Schlagwort-Archive: Vizepräsidentin

Vizepräsident/in – AfD hat laut Schäuble keinen Rechtsanspruch

Publiziert am 20. April 2019 von staseve

20. April 2019 Bundestagspräsident Schäuble (Michael Kappeler/dpa) Nach Einschätzung von Bundestagspräsident Schäuble hat die AfD keinen Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Der #CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe lediglich eine Verabredung in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach jede … Weiterlesen →

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Bundestag: Harder-Kühnel (AfD) als Vizepräsidentin erneut abgelehnt

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

04. April 2019 Mariana Harder-Kühnel, AfD (dpa/Christoph Soeder) Die Bundestagsabgeordneten haben die AfD-Politikerin Harder-Kühnel zum dritten Mal als Vizepräsidentin des Parlaments abgelehnt. 423 Abgeordnete stimmten gegen sie, 199 für sie, 43 enthielten sich. Nötig gewesen wäre eine relative Mehrheit. In … Weiterlesen →

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