienstag nach Bombendrohungen geräumt worden. Ein Polizeiauto steht nach einer Bombendrohung vor dem Justizzentrum Erfurt.  © dpa/Michael Reichel/dpa-ZentralbildIn Mainz, Lübeck, Chemnitz und Erfurt waren Drohungen eingegangen. In der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt waren zwei Sprengstoffspürhunde im Einsatz … Weiterlesen →

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Coronakrise – Politiker am Rande des Größenwahnsinns

Publiziert am 3. Mai 2020 von staseve

03. Mai 2020 Foto: Collage   Diese Coronakrise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Regierung von ihren Untertanen hält – nämlich so gut wie gar nichts. Die Begriffe „Eigenverantwortung“, „Souverän“ und „Demokratie“ werden als „Unworte des Jahres 2020 in die … Weiterlesen →

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Bombendrohungen: Absender trat schon früher in Erscheinung

Publiziert am 12. Januar 2019 von staseve

12. Januar 2019 Das Justizzentrum in Potsdam war eines der Ziele, bei denen Drohmails eingingen. (dpa/Ralf Hirschberger) Bei einer Reihe von Gerichten und Justizzentren in Deutschland sind Mails mit Bombendrohungen eingegangen. Betroffen waren Hamburg, Kiel, Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Wiesbaden und … Weiterlesen →

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Ausländergewalt und -kriminalität: Ausufernde „Einzelfälle“ halten Polizei und Gerichte in Atem

Publiziert am 17. November 2018 von staseve

16. November 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Die sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende #Ausländerkriminalität und -gewalt ist ein regelmäßiges Thema für die ZUERST!-Redaktion. Die täglichen Meldungen über Formen migrantischer #Kriminalität sind inzwischen Legion, die nachfolgende Auswahl der letzten Tage zeigt einmal … Weiterlesen →

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Verfassungsurteil: Gerichte müssen vor Abschiebungen Gefahr von Folter prüfen

Publiziert am 9. Januar 2018 von staseve

09. Januar 2018Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa) #Deutsche Gerichte müssen vor einer #Abschiebung genau prüfen, ob einem Betroffenen in seinem Heimatland #Folter oder #unmenschliche Haftbedingungen drohen. Dies entschied das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Abschiebung eines türkischen … Weiterlesen →

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US-Bundesstaat Arkansas – Gerichte stoppen Hinrichtungsserie

Publiziert am 15. April 2017 von staseve

15. April 2017 Eine Hinrichtungsliege im Staatsgefängnis von Huntsville/Texas (dpa / picture-alliance / AFP) Die geplante Hinrichtungsserie im US-Bundesstaat Arkansas ist vorläufig gestoppt. Ein Richter entschied, dass ein für die Exekutionen benötigtes Betäubungsmittel nicht verwendet werden dürfe, weil die Lieferfirmen … Weiterlesen →

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GÖPPINGEN – SEK räumt Reichsbürger-Konsulat

Publiziert am 25. März 2017 von staseve

Foto: Giacinto Carlucci Seit Mittwoch ist das Grundstück des früheren „Konsulats von Terrania“ in Albershausen mit einer Kette gesichert. Das Haus zweier Reichsbürger war von einem SEK geräumt worden. Am Ende hat ihm auch sein Land „Terrania“ kein Asyl gewährt. … Weiterlesen →

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Gesellschaft Reich und rücksichtslos in Moskau: Oligarchen-Tochter ignoriert Verkehrsregeln und Gerichte

Publiziert am 19. März 2017 von staseve

  19.03.2017 • 09:00 Uhr Quelle: Reuters RT verfolgt den Fall der Moskauerin Mara. Mit teuren Autos bricht sie alle möglichen Verkehrsregeln. Sie dokumentiert ihre Gesetzesübertretungen zwar sorgfältig in den Sozialen Medien. Strafbefehle und Urteile der Gerichte ignoriert das Rich … Weiterlesen →

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Peter Fitzek-Prozess – Staatsanwaltschaft fordert Haft für „König von Deutschland“

Publiziert am 14. März 2017 von staseve

Es geht um Untreue und Verstöße gegen das Kreditwesengesetz: Im Prozess gegen „Reichsbürger“ Peter Fitzek hat die Staatsanwaltschaft eine mehrjährige Freiheitsstrafe gefordert. DPA Peter Fitzek Dienstag, 14.03.2017   12:49 Uhr Im Untreue-Prozess gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“ hat … Weiterlesen →

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LANDTAG – Bayern: Mehr Staatsbeamte unter „Reichsbürger“-Verdacht

Publiziert am 6. März 2017 von staseve

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass».Foto: Patrick Seeger / dpa veröffentlicht am 06.03.2017 – 10:03 Uhr München – Immer mehr bayerische Staatsbeamte stehen unter Verdacht, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren. Bei 15 Polizisten und 4 weiteren … Weiterlesen →

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Jugend-Rebellion steigert Ungehorsamkeitsarreste – „Schwarzfahren“ in einem Jahr versiebzigfacht

Publiziert am 10. Dezember 2016 von staseve

Dresden (ADN). „Die meisten jungen Straftäter gehen lieber ins Gefängnis, als Sozialstunden zu leisten.“ Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Donnerstag aufgrund einer ihr vorliegenden Statistik des sächsischen Justizministeriums. Danach sind allerdings nur ein Viertel der Einsitzenden tatsächlich zu … Weiterlesen →

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Mehr Sicherheit für Mitarbeiter – Aggressive „Reichsbürger“ werden zum Problem

Publiziert am 4. Dezember 2016 von staseve

Behörden in Brandenburg sehen sich immer wieder den Schikanen sogenannten „Reichsbürger“ ausgesetzt. Die Landesregierung sieht vor allem Verwaltungsmitarbeiter gefährdet. Die Behörden haben seit Anfang dieses Jahres eine deutlich zunehmende Aggressivität der selbsternannten “Reichsbürger“ festgestellt Quelle: Hendrik Schmidt   Potsdam. Nach … Weiterlesen →

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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt

Publiziert am 29. November 2016 von staseve

Veröffentlicht am 28. November 2016 Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsawältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie … Weiterlesen →

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Gerichtsvollzieher: Angst vor den „Reichsbürgern“

Publiziert am 7. November 2016 von staseve

Angst vor den „Reichsbürgern“ Von Fritz Sprengart Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Sie haben immer öfter Probleme mit „Reichsbürgern“, die Pfändungen verweigern. Wenn Frank Neuhaus an Türen klingelt, dann macht er dabei immer ein ernstes Gesicht. Denn er arbeitet in … Weiterlesen →

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Person gesperrt – Behörden und Gerichte der Bundesrepublik haben keinen Zugriff mehr – Das juristisch erfolgreiche Abwehren aller Behörden und Gerichte

Publiziert am 28. Oktober 2016 von staseve

Die Person, die Maske und Rolle vor dem lebenden Menschen Wir haben ja des öfteren schon über die rechtliche Situation in Deutschland und Österreich berichtet. Auch haben wir erst kürzlich über die Hintergründe des internationalen Handelsrechts den Uniform Commercial Code … Weiterlesen →

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Regierungspläne Richterbund lehnt Kameras in Gerichtssälen ab

Publiziert am 14. September 2016 von staseve

Derzeit nur vor Prozessbeginn erlaubt: Kameras in Gerichtssälen – hier in Bremen. (picture-alliance / dpa / Paul Zinken) Der Deutsche Richterbund lehnt die Zulassung von Kameras bei Gerichtsverfahren ab. Verbandschef Gnisa sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dadurch würden alle Beteiligten … Weiterlesen →

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SACHSENS BEAMTE MACHEN „REICHSBÜRGER“-SCHULUNG

Publiziert am 3. September 2016 von staseve

Von Dominik Brüggemann Polizisten sollen auch in Sachsen zum Umgang mit den so genannten „Reichsbürgern“ geschult werden.Dresden – Die selbst ernannten „Reichsbürger“ machen immer mehr Probleme. Erst letzte Woche sorgten Anhänger der „Reichsbürger“ für eine Schießerei mit einem Spezialkommando(MOPO24 berichtete). Jetzt … Weiterlesen →

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„Schwarzfahren“ ist eine in der NS-Zeit kreierte Straftat

Publiziert am 22. August 2016 von staseve

Leipzig/Berlin (ADN). Den Argumenten eines angeklagten „Schwarzfahrers“ entzogen sich Richter und Staatsanwältin am Mittwoch im Amtsgericht Leipzig auf billige Weise. Der Beschuldigte hatte auf die komplizierte Rechtsmaterie und den bestehenden erheblichen Beweismangel hingewiesen. Trotz falscher Namensangaben auf Kontrollbelegen und in … Weiterlesen →

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„Reichsbürger“ füllen mediale Sommerpause und Gerichtssäle – Querulanten dagegen harmlos

Publiziert am 5. Juli 2016 von staseve

Potsdam (ADN). Wegen der grenzenlosen Substanzlosigkeit der Pro-Argumente für die EU oder derem völligen Fehlen rücken die Medien derzeit wieder andere Themen in den Vordergrund. Dabei glänzen sie selbst mit erschreckendem Halbwissen und schierer Unkenntnis. Ein solch beliebtes und mythenumwobenes … Weiterlesen →

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TTIP: USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

Publiziert am 7. Mai 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 07.05.16 02:19 Uhr Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – … Weiterlesen →

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Rechtsbankrott – Richter massiv strafverdächtig – Neue Fälle für den Internationalen Strafgerichtshof

Publiziert am 7. Mai 2016 von staseve

Immer mehr sogenannte “Gerichtsverhandlungen” platzen. Immer mehr Menschen setzen sich gegen das Unrecht im hiesigen Land in allen Bereichen zur Wehr. Warum? Ganz einfach! Immer mehr Menschen informieren sich nicht mehr über die alteingenässten Schweinemedien (Fernsehen, Zeitung, Radio), sondern über … Weiterlesen →

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Lyoness hofft nach Teilsieg vor Gericht auf neue Partner

Publiziert am 29. April 2016 von staseve

VERENA KAINRATH 28. April 2016, 17:57 foto: dpa/carsten rehder Bei jedem Einkauf Geld zurück: Lyoness lockt international mit Rabatten. Wer andere Konsumenten anwirbt, soll zusätzlich profitieren. Das Geschäftsmodell beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Die Einkaufsgemeinschaft will nach einem Teilsieg vor … Weiterlesen →

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„Germaniten“ fordern Justiz heraus – Hier ist „deutsches Reichsgebiet“!

Publiziert am 23. April 2016 von staseve

Sie ignorieren Strafzettel, Polizei-Anweisungen, Gerichtsbeschlüsse. Denn: Das Deutsche Reich bestehe fort, die Bundesrepublik habe keine Gewalt über sie, sagen die „Reichsbürger“ und machen auch Gerichtsvollziehern zunehmend das Leben schwer. Von: Jochen Eichner Stand: 23.04.2016 Eine Szene aus Niederbayern: Ein zahlungsunwilliger … Weiterlesen →

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Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“ – Gerichtsvollzieher und Gerichte in Bedrängnis

Publiziert am 19. April 2016 von staseve

+ + + S E N S A T I O N + + + Ein Unternehmen aus Liechtenstein (FL) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Marken schützen zu lassen. So beispielsweise auch die Wortmarke: „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“. Bildschirmfoto Stand: … Weiterlesen →

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Nebelkerzen: Die heuchlerischen Schlagzeilen der BILD

Publiziert am 4. März 2016 von staseve

04.03.2016 Peter Bartels Die unendliche Geschichte ist längst eine unsägliche Geschichte geworden: Bild, einst von Wallraff gejagt, jagt heute selbst – seine eigenen Leser. Unfassbare drei Millionen tägliche Käufer wurden unter dem Chefredakteur Kai Diekmann bis Ende 2015 vertrieben! Statt … Weiterlesen →

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Bayerischer Linksanwalt Peter Putzhammer braucht Prozeßbeobachter und Filmer bei illegaler Zwangsräumung

Publiziert am 29. Februar 2016 von staseve

Es erreichte die Redaktion der Hilferuf des Linksanwalts Peter Putzhammer. Nachfolgend veröffentlichen wir im Wortlaut die e-mail nebst Anlage: Hallo an alle, aus der Anlage erseht Ihr die Dimension. Bitte zügig und weitestflächig verteilen. Ich benötige für Mittwoch, den 02.03.2016 … Weiterlesen →

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