Schlagwort-Archive: Organstreitverfahren

20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

26. Juni 2025 Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD – etwa als Partei, Fraktion … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Publiziert am 16. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 16.10.16 01:43 Uhr Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert. Edward … Weiterlesen →

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