Monatsarchive: April 2020

Wegen Corona-Einschränkungen – Bundesverfassungsgericht kippt Demo-Verbot in Stuttgart

Von red/dpa 18. April 2020 – 10:54 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat ein grundsätzliches Demo-Verbot der Stadt Stuttgart abgelehnt. Ein Veranstalter wollte an diesem Samstag auf dem Schlossplatz gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat … Weiterlesen

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Covid-19: Spanien drängt auf Eurobonds zur Bewältigung der Corona-Krise

18. April 2020 Flaggen Spaniens und der EU (dpa/Jens Kalaene) Auch nach der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket beharrt Spanien darauf, zur Bewältigung der Corona-Krise gemeinsame europäische Schulden aufzunehmen, sogenannte Eurobonds. Die kurzfristigen Maßnahmen reichten nicht aus, sagte Außenministerin … Weiterlesen

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Das Wohltätigkeitsmonopol der Gates-Foundation dient primär der Wirtschaft

  Details Von Jeremy McCormick Kategorie: Im Focus Die Bill & Melinda Gates Foundation ist die mächtigste und reichste private Hilfsorganisation der Welt. Ihr Einfluss und ihre Macht reichen bis in Politik, WHO und Weltbank. Sie behindert andere Hilfsorganisationen und blockiert die … Weiterlesen

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Corona-Krise: SPD-Chef verteidigt Vorstoß zur höheren Belastung von Topverdienern

18. April 2020 Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums (dpa / Kay Nietfeld) SPD-Chef Walter-Borjans hat die Forderung seiner Partei nach einer stärkeren Belastung hoher Einkommen verteidigt. Hilfe brauchten jetzt alle, die der Corona-Krise nicht mit … Weiterlesen

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Neue Weltordnung: Mittelstand soll ausbluten – Kommt jetzt die Vermögensabgabe für alle?

Die Wirtschaftskrise wird zur Verarmung der Massen führen.   Die durch das Coronavirus beschleunigte Finanzkrise wird insbesondere den Mittelstand ausbluten. Es mehren sich die Anzeichen darauf, dass eine bereits vor Jahren angesprochene Vermögensabgabe nun zur Realität wird. Die Neue Weltordnung … Weiterlesen

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Der größte Crash aller Zeiten: Deutschland am Scheideweg

NEUER SPIEGEL-BESTSELLER SORGT FÜR DISKUSSIONSSTOFF 18. April 2020   Von TORSTEN GROß | Einer der klügsten Köpfe Deutschlands legt nach: Nach Der Draghi-Crash (2017), Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen (2018) und Verzockte Freiheit (2019), allesamt Bestseller, hat der Ökonom und Risikomanager Dr. Markus Krall, ein neues, 300 … Weiterlesen

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Beate Bahner über ihre Fans: Diese rücksichtslosen A*** gehören weggesperrt!

Screenshot – Beate Bahner nach der Befragung durch die Polizei DEBATTE Von  Michael van Laack  – 18. April 2020   (Michael van Laack) Gestern veröffentlichte die Heidelberger Rechtsanwältin auf der Homepage ihrer Kanzlei einen Text mit der Überschrift: „Salüt Pichi, lieber Timmi, … Weiterlesen

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Coronavirus – WHO-Empfehlung in Corona-Krise: Alkoholkonsum auf ein Minimum beschränken – das steckt dahinter

Während der Corona-Pandemie sitzen viele von uns zu Hause fest und müssen auf das soziale Leben gänzlich verzichten. Neben den ohnehin hohen Einschränkungen setzt sich die WHO nun für weitere Maßnahmen ein. Ihr Ziel: den Alkoholkonsum beschränken. Wird der Alkoholkonsum … Weiterlesen

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Flüchtlingskinder: EU-Kommission begrüßt Aufnahme in Deutschland

18. April 2020 Momentaufnahme aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. (dpa / picture alliance / ANE) Die EU-Kommission begrüßt die Ankunft von rund 50 minderjährigen Unbegleiteten aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln in Deutschland. So sollte europäische … Weiterlesen

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Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

18. April 2020 Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Foto: Imago  Berlin – So sind sie nun mal die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten: Der … Weiterlesen

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Corona lässt die Grünen alt aussehen

(c) Screenshot YT GASTBEITRAG Von  PP-Redaktion  – 18. April 2020   In der Corona-Krise verlieren die lange Zeit gehypten Grünen dramatisch an Aufmerksamkeit und Bedeutung. Ein Gastbeitrag von René Nehring Eine Krise wie die Corona-Pandemie hat auch ihr Gutes. Denn sie … Weiterlesen

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US-Geheimdienstberichte warnten vor Jahren vor Pandemie – warum wurde nichts unternommen?

18.04.2020 • 07:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Ralph Peters/www.imago-images.de Eine noch unheilbare, „hochgradig übertragbare“ und „virulente Atemwegserkrankung“ könnte eine globale Pandemie auslösen. Das war die Einschätzung eines US-Geheimdienstberichts von 2008. Die Vorhersage war zutreffend – doch Vorbereitungen wurden nicht getroffen. von … Weiterlesen

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Religion – ZdK-Präsident im Deutschlandfunk: Kirchen trotz Corona für Messen öffnen

18. April 2020 Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (dpa / Rolf Vennenbernd) Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Sternberg, hat sich abermals dafür ausgesprochen, die Kirchen trotz der Corona-Krise wieder für Gottesdienste zu öffnen. Es sei … Weiterlesen

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Corona als Vorwand für Euro-Transferunion: Andere sind vermögend, aber BEZAHLEN sollen WIR!

Von  PS  – 18. April 2020 Liebe Leser, bitte schätzen Sie einmal: Über wieviel Vermögen verfügt der „mittlere“ (volljährige) Deutsche (also derjenige, der sich genau in der Mitte zwischen der ärmeren und reicheren Hälfte unseres Landes befindet)? Und über wieviel Vermögen verfügt … Weiterlesen

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Sicherheitspolitik: Lawrow und Pompeo sprechen über Abrüstungsvertrag

18. April 2020 US-Außenminister Pompeo und sein russischer Kollege Lawrow (Archivbild) (Pavel Golovkin/AP POOL/dpa) Vor dem Ende des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen hat Russlands Außenminister Lawrow die USA zu neuen Verhandlungen aufgerufen. Der Vorschlag Moskaus, das im nächsten Februar … Weiterlesen

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Covid-19: Kanzleramtschef schließt weitere Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft nicht aus

18. April 2020 Helge Braun, Kanzleramtsminister (imago / Inga Kjer) Kanzleramtschef Braun hält eine Aufstockung der staatlichen Milliardenhilfen für die Bewältigung der Corona-Krise für denkbar. Für die Bundestagssitzungen in der nächsten Woche erwarte er hier zwar noch keine Notwendigkeit, sagte … Weiterlesen

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Covid-19: Maskenpflicht wegen Coronavirus in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern

18. April 2020 Manuela Schwesig trägt einen Mund-Nase-Schutz. (dpa / Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern / Sebastian Schramm ) Nach Sachsen wird es auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Pflicht, im öffentlichen Nahverkehr Mund und Nase zu bedecken. Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD sagte, wer … Weiterlesen

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München – Bayerns Katholiken wollen ab 4. Mai Gottesdienste mit Gläubigen

17.04.2020 Die katholische Kirche in Bayern will von der Woche ab dem 4. Mai an wieder Gottesdienste mit Gläubigen in den Kirchen feiern. −Symbolbild: dpa Die katholische Kirche in Bayern will von der Woche ab dem 4. Mai an wieder … Weiterlesen

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Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel in Sachsen

Sachsen hat für den öffentlichen Nahverkehr sowie für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen. Die Regelung gelte von Montag an, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Kabinetts in Dresden. Zur Abdeckung von Nase und Mund müsse … Weiterlesen

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Eilt: IS-Terrorzelle soll Anschläge mit Gleitschirmen geplant haben

17. April 2020 Foto: Collage (Von Antonio Gravante/Shutterstock)   Düsseldorf – Islamterror in Zeiten der Coronakrise: Die in Nordrhein-Westfalen ausgehobene mutmaßliche IS-Terrorzelle wollte womöglich Gleitschirme verwenden, um Anschläge zu verüben. Die strenggläubige Ehefrau eines Beschuldigten erkundigte sich im vorigen Jahr … Weiterlesen

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Wegen Ramadan: Kirchen bleiben zu

17. April 2020 Muslime beim Ramadan 2019 in Halle-Neustadt (Foto:Imago/epd)   Offenbar traut die Regierende ihren muslimischen Schäfchen nicht zu, im anstehenden Ramadan Abstandsregeln einzuhalten und befürchtet Chaos in den Moscheen. Deshalb gilt ihr Wort: Die Kirchen bleiben zu – … Weiterlesen

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Reicht nicht auch eine SMS? EU: Asyläntrage in Corona-Krise per E-Mail ermöglichen

Von  Victoria  – 17. April 2020 Symbolbild In den schwierigen Zeiten der Corona-Krise macht die EU-Kommission sich Gedanken um die Möglichkeiten, wie Asylanträge problemlos gestellt werden können: Die Asylgesuche sollen europaweit in Form per E-Mail oder Post gestattet werden. Im Grunde reicht … Weiterlesen

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Corona-Krise signalisiert Aufbruch zu nachhaltigem Wirtschaften

  Veröffentlicht am 14. April 2020 Prof. Jürgen Renn Köln/Berlin/Halle an der Saale, 14. April 2020 (ADN). Die Studie der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina erörtert Strategien für eine allmähliche Rückkehr in den Alltag. Das erklärte Prof. Jürgen Renn, Mitautor der Untersuchung aus … Weiterlesen

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Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Richter am Bundesverfassungsgericht   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen

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Coronakrise: Die Regierung lässt die Gastronomen im nicht vorhandenen Regen stehen

17. April 2020 Leerstand und kein Ende (Symbolbild:Imago/Simon)   Während der Handel zumindest Licht am Ende des Tunnels sieht und ab kommender Woche wieder öffnen darf, geht für die Gastronomie die Tortur weiter: Vor allem für Bars, Restaurants und Discotheken … Weiterlesen

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Gesellschaft . Dänische Studie: Corona-Virus angeblich weitaus weniger tödlich als WHO-Schätzung

  17.04.2020 • 09:07 Uhr Quelle: Reuters © Ritzau Scanpix /Niels Christian Vilmann / Reuters Ein medizinischer Mitarbeiter des dänischen Rigshospitalet führt einen COVID-19-Test durch, 2. April 2020, Kopenhagen, Dänemark. Einer dänischen Studie zufolge könnte das Corona-Virus fast 20 Mal weniger … Weiterlesen

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Merkwürdige Hubschrauberflüge über Sachsen

  Leipzig (ADN) In den Letzten 14 Tagen fanden im Großraum um Döbeln 2 eigenartige Schlaufenflüge um ca. 2.30 Uhr Morgens statt. Was machten die Hubschrauber? Wurde etwas am Boden aus der Luft gescannt? Diese merkwürdigen Luftbewegungen und Aktivitäten lassen … Weiterlesen

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Muezzinruf – bald überall in Deutschland?

16. April 2020 Muezzin (Symbolfoto: Von Petr Bonek/Shutterstock)   Islamfunktionäre nutzen die Gunst der Zeit. Landauf landab ertönt in Zeiten von Corona in immer mehr deutschen Städten der muslimische Gebetsruf. Ob in Wuppertal, Mönchengladbach, Düren, Nettetal, Germersheim, Neuss – oder … Weiterlesen

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Deutschland Landrat fordert strikte Kontakt-Beschränkungen und wird selbst bei illegalem Konzert erwischt

Scheinheiliger geht es nicht: Thomas Fügmann (CDU)   Die Scheinheiligkeit bundesdeutscher Politiker kennt keine Grenzen. Landrat Thomas Fügmann (CDU), der erst kürzlich eine absolute Ausgangssperre für den Saale-Orla-Kreis im Osten Thüringens forderte, wurde nun selbst als Teilnehmer eines illegalen Konzertes … Weiterlesen

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Na sowas: Schwedens Corona-Sonderweg scheint zu funktionieren

15. April 2020 Schweden zu Ostern: Anderswo unvorstellbare Freiheiten in der Pandemie (Foto:Imago/TT)   Sollte Schweden das Unmögliche geschafft haben – und mit seinem weitgehend restriktionsfreien Kurs in der Corona-Krise tatsächlich mehr Erfolg haben als das übrige Europa, ja die … Weiterlesen

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