Vizepräsident/in – AfD hat laut Schäuble keinen Rechtsanspruch


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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 21.11.2017 zur Eröffnung im Bundestag in Berlin. In seiner 2. Sitzung der 19. Legislaturperiode berät der Deutsche Bundestag unter anderem über Bundeswehreinsätze und die Einsetzung verschiedener Ausschüsse. (Michael Kappeler/dpa)
Bundestagspräsident Schäuble (Michael Kappeler/dpa)

Nach Einschätzung von Bundestagspräsident Schäuble hat die AfD keinen Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament.

Der #CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe lediglich eine Verabredung in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne. Wenn ein Bewerber nicht die nötige Mehrheit erhalte, könne er nicht Vizepräsident werden, ergänzte Schäuble. An der Formulierung sei nichts unklares.

Bislang hatte die AfD drei Kandidaten für das Amt nominiert. Keiner von ihnen erhielt die notwenige Mehrheit. Die Partei kündigte deshalb damit, nun in jeder Sitzungswoche einen Bewerber zur Wahl zu stellen. Der Fraktionsvorsitzende #Gauland erklärt zudem, die #AfD werde prüfen lassen, ob es rechtliche Konsequenzen habe, wenn nicht alle Posten im Bundestagspräsidium besetzt seien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.04.2019 


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6 Kommentare zu Vizepräsident/in – AfD hat laut Schäuble keinen Rechtsanspruch

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  2. Ulrike sagt:

    Wann jagt man diesen Teufel der das deutsche Volk hasst endlich davon ?

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Am 25. 7. 2012 hat das BVG mit der Entscheidung 2 BvF3/11, 2BvR 2670/11, 2BvE 9/11 festgestellt, daß es ab 1956 keine rechtsgültige Bundesregierung gibt. Da braucht Herr Gauland nicht nochmals prüfen zu lassen. Im falschen gibt es nichts richtiges. Wichtig ist vom BVG wurde eine „Entscheiding“ bekannt gegeben! Kein Urteil, kein Beschluss!

  4. birgit sagt:

    EURE ganze REGIERUNG hat keinen Rechtsanspruch ! IHR agiert unter AGB und die ändert IHR so wie es EUCH in den Kram paßt !

    Die AfD sollte mal EURE Nichtstaatlichkeit ansprechen. Dann kann es nur besser werden.

    • gerhard sagt:

      Schäuble auf einer Banker-Tagung in FFM: D ist seit 45 kein souveräner Staat.
      Das BVG am 17.01.2017 :Das Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes ist
      Die Neudeutschen Begründungen dafür sollten in jedem Bürger den Brechreiz aktivieren.
      Auch Putin hat sich dazu geäußert…anzusehen u. zuhören auf youtube.

  5. Annette sagt:

    …sagt einer, der nicht weiß woher das Geld kam… oder war das Kohl? Oder doch der Schäuble?

    Aber jedenfalls CDU, hallo Verfassungsschutz, Funkstille?

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