Schlagwort-Archive: Postgeheimnis

Der Staat liest ALLES mit! Es ist noch viel schlimmer

Publiziert am 27. Februar 2021 von staseve

Carsten Jahn Die Bundesrepublik macht jetzt dass, wozu sie gar nicht befugt ist. Nachdem der Donald Trump die US-Corporation aufgelöst hat, ist die Bundesrepublik Deutschland ein illegaler Usurpator auf deutschem Boden. Das mit der Kontrolle von Briefen und Paketen galt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Bye-bye Postgeheimnis

Publiziert am 14. Februar 2021 von staseve

„Der Postbote darf jetzt einfach eure Pakete öffnen – wenn er darin Drogen oder Waffen vermutet. Am Freitag verabschiedete der Bundestag eine Gesetzesänderung, die es Postboten erlaubt, verdächtige Pakete zu öffnen. Paketdienstleister, deren Mitarbeiter diese Pflicht verletzen, sollen mit einer … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 4 Kommentare

ÜBERWACHUNG – Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Publiziert am 16. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 16.10.16 01:43 Uhr Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert. Edward … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare