Schlagwort-Archive: Schäuble

Linker Gesinnungsterror in Deutschland: Schäuble mahnt Meinungsfreiheit an

Publiziert am 31. Oktober 2019 von staseve

30. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Die Einschläge kommen näher – angesichts der jüngsten Fälle von linkem Meinungsterror sehen sich auch Vertreter der etablierten Parteien veranlaßt, vor der zunehmenden Gesinnungszensur in Deutschland zu warnen. Jetzt äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der „Bild“-Zeitung … Weiterlesen →

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Maaßen: Schäuble hält nichts von Parteiausschluss

Publiziert am 23. August 2019 von staseve

23. August 2019 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU, hält nichts von einem Parteiausschluss Maaßens. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka ) Bundestagspräsident Schäuble hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen aus der CDU auszuschließen. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung, Maaßens Ansichten … Weiterlesen →

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Demokratie: Bundesweiter „Bürgerrat“ soll Politik beraten

Publiziert am 11. Juni 2019 von staseve

11. Juni 2019 Bundesweiter „Bürgerrat“ soll Politik beraten – Symbolbild (imago stock&people / Andy Baker) Der Verein „Mehr Demokratie“ will einen Bürgerrat gründen, der Politiker bei konkreten Lösungen berät. Das per Los zusammengestellte Gremium solle 160 Mitglieder umfassen und einen … Weiterlesen →

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Vizepräsident/in – AfD hat laut Schäuble keinen Rechtsanspruch

Publiziert am 20. April 2019 von staseve

20. April 2019 Bundestagspräsident Schäuble (Michael Kappeler/dpa) Nach Einschätzung von Bundestagspräsident Schäuble hat die AfD keinen Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Der #CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe lediglich eine Verabredung in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach jede … Weiterlesen →

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Skandalrepublik Deutschland: Immer noch übersteuern die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften

Publiziert am 10. April 2019 von staseve

  ALFRED GROSSENBAU 09. April 2019 Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)   Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das … Weiterlesen →

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Digitalisierung: Marx und Schäuble warnen vor Spaltung der Gesellschaft

Publiziert am 29. März 2019 von staseve

29. März 2019 Daten und Netzwerkkabel an Internetservern (imago stock&people) Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, und Bundestagspräsident Schäuble haben vor einer möglichen Spaltung der Gesellschaft durch die Digitalisierung gewarnt. Die digitale Teilhabe sei inzwischen zur zentralen Voraussetzung für … Weiterlesen →

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Griechische Polizei liefert sich Strassenschlachten mit Merkel-Gegnern

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

Athen (ADN) – Wie beliebt Angela Merkel beim Griechischen Volk ist zeigte sich auf der Strasse. Es gab schwere Ausschreitungen während ihres Staatsbesuches in Athen. Der Mainstream und die öffentlichen Propagandamedien berichteten über die Ausschreitungen kaum. Die „Schuldenkrise“ hat die … Weiterlesen →

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CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer will neuen Generalsekretär vorschlagen

Publiziert am 8. Dezember 2018 von staseve

08. Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) übernimmt den CDU-Vorsitz von Angela Merkel, die 18 Jahre die Partei führte (photothek/Imago) Die neue CDU-Vorsitzende #Kramp-Karrenbauer will auf dem Parteitag in Hamburg heute ihren Wunschkandidaten für das Amt des #Generalsekretärs präsentieren. Es ist … Weiterlesen →

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Wahlempfehlung des Bundestagspräsidenten – Altmaier kritisiert Schäuble

Publiziert am 6. Dezember 2018 von staseve

06. Dezember 2018Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (imago / Xinhua) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat kritisiert, dass Bundestagspräsident Schäuble in der Diskussion um den CDU-Vorsitz seine Präferenz für Friedrich Merz öffentlich gemacht hat. Altmaier selbst sprach sich nun für Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Der Minister … Weiterlesen →

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Merkels Propagandaveranstaltung in Berlin – Die Angst der Eliten vor dem Erwachen der deutschen Völker

Publiziert am 14. Oktober 2018 von staseve

Bayern wählt heute. Hessen in zwei Wochen. Die Werte der regierenden politischen Parteien fallen wöchentlich. Mit allen Raffinessen versucht man sich an der Macht zu halten. Die Kanzlerin auf Abruf (verklausuliertes Zitat Schäuble, CDU), der Drehhofer (Parteichef Seehofer, CSU), die … Weiterlesen →

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CDU: Schäuble nennt Merkel „nicht mehr so unbestritten“

Publiziert am 13. Oktober 2018 von staseve

13. Oktober 2018 Wolfgang Schäuble rechnet mit Erschütterungen und Diskussionen in den Koalitionsparteien (dpa/Kappeler) Bundestagspräsident Schäuble rechnet nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit größeren Veränderungen und Diskussionen in den Koalitionsparteien. Der CDU-Politiker sagte dem Südwestrundfunk, die Landtagswahlen hätten … Weiterlesen →

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Revolte gegen die Kanzlerin: Weiterer Merkel-Kandidat in Bundestagsfraktion droht durchzufallen

Publiziert am 7. Oktober 2018 von staseve

07. Oktober 2018 Auch auf der Straße wird die Wut auf Angela Merkel immer grrößer (Foto: Imago)   Merkels letztes Stündlein scheint zu schlagen. In der #CDU ist eine offene Revolte ausgebrochen. Bei der Wahl für den für die Euro-Rettungspolitik … Weiterlesen →

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Schäuble: Fast alle bleiben hier!

Publiziert am 23. September 2018 von staseve

23. September 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Was klar denkende Bürger schon immer gewusst haben, wird jetzt endlich auch von oberster Stelle zugegeben: Es ging nie um #Flüchtlinge, die man irgendwann wieder nach Hause schicken kann. … Weiterlesen →

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Wann treten Sie zurück Frau Merkel? – Stephan Brandner (AfD)

Publiziert am 12. September 2018 von staseve

Nach einer einschläfernden Regierungserklärung von Frau Merkel gab es eine grandiose Kurzintervention von Stephan Brandner (AfD). Diese sollte man gesehen haben. Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein ehrbarer Demokrat machte mal wieder einmal seinem Namen als dieser Ehre. Er versuchte … Weiterlesen →

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Bundestag: Schäuble verurteilt Ausländerfeindlichkeit

Publiziert am 12. September 2018 von staseve

  11. September 2018 Bundestagspräsident Schäuble (dpa / Kay Nietfeld) Bundestagspräsident Schäuble hat sich besorgt über die Lage in Deutschland geäußert. Die vergangenen Wochen hätten vor Augen geführt, dass in einem Teil der Bevölkerung die Verunsicherung wachse, sagte der CDU-Politiker … Weiterlesen →

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„KOPFTUCHMÄDCHEN“-DEBATTE – Professor Kovács: Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach

Publiziert am 19. Mai 2018 von staseve

  18. Mai 2018 Prof. Adorján Ferenc Kovács (kleines Foto r.) ist ein deutscher Gesichtschirurg und Publizist. Mit solchen Interventionen ausgedienter #Mainstream-Politiker wie #Schäuble, der sein Volk zwar für „degeneriert“, aber immer noch für gut genug hält, finanziell ausgepresst zu … Weiterlesen →

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Welttag der Pressefreiheit: Schäuble warnt vor Angriffen auf Medien

Publiziert am 3. Mai 2018 von staseve

03. Mai 2018 In vielen Ländern wird die Arbeit von Reportern eingeschrämkt. (dpa/Markus Scholz) Bundestagspräsident #Schäuble hat zum heutigen #Welttag der #Pressefreiheit vor einer Schwächung der Demokratie durch gezielte Angriffe auf die #Glaubwürdigkeit von #Medien gewarnt. Wenn die Leistungsfähigkeit verantwortungsvoller … Weiterlesen →

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Feuer-„Bereicherung“ in Leipzig: Syrer „kümmert sich um schöne“ Flammenhölle

Publiziert am 2. April 2018 von staseve

02. April 2018 (Symbolfoto: Durch VanderWolf Images/Shutterstock) “Bereicherung in #Leipzig: #Syrer kümmert sich um wohlige Wärme in Leipziger Mehrfamilienhaus“ oder ähnlich könnte die Schlagzeile im Staatsfernsehen bzw. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lauten. Tatsächlich haben sie meisten hier aber gar nichts gehört … Weiterlesen →

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ANSCHLAG AUF FRÜHEREN DOPPELAGENTEN SKRIPAL KÖNNTE BREXIT VERHINDERN

Publiziert am 31. März 2018 von staseve

EU FÜR GROSSBRITANNIEN WIEDER INTERESSANT? ANSCHLAG AUF FRÜHEREN DOPPELAGENTEN KÖNNTE BREXIT VERHINDER Berlin/London – Der Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia am 4. März könnte in Großbritannien zu einem Umdenken in Sachen Brexit führen. Der Anschlag … Weiterlesen →

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Merkel wiedergewählt – Das vierte Mal – 35 Parlamentarier aus der GroKo wählten Merkel nicht!

Publiziert am 14. März 2018 von staseve

14. März 2018 Vierte Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Merkel bekam 364 Stimmen, 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig, es gab … Weiterlesen →

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WIRTSCHAFT: Erfolg von 8 Jahre Merkel/Schäuble „Rettungspaket“: Griechenland ist pleite

Publiziert am 26. Januar 2018 von staseve

  (c) Pixabay Date: Januar 26, 2018 Author: Ifis (Ifis) Die #Eurofinanzminister stimmen weiteren Hilfsmilliarden zu. Das meldete die „Zeit“ am 22.1.18 und titelt groß „Zeit der Abhängigkeit geht zu Ende“. Wenn die Zeit das meldet und auch noch unter Berufung auf den … Weiterlesen →

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Wahlrecht: Schäuble will Bundestag verkleinern

Publiziert am 28. Dezember 2017 von staseve

28. Dezember 2017 Bundestagspräsident #Schäuble in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 24.10.2017. (AFP / Stefanie Loos) Bundestagspräsident Schäuble drängt auf eine Änderung des Wahlrechts, damit die Zahl der Abgeordneten nicht noch weiter steigt. Niemand halte ein Parlament mit über … Weiterlesen →

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Medienbericht: Kohl soll sich die anonymen Spender nur ausgedacht haben, um Schlimmeres zu verdecken

Publiziert am 3. Dezember 2017 von staseve

03. Dezember 2017 Helmut Kohl soll angeblich schon seit den 70er Jahren von einem System schwarzer Kassen profitiert haben. (dpa) Der im Juni verstorbene Altkanzler #Kohl soll sich einem Medienbericht zufolge die Existenz anonymer Spender nur ausgedacht haben. Kohl habe … Weiterlesen →

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Bundestag: SPD-Politiker Oppermann soll Vizepräsident werden

Publiziert am 24. Oktober 2017 von staseve

24. Oktober 2017 Der SPD-Politiker #Thomas Oppermann, hier im Oktober 2017. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka) Die #SPD-Fraktion hat ihren früheren Vorsitzenden #Oppermann als Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Oppermann war der einzige Bewerber der SPD, nachdem die frühere Gesundheitsministerin Schmidt und die … Weiterlesen →

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Drei neue Superminister für Finanzen, Auswärtiges und Verteidigung?

Publiziert am 9. Oktober 2017 von staseve

09. Oktober 2017 >Christian Lindner by Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons, Cem Özdemir by Ralf Roletschek [GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html)%5D, via Wikimedia Commons und Joachim Herrmann by Sven Teschke / , via Wikimedia Commons   Nie war sie … Weiterlesen →

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PARTEIEN – In der Union gibt es nicht den Hauch einer Kritik an Angela Merkel

Publiziert am 5. Oktober 2017 von staseve

   Veröffentlicht: 03.10.17 00:50 Uhr Die CDU scheint sich langfristig auf die Existenz der AfD einzurichten. Angela Merkel ist für die Partei das Maß aller Dinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29.09.2017 in Tallin (Estland) beim Digitalen Gipfeltreffen der EU. (Foto: dpa)   … Weiterlesen →

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So kommentiert ein Epochtimes-Leser Schäubles Aussage: „Wir können von Muslimen lernen – auch Toleranz“

Publiziert am 28. Mai 2017 von staseve

Epoch Times26. May 2017 Aktualisiert: 27. Mai 2017 22:41 Unser Leser Carsten Zwingmann ist der Meinung, dass Toleranz aber auf beiden Seiten stattfinden müsse und hat mit einem Facebook-Kommentar auf unseren gestrigen Artikel reagiert. Was er schreibt, wollen wir Ihnen … Weiterlesen →

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Islam: Schäuble sieht Chance durch muslimische Zuwanderung

Publiziert am 25. Mai 2017 von staseve

24. Mai 2017 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Zuwanderung auch als Chance. (picture alliance / dpa / Lino Mirgeler) Bundesfinanzminister Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Christen und auch … Weiterlesen →

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Griechenland: SPD kritisiert Haltung Schäubles

Publiziert am 24. Mai 2017 von staseve

24. Mai 2017 Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung in Athen (AFP / Aris Messinis) In der Diskussion über Schuldenerleichterungen für Griechenland kritisiert die SPD die Haltung von Bundesfinanzminister Schäuble. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Kahrs, warf Schäuble in der … Weiterlesen →

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EU – Schäuble: Harte Austrittsverhandlungen mit den Briten

Publiziert am 31. März 2017 von staseve

31. März 2017 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (picture alliance / Franziska Kraufmann/dpa)   Bundesfinanzminister Schäuble plädiert für eine harte Haltung bei den EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Es gebe keine Rechte ohne Pflichten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Briten hätten … Weiterlesen →

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