Schlagwort-Archive: Schäuble

Ein Vorschlag aus Österreich: Schäuble für Asylzentren außerhalb der EU

08. Juli 2020 INTERNATIONAL Berlin. Interessant – beim Thema „Asyl“ greift Bundestagspräsident Schäuble (CDU) jetzt einen Vorschlag der früheren österreichischen ÖVP-/FPÖ-Regierung auf. Schäuble sprach sich jetzt für die Errichtung von „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU [aus], in denen wir menschliche … Weiterlesen

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Verschwörungstheorien – Schäuble: „Auch politisch Abstand halten“

27. Mai 2020 Wolfgang Schäuble warnt: Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht vereinnahmen lassen (mago images / Metodi Popow) Bundestagspräsident Schäuble hat die Teilnehmer von Corona-Demonstrationen davor gewarnt, sich von Verschwörungstheoretikern vereinnahmen zu lassen. Bei Kundgebungen gegen die Corona-Auflagen müssten … Weiterlesen

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Anleihekäufe der EZB: Schäuble fürchtet nach Verfassungsgerichtsurteil um Fortbestand des Euro

08. Mai 2020 Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main (dpa) Bundestagspräsident Schäuble sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank eine Gefahr für den Euro. Der CDU-Poltitiker und frühere Bundesfinanzminister sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es könne … Weiterlesen

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Corona-Krise: SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Schäubles Äußerung zum Schutz des Lebens

28. April 2020 Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums (dpa / Kay Nietfeld) SPD-Chef Walter-Borjans hat die Aussage von Bundestagspräsident Schäuble kritisiert, wonach der Schutz von Leben nicht über allen anderen Grundrechten steht. Wenn jetzt aus … Weiterlesen

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Demokratie-Debatte: Schäuble verteidigt deutsche Politik in der Coronavirus-Krise

20. April 2020 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) (imago/Christian Thiel) Bundestagspräsident Schäuble hat die deutsche Politik gegen den Vorwurf einer Aushöhlung der Demokratie in der Corona-Krise verteidigt. Man setze die parlamentarischen Rechte nicht außer Kraft und sei handlungsfähig, sagte der CDU-Politiker … Weiterlesen

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Nach Thüringen: Schäuble verurteilt Übergriffe gegen Politiker

16. Februar 2020 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka) Bundestagspräsident Schäuble hat Übergriffe gegen Politiker und deren Angehörige nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen kritisiert. Kein noch so schwerwiegender politischer Fehler rechtfertige in der Demokratie Gewaltaufrufe … Weiterlesen

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„Opferstatus“: Schäuble ruft Ostdeutsche zu Selbstbewusstsein auf

28. Dezember 2019 Wolfgang Schäuble (picture alliance / Kay Nietfeld) Bundestagspräsident Schäuble hat an die Ostdeutschen appelliert, selbstbewusster mit ihrer Vergangenheit umzugehen und so zur inneren Einheit Deutschlands beizutragen. Der CDU-Politiker schreibt in einem Gastbeitrag für die „tageszeitung“, manche Ostdeutsche … Weiterlesen

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Linker Gesinnungsterror in Deutschland: Schäuble mahnt Meinungsfreiheit an

30. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Die Einschläge kommen näher – angesichts der jüngsten Fälle von linkem Meinungsterror sehen sich auch Vertreter der etablierten Parteien veranlaßt, vor der zunehmenden Gesinnungszensur in Deutschland zu warnen. Jetzt äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der „Bild“-Zeitung … Weiterlesen

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Maaßen: Schäuble hält nichts von Parteiausschluss

23. August 2019 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU, hält nichts von einem Parteiausschluss Maaßens. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka ) Bundestagspräsident Schäuble hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen aus der CDU auszuschließen. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung, Maaßens Ansichten … Weiterlesen

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Demokratie: Bundesweiter „Bürgerrat“ soll Politik beraten

11. Juni 2019 Bundesweiter „Bürgerrat“ soll Politik beraten – Symbolbild (imago stock&people / Andy Baker) Der Verein „Mehr Demokratie“ will einen Bürgerrat gründen, der Politiker bei konkreten Lösungen berät. Das per Los zusammengestellte Gremium solle 160 Mitglieder umfassen und einen … Weiterlesen

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Vizepräsident/in – AfD hat laut Schäuble keinen Rechtsanspruch

20. April 2019 Bundestagspräsident Schäuble (Michael Kappeler/dpa) Nach Einschätzung von Bundestagspräsident Schäuble hat die AfD keinen Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Der #CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe lediglich eine Verabredung in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach jede … Weiterlesen

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Skandalrepublik Deutschland: Immer noch übersteuern die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften

  ALFRED GROSSENBAU 09. April 2019 Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)   Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das … Weiterlesen

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Digitalisierung: Marx und Schäuble warnen vor Spaltung der Gesellschaft

29. März 2019 Daten und Netzwerkkabel an Internetservern (imago stock&people) Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, und Bundestagspräsident Schäuble haben vor einer möglichen Spaltung der Gesellschaft durch die Digitalisierung gewarnt. Die digitale Teilhabe sei inzwischen zur zentralen Voraussetzung für … Weiterlesen

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Griechische Polizei liefert sich Strassenschlachten mit Merkel-Gegnern

Athen (ADN) – Wie beliebt Angela Merkel beim Griechischen Volk ist zeigte sich auf der Strasse. Es gab schwere Ausschreitungen während ihres Staatsbesuches in Athen. Der Mainstream und die öffentlichen Propagandamedien berichteten über die Ausschreitungen kaum. Die „Schuldenkrise“ hat die … Weiterlesen

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CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer will neuen Generalsekretär vorschlagen

08. Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) übernimmt den CDU-Vorsitz von Angela Merkel, die 18 Jahre die Partei führte (photothek/Imago) Die neue CDU-Vorsitzende #Kramp-Karrenbauer will auf dem Parteitag in Hamburg heute ihren Wunschkandidaten für das Amt des #Generalsekretärs präsentieren. Es ist … Weiterlesen

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Wahlempfehlung des Bundestagspräsidenten – Altmaier kritisiert Schäuble

06. Dezember 2018Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (imago / Xinhua) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat kritisiert, dass Bundestagspräsident Schäuble in der Diskussion um den CDU-Vorsitz seine Präferenz für Friedrich Merz öffentlich gemacht hat. Altmaier selbst sprach sich nun für Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Der Minister … Weiterlesen

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Merkels Propagandaveranstaltung in Berlin – Die Angst der Eliten vor dem Erwachen der deutschen Völker

Bayern wählt heute. Hessen in zwei Wochen. Die Werte der regierenden politischen Parteien fallen wöchentlich. Mit allen Raffinessen versucht man sich an der Macht zu halten. Die Kanzlerin auf Abruf (verklausuliertes Zitat Schäuble, CDU), der Drehhofer (Parteichef Seehofer, CSU), die … Weiterlesen

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CDU: Schäuble nennt Merkel „nicht mehr so unbestritten“

13. Oktober 2018 Wolfgang Schäuble rechnet mit Erschütterungen und Diskussionen in den Koalitionsparteien (dpa/Kappeler) Bundestagspräsident Schäuble rechnet nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit größeren Veränderungen und Diskussionen in den Koalitionsparteien. Der CDU-Politiker sagte dem Südwestrundfunk, die Landtagswahlen hätten … Weiterlesen

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Revolte gegen die Kanzlerin: Weiterer Merkel-Kandidat in Bundestagsfraktion droht durchzufallen

07. Oktober 2018 Auch auf der Straße wird die Wut auf Angela Merkel immer grrößer (Foto: Imago)   Merkels letztes Stündlein scheint zu schlagen. In der #CDU ist eine offene Revolte ausgebrochen. Bei der Wahl für den für die Euro-Rettungspolitik … Weiterlesen

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Schäuble: Fast alle bleiben hier!

23. September 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Was klar denkende Bürger schon immer gewusst haben, wird jetzt endlich auch von oberster Stelle zugegeben: Es ging nie um #Flüchtlinge, die man irgendwann wieder nach Hause schicken kann. … Weiterlesen

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Wann treten Sie zurück Frau Merkel? – Stephan Brandner (AfD)

Nach einer einschläfernden Regierungserklärung von Frau Merkel gab es eine grandiose Kurzintervention von Stephan Brandner (AfD). Diese sollte man gesehen haben. Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein ehrbarer Demokrat machte mal wieder einmal seinem Namen als dieser Ehre. Er versuchte … Weiterlesen

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Bundestag: Schäuble verurteilt Ausländerfeindlichkeit

  11. September 2018 Bundestagspräsident Schäuble (dpa / Kay Nietfeld) Bundestagspräsident Schäuble hat sich besorgt über die Lage in Deutschland geäußert. Die vergangenen Wochen hätten vor Augen geführt, dass in einem Teil der Bevölkerung die Verunsicherung wachse, sagte der CDU-Politiker … Weiterlesen

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„KOPFTUCHMÄDCHEN“-DEBATTE – Professor Kovács: Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach

  18. Mai 2018 Prof. Adorján Ferenc Kovács (kleines Foto r.) ist ein deutscher Gesichtschirurg und Publizist. Mit solchen Interventionen ausgedienter #Mainstream-Politiker wie #Schäuble, der sein Volk zwar für „degeneriert“, aber immer noch für gut genug hält, finanziell ausgepresst zu … Weiterlesen

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Welttag der Pressefreiheit: Schäuble warnt vor Angriffen auf Medien

03. Mai 2018 In vielen Ländern wird die Arbeit von Reportern eingeschrämkt. (dpa/Markus Scholz) Bundestagspräsident #Schäuble hat zum heutigen #Welttag der #Pressefreiheit vor einer Schwächung der Demokratie durch gezielte Angriffe auf die #Glaubwürdigkeit von #Medien gewarnt. Wenn die Leistungsfähigkeit verantwortungsvoller … Weiterlesen

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Feuer-„Bereicherung“ in Leipzig: Syrer „kümmert sich um schöne“ Flammenhölle

02. April 2018 (Symbolfoto: Durch VanderWolf Images/Shutterstock) “Bereicherung in #Leipzig: #Syrer kümmert sich um wohlige Wärme in Leipziger Mehrfamilienhaus“ oder ähnlich könnte die Schlagzeile im Staatsfernsehen bzw. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lauten. Tatsächlich haben sie meisten hier aber gar nichts gehört … Weiterlesen

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ANSCHLAG AUF FRÜHEREN DOPPELAGENTEN SKRIPAL KÖNNTE BREXIT VERHINDERN

EU FÜR GROSSBRITANNIEN WIEDER INTERESSANT? ANSCHLAG AUF FRÜHEREN DOPPELAGENTEN KÖNNTE BREXIT VERHINDER Berlin/London – Der Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia am 4. März könnte in Großbritannien zu einem Umdenken in Sachen Brexit führen. Der Anschlag … Weiterlesen

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Merkel wiedergewählt – Das vierte Mal – 35 Parlamentarier aus der GroKo wählten Merkel nicht!

14. März 2018 Vierte Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Merkel bekam 364 Stimmen, 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig, es gab … Weiterlesen

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WIRTSCHAFT: Erfolg von 8 Jahre Merkel/Schäuble „Rettungspaket“: Griechenland ist pleite

  (c) Pixabay Date: Januar 26, 2018 Author: Ifis (Ifis) Die #Eurofinanzminister stimmen weiteren Hilfsmilliarden zu. Das meldete die „Zeit“ am 22.1.18 und titelt groß „Zeit der Abhängigkeit geht zu Ende“. Wenn die Zeit das meldet und auch noch unter Berufung auf den … Weiterlesen

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Wahlrecht: Schäuble will Bundestag verkleinern

28. Dezember 2017 Bundestagspräsident #Schäuble in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 24.10.2017. (AFP / Stefanie Loos) Bundestagspräsident Schäuble drängt auf eine Änderung des Wahlrechts, damit die Zahl der Abgeordneten nicht noch weiter steigt. Niemand halte ein Parlament mit über … Weiterlesen

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Medienbericht: Kohl soll sich die anonymen Spender nur ausgedacht haben, um Schlimmeres zu verdecken

03. Dezember 2017 Helmut Kohl soll angeblich schon seit den 70er Jahren von einem System schwarzer Kassen profitiert haben. (dpa) Der im Juni verstorbene Altkanzler #Kohl soll sich einem Medienbericht zufolge die Existenz anonymer Spender nur ausgedacht haben. Kohl habe … Weiterlesen

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