Staseve Aktuell- Spaßbad: Anzeige gegen ausländische Jugendliche wegen sexueller Belästigung 16. Februar 2019
- Schupelius-Kolumne – Antonio-Stiftung greift DDR-Forscher an und sperrt Journalisten aus 16. Februar 2019
- In NRW: 100-Jährige von Unbekanntem Südländer auf Straße überfallen – Polizei sucht Zeugen 16. Februar 2019
- CDU: Merkel während des Wahlkampfs im Osten unerwünscht 16. Februar 2019
- USA: Manafort droht lange Haftstrafe 16. Februar 2019
- Wegen Kritik an Kopftuch: Chefin von Schwedischem Schwimmverband muss zurücktreten 16. Februar 2019
- Ralf Stegner: Verfassungswidrige Gesetze sind geil 16. Februar 2019
- Konstrukt „Bedarfsgemeinschaft“ aus Sozialrecht streichen 16. Februar 2019
- Streit um und mit Merkels Afrika-Beauftragten 16. Februar 2019
- Antifa und SPD: Rheinland-Pfalz diskutiert über Verbindung von Sozialdemokraten zu Linksextremisten 16. Februar 2019
- Österreichische Regierung bringt Strafrecht auf Vordermann – Strache: „Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient“ 16. Februar 2019
- Venezuela: USA bringen weitere Hilfsgüter auf den Weg 16. Februar 2019
- Glassplitter in Gewürzmühlen Rückruf bei Lidl 16. Februar 2019
- USA: Tote bei Schießerei in Fabrik 16. Februar 2019
- Dresden – Proteste Linker gegen Rechten-Aufmarsch 16. Februar 2019
- Notstand in den USA: „Missachtung der Gewaltenteilung“ 16. Februar 2019
- Spanien: Vorgezogene Parlamentswahlen am 28. April 15. Februar 2019
- Die künstlerische Antwort auf Merkels Flüchtlingspolitik 15. Februar 2019
- War ja klar: Grüner nennt Uni-Entscheidung zum Schleierverbot einen Fehler 15. Februar 2019
- Nach rechtem Wahlsieg in den Abruzzen: Berlusconi will wieder mitregieren 15. Februar 2019
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Bombendrohungen: Absender trat schon früher in Erscheinung
12. Januar 2019 Das Justizzentrum in Potsdam war eines der Ziele, bei denen Drohmails eingingen. (dpa/Ralf Hirschberger) Bei einer Reihe von Gerichten und Justizzentren in Deutschland sind Mails mit Bombendrohungen eingegangen. Betroffen waren Hamburg, Kiel, Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Wiesbaden und … Weiterlesen
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Ausländergewalt und -kriminalität: Ausufernde „Einzelfälle“ halten Polizei und Gerichte in Atem
16. November 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Die sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende #Ausländerkriminalität und -gewalt ist ein regelmäßiges Thema für die ZUERST!-Redaktion. Die täglichen Meldungen über Formen migrantischer #Kriminalität sind inzwischen Legion, die nachfolgende Auswahl der letzten Tage zeigt einmal … Weiterlesen
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Verfassungsurteil: Gerichte müssen vor Abschiebungen Gefahr von Folter prüfen
09. Januar 2018Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa) #Deutsche Gerichte müssen vor einer #Abschiebung genau prüfen, ob einem Betroffenen in seinem Heimatland #Folter oder #unmenschliche Haftbedingungen drohen. Dies entschied das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Abschiebung eines türkischen … Weiterlesen
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US-Bundesstaat Arkansas – Gerichte stoppen Hinrichtungsserie
15. April 2017 Eine Hinrichtungsliege im Staatsgefängnis von Huntsville/Texas (dpa / picture-alliance / AFP) Die geplante Hinrichtungsserie im US-Bundesstaat Arkansas ist vorläufig gestoppt. Ein Richter entschied, dass ein für die Exekutionen benötigtes Betäubungsmittel nicht verwendet werden dürfe, weil die Lieferfirmen … Weiterlesen
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GÖPPINGEN – SEK räumt Reichsbürger-Konsulat
Foto: Giacinto Carlucci Seit Mittwoch ist das Grundstück des früheren „Konsulats von Terrania“ in Albershausen mit einer Kette gesichert. Das Haus zweier Reichsbürger war von einem SEK geräumt worden. Am Ende hat ihm auch sein Land „Terrania“ kein Asyl gewährt. … Weiterlesen
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Gesellschaft Reich und rücksichtslos in Moskau: Oligarchen-Tochter ignoriert Verkehrsregeln und Gerichte
19.03.2017 • 09:00 Uhr Quelle: Reuters RT verfolgt den Fall der Moskauerin Mara. Mit teuren Autos bricht sie alle möglichen Verkehrsregeln. Sie dokumentiert ihre Gesetzesübertretungen zwar sorgfältig in den Sozialen Medien. Strafbefehle und Urteile der Gerichte ignoriert das Rich … Weiterlesen
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Peter Fitzek-Prozess – Staatsanwaltschaft fordert Haft für „König von Deutschland“
Es geht um Untreue und Verstöße gegen das Kreditwesengesetz: Im Prozess gegen „Reichsbürger“ Peter Fitzek hat die Staatsanwaltschaft eine mehrjährige Freiheitsstrafe gefordert. DPA Peter Fitzek Dienstag, 14.03.2017 12:49 Uhr Im Untreue-Prozess gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“ hat … Weiterlesen
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LANDTAG – Bayern: Mehr Staatsbeamte unter „Reichsbürger“-Verdacht
Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass».Foto: Patrick Seeger / dpa veröffentlicht am 06.03.2017 – 10:03 Uhr München – Immer mehr bayerische Staatsbeamte stehen unter Verdacht, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren. Bei 15 Polizisten und 4 weiteren … Weiterlesen
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Jugend-Rebellion steigert Ungehorsamkeitsarreste – „Schwarzfahren“ in einem Jahr versiebzigfacht
Dresden (ADN). „Die meisten jungen Straftäter gehen lieber ins Gefängnis, als Sozialstunden zu leisten.“ Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Donnerstag aufgrund einer ihr vorliegenden Statistik des sächsischen Justizministeriums. Danach sind allerdings nur ein Viertel der Einsitzenden tatsächlich zu … Weiterlesen
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Mehr Sicherheit für Mitarbeiter – Aggressive „Reichsbürger“ werden zum Problem
Behörden in Brandenburg sehen sich immer wieder den Schikanen sogenannten „Reichsbürger“ ausgesetzt. Die Landesregierung sieht vor allem Verwaltungsmitarbeiter gefährdet. Die Behörden haben seit Anfang dieses Jahres eine deutlich zunehmende Aggressivität der selbsternannten “Reichsbürger“ festgestellt Quelle: Hendrik Schmidt Potsdam. Nach … Weiterlesen
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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt
Veröffentlicht am 28. November 2016 Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsawältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Bundesjustizminister, Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier, Depotgesetz, Gerichte, Gesetze, Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt, Heiko Maas, Initiative Nazifreies Recht, Justiz, Mahatma Gandhi, Mord, Mordparagraph, Nazijustiz, Nötigung, NS-Ideologie, Paragraphen, Patentrecht, Paulheinz Baldus, Recht, Strafrecht, Strafverfolgung
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Gerichtsvollzieher: Angst vor den „Reichsbürgern“
Angst vor den „Reichsbürgern“ Von Fritz Sprengart Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Sie haben immer öfter Probleme mit „Reichsbürgern“, die Pfändungen verweigern. Wenn Frank Neuhaus an Türen klingelt, dann macht er dabei immer ein ernstes Gesicht. Denn er arbeitet in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arnsberg, Bundesrepublik Deutschland, Deutsches Reich, Deutschland, Frank Neuhaus, Geldforderungen, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Landesvorsitzender des Bundes der Gerichtsvollzieher, Nordrhein-Westfalen, NRW, Polizei, Preußen, Reichsbürger
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Person gesperrt – Behörden und Gerichte der Bundesrepublik haben keinen Zugriff mehr – Das juristisch erfolgreiche Abwehren aller Behörden und Gerichte
Die Person, die Maske und Rolle vor dem lebenden Menschen Wir haben ja des öfteren schon über die rechtliche Situation in Deutschland und Österreich berichtet. Auch haben wir erst kürzlich über die Hintergründe des internationalen Handelsrechts den Uniform Commercial Code … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen, Behörden, Bundesrepublik, Bundesrepublik Deutschland, Bundesrepublik Österreich, Cestui Que Vie Act, Das juristisch erfolgreiche Abwehren, Deutschland, Gerichte, Gerichtsvollzieher, GEZ, Handelsrecht, juristische Person, Justiz, kein Zugriff mehr, Lebenderklärung, Maske, Mensch, natürliche Person, Österreich, Person gesperrt, Recht, Stuern, UCC, Uniform Commercial Code
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Regierungspläne Richterbund lehnt Kameras in Gerichtssälen ab
Derzeit nur vor Prozessbeginn erlaubt: Kameras in Gerichtssälen – hier in Bremen. (picture-alliance / dpa / Paul Zinken) Der Deutsche Richterbund lehnt die Zulassung von Kameras bei Gerichtsverfahren ab. Verbandschef Gnisa sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dadurch würden alle Beteiligten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Deutscher Richterbund, Gerichte, Gerichtssäle, Gnisa, Justiz, Kameras, Medien, Öffentlichkeit, Regierungspläne, Richterbund
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SACHSENS BEAMTE MACHEN „REICHSBÜRGER“-SCHULUNG
Von Dominik Brüggemann Polizisten sollen auch in Sachsen zum Umgang mit den so genannten „Reichsbürgern“ geschult werden.Dresden – Die selbst ernannten „Reichsbürger“ machen immer mehr Probleme. Erst letzte Woche sorgten Anhänger der „Reichsbürger“ für eine Schießerei mit einem Spezialkommando(MOPO24 berichtete). Jetzt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit "REICHSBÜRGER"-SCHULUNG, Beamte, Behörden, Bundesrepublik, Bürgerbewegung, Das Sächsische Kommunale Studieninstitut Dresden, Deutsches Reich, Deutschland, Gerichte, Kommunikationsstrategien, Polizei, Reichsbürger, Reichsgericht, SACHSENS, SACHSENS BEAMTE, SCHULUNG, sektenartige Bürgerbewegung, Verschwörungetheoretiker
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„Schwarzfahren“ ist eine in der NS-Zeit kreierte Straftat
Leipzig/Berlin (ADN). Den Argumenten eines angeklagten „Schwarzfahrers“ entzogen sich Richter und Staatsanwältin am Mittwoch im Amtsgericht Leipzig auf billige Weise. Der Beschuldigte hatte auf die komplizierte Rechtsmaterie und den bestehenden erheblichen Beweismangel hingewiesen. Trotz falscher Namensangaben auf Kontrollbelegen und in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsgericht Leipzig, Dortmund, Frankfurt am Main, Gefängnisse, Gerichte, Justiz, JVA Plötzensee, Karlsruhe, Leistungserschleichung, NS-Zeit, Ordnungswidrigkeit, Prozessvertretung, Rechtsbeistand, Schwarzfahren, Schwarzfahrt, Siegermächte, Staatsanwaltschaft, Straftat, Strafverfolgung
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„Reichsbürger“ füllen mediale Sommerpause und Gerichtssäle – Querulanten dagegen harmlos
Potsdam (ADN). Wegen der grenzenlosen Substanzlosigkeit der Pro-Argumente für die EU oder derem völligen Fehlen rücken die Medien derzeit wieder andere Themen in den Vordergrund. Dabei glänzen sie selbst mit erschreckendem Halbwissen und schierer Unkenntnis. Ein solch beliebtes und mythenumwobenes … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alexander Riedel, Amtsgerichte, Baden-Württemberg, Behörden, Brandenburg, Bürger, dagegen harmlos, Deutschland, EU, Gerichte, Gerichtssäle, Germaniten, Hessen, Justiz, Justizwachtmeister, Medien, OLG Karlsruhe, Propaganda, Querulanten, RBB, Rechtsextremismus, Reichsbürger, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Staatsrechtslehre, Verfassungsschutz, Völkerrecht, „Reichsbürger“ füllen mediale Sommerpause
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Rechtsbankrott – Richter massiv strafverdächtig – Neue Fälle für den Internationalen Strafgerichtshof
Immer mehr sogenannte “Gerichtsverhandlungen” platzen. Immer mehr Menschen setzen sich gegen das Unrecht im hiesigen Land in allen Bereichen zur Wehr. Warum? Ganz einfach! Immer mehr Menschen informieren sich nicht mehr über die alteingenässten Schweinemedien (Fernsehen, Zeitung, Radio), sondern über … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beamte, BRD, deutsche Justiz, Deutschland, Falle, freie Internetmedien, Gerichte, Handelsgerichte, ICC, Information, Internationalen Strafgerichtshof, IStGH, Justiz, Kriminelle, Presse, Recht, Rechtsbankrott, Richter massiv strafverdächtig, Scheingerichte, Völkerrecht
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Lyoness hofft nach Teilsieg vor Gericht auf neue Partner
VERENA KAINRATH 28. April 2016, 17:57 foto: dpa/carsten rehder Bei jedem Einkauf Geld zurück: Lyoness lockt international mit Rabatten. Wer andere Konsumenten anwirbt, soll zusätzlich profitieren. Das Geschäftsmodell beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Die Einkaufsgemeinschaft will nach einem Teilsieg vor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baumax, Einkauf, Geld, Gerichte, Geschäftsmodell, Hubert Freidl, Kika, Leiner, Lyoness, Lyoness International AG, Oberlandesgericht Wien, Österreich, Schneeballsystem, Verbraucher, Zielpunkt
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„Germaniten“ fordern Justiz heraus – Hier ist „deutsches Reichsgebiet“!
Sie ignorieren Strafzettel, Polizei-Anweisungen, Gerichtsbeschlüsse. Denn: Das Deutsche Reich bestehe fort, die Bundesrepublik habe keine Gewalt über sie, sagen die „Reichsbürger“ und machen auch Gerichtsvollziehern zunehmend das Leben schwer. Von: Jochen Eichner Stand: 23.04.2016 Eine Szene aus Niederbayern: Ein zahlungsunwilliger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit "deutsches Reichsgebiet"!, Alliierte, Amtsgericht München, Amtsgericht Regensburg, Auswärtiges Amt, Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, Bayern, Bedienstete, Behörden, Beleidigung, Besatzungsgebiet, BRD, BRD GmbH, Bundesjustizministerium, Bundesrepublik, Der bayerische Verfassungsschutz, Deutsches Reich, Deutschland, Esoteriker, Europäischer Gerichtshof, Finanzämter, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Germaniten, Geschäftemacher, Justiz, Landkreis Erding, Landratsämter, Markus Schäfert, Münchner Gerichtsvollzieher Gregor Wimmer, Niederbayern, Nötigung, Plünderung, Präsident, Querulanten, Rechtsextreme, Reichsbürger, Reichsbürger-Ideologie, Reinhard Nemetz, Selbstverwalter, Verschwörungstheoretiker, versuchte Erpressung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
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Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“ – Gerichtsvollzieher und Gerichte in Bedrängnis
+ + + S E N S A T I O N + + + Ein Unternehmen aus Liechtenstein (FL) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Marken schützen zu lassen. So beispielsweise auch die Wortmarke: „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“. Bildschirmfoto Stand: … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aktivlegitimierung, Amtsgericht, Bedrängnis, Bundesrepublik Deutschland, Coca-Cola, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Landgericht, Lichtenstein, Markenrechtsschutz, Oberlandesgericht, World of Packing SCE, Wortmarke, Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“
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Nebelkerzen: Die heuchlerischen Schlagzeilen der BILD
04.03.2016 Peter Bartels Die unendliche Geschichte ist längst eine unsägliche Geschichte geworden: Bild, einst von Wallraff gejagt, jagt heute selbst – seine eigenen Leser. Unfassbare drei Millionen tägliche Käufer wurden unter dem Chefredakteur Kai Diekmann bis Ende 2015 vertrieben! Statt … Weiterlesen
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Bayerischer Linksanwalt Peter Putzhammer braucht Prozeßbeobachter und Filmer bei illegaler Zwangsräumung
Es erreichte die Redaktion der Hilferuf des Linksanwalts Peter Putzhammer. Nachfolgend veröffentlichen wir im Wortlaut die e-mail nebst Anlage: Hallo an alle, aus der Anlage erseht Ihr die Dimension. Bitte zügig und weitestflächig verteilen. Ich benötige für Mittwoch, den 02.03.2016 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AG Erding, Alliierte, Ameikanische Besatzungszone, Amtsgericht Erding, Amtsgericht Landshut, Asylbewerber, Bayern, Besatzung, Besatzungsverwaltung, Deutschland, Erich Hanslmaier, Gerichte, Gerichtsvollzieher, GEZ, illegale Zwangsräumung, Justiz, Kameras, Linksanwalt, Martin Hein, Mittbach/Isen, Niederbayern, Obergerichtsvollzieher Volker Puls, Peter Putzhammer, Phoenix Weltweite medizinische Hilfe in Krisengebieten e.V., Polizei, Polizeiinspektion Dorfen, Presse, Raub, Räumung ohne Vollstreckungstitel, Recht, Rechtspflegerin Ulrike Zierer, Richterin Michaela WAWERLA, Rundfunkbetrugsservice, Straftaten, USA, Zeugen
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Kaum Chancen – aber mehr ZeitGerichte wanken unter Asylklagen-Flut: „Viele erscheinen nicht mal zu ihrem Termin“
Mittwoch, 19.08.2015, 06:45 · von FOCUS-Online-Autorin Amelie Breitenhuber dpa/Patrick Pleul Viele albanische Flüchtlinge klagen gegen ihre Abschiebung. Das belastet die Gerichte Nicht nur die Zahl der Flüchtlinge steigt dramatisch, sondern auch die der Klagen gegen Abschiebungen. Besonders Balkan-Flüchtlinge sorgen dafür, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit aber mehr Zeit, Albanien, Asylanträge, Asylklagen-Flut, Asylrecht, Asylverfahren, Balkan-Flüchtlinge, BAMF, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Bosnien-Herzegowina, Düsseldorf, Eilverfahren, Flüchtlinge, Gerichte, Kaum Chance, Kosovo, Mazedonien, Nicola Haderlein, Nordrhein-Westfalen, Regierungsrat Martin Scholtysik, Serbien, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Verwaltungsgerichte, wanken, „Viele erscheinen nicht mal zu ihrem Termin“
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