Schlagwort-Archive: Kommunen

Länder und Kommunen – Scholz: Milliarden für Investitionen werden nicht abgerufen

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

28. September 2019 Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD (Kay Nietfeld/dpa) Laut Bundesfinanzminister Scholz werden in Ländern und Kommunen Gelder, die für Investitionen zur Verfügung stünden, in erheblichem Umfang nicht abgerufen. Regelmäßig stelle man das am Jahresende fest, sagte der SPD-Politiker der … Weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen: Flüchtlingskosten: Kommunen verlangen mehr Geld

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

Gesellschaft 26. September 2019 DÜSSELDORF. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen von der Landesregierung mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. „Das reicht an allen Ecken und Enden nicht. Das Land macht sich einen schlanken Fuß“, beklagte der Essener Sozialdezernent … Weiterlesen →

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Noch mehr „Flüchtlings“-Schlepperei: „Sichere Häfen“-Kommunen wollen vollendete Tatsachen schaffen

Publiziert am 18. September 2019 von staseve

  16. September 2019 INTERNATIONAL Berlin. Die im sogenannten „Sichere Häfen“-Netzwerk zusammengeschlossenen deutschen Städte wollen vollendete Tatsachen schaffen und mit der Einschleusung weiterer „Flüchtlinge“ nicht erst auf eine Einigung im EU-Rahmen warten. Jetzt wollen sich Vertreter der Städte am 1. Oktober … Weiterlesen →

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Medienbericht: Schon in 18 Kommunen Hinweise auf Zusammenarbeit von CDU und AfD

Publiziert am 11. September 2019 von staseve

  11. September 2019 In ostdeutschen Kommunen scheint es immer häufiger Kooperationen zwischen CDU und AfD zu geben. (imago / Steinach) Die Zahl der Kommunen, in denen CDU und AfD zusammenarbeiten, wächst offenbar. Wie das ARD-Magazin Report Mainz berichtet, gibt … Weiterlesen →

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Clankriminalität: Gemeinsame Dienststelle der Behörden in NRW geplant

Publiziert am 9. September 2019 von staseve

09. September 2019 Einsatzkräfte durchsuchen eine Shisha-Bar in Bochum (dpa / Bernd Thissen) Im Kampf gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet sollen die beteiligten Behörden künftig in einer gemeinsamen Dienststelle zusammenarbeiten. Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen sollen unter einem Dach ermitteln, … Weiterlesen →

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NUN DROHT DIE PLEITE – Schwedens Kommunen haben sich bei „Flüchtlingen“ übernommen

Publiziert am 8. September 2019 von staseve

  05. September 2019 Viele schwedische Kommunen haben sich mit den sog. „Flüchtlingen“ finanziell übernommen – jetzt folgt das böse Erwachen. Von CHEVROLET | Ach, was waren sie glücklich, als die ersten „Flüchtlinge“ kamen: die Kommunen in Deutschland. Wahre Goldstücke, … Weiterlesen →

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Deutschland driftet auseinander: Teile von Rheinland-Pfalz sind „abgehängte“ Kreise

Publiziert am 27. August 2019 von staseve

24. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Mainz. Eigentlich gibt es die grundgesetzliche Verpflichtung zu „gleichwertigen Lebensbedingungen“ in ganz Deutschland. In der Praxis ist aber das Gegenteil der Fall – die Regionen driften in Sachen Lebensverhältnisse immer weiter auseinander. Rheinland-Pfalz etwa ist … Weiterlesen →

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Migration – Linke: Kommunen sollen über Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden

Publiziert am 28. Juli 2019 von staseve

28. Juli 2019 Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke (imago/photothek/Janine Schmitz) Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, plädiert dafür, Städte und Gemeinden für die Aufnahme geflüchteter Menschen zu belohnen. Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, sollten Zuschüsse von der Bundesregierung oder der … Weiterlesen →

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Sauerei: Bundesbehörden geben Millionen für überforderte Berater aus

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

25. Mai 2019 Symbolfoto: Shutterstock   Berlin – Bundesbehörden haben seit 2013 Beratungsaufträge in Höhe von 118 Millionen Euro an ein Unternehmen vergeben, das die beauftragten Leistungen aber nur teilweise selbst erbringen kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. … Weiterlesen →

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Flüchtlinge in NRW – Unterbringungskosten steigen deutlich

Publiziert am 4. Mai 2019 von staseve

03. Mai 2019 Zentrale Unterbringungseinrichtung Bad Berleburg (Archivbild) (dpa) Die #Kommunen in #Nordrhein-Westfalen wollen mögliche Kürzungen des #Bundes bei den Kosten für Flüchtlinge nicht hinnehmen. Die drei kommunalen Spitzenverbände erklärten in Düsseldorf, 2016 habe man für die Unterbringung von Geflüchteten … Weiterlesen →

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41 schwedische Kommunen müssen IS-Kämpfer zurücknehmen

Publiziert am 17. April 2019 von staseve

  13. April 2019 jouwatch Collage – Schweden   Schweden – Die Regierung in Stockholm hielt eine Infoveranstaltung für die Repräsentanten von 41 schwedischen Kommunen ab, die zurückkehrende IS-Krieger wieder aufnehmen müssen. Den Kommunen wird in dieser Sache keine Wahl … Weiterlesen →

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Kommunen: Überschuss von 9,8 Milliarden Euro

Publiziert am 2. April 2019 von staseve

02. April 2019 Ein Koffer voller Euro-Banknoten (picture alliance/Ulrich Baumgarten) Die deutschen Kommunen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 9,8 Milliarden Euro verbucht. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Gegenüber 2017 bedeutet dies eine Verschlechterung. Damals hatten … Weiterlesen →

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Kosten für Flüchtlingshilfe – Tschentscher (SPD) kritisiert geplante Kürzungen des Bundeszuschusses

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

21. März 2019 Peter Tschentscher (SPD), Erster Hamburger Bürgermeister (dpa/Daniel Bockwoldt) Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat die geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen kritisiert. Tschentscher sagte im Deutschlandfunk, Integration sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, … Weiterlesen →

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Kosten für Flüchtlingshilfe: Ministerpräsidenten beraten in Berlin

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

21. März 2019 Aus Syrien geflüchtete Kinder lernen in einer Schule in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). (dpa/Sebastian Willnow) In Berlin beraten heute die Ministerpräsidenten der Länder über die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. … Weiterlesen →

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Überraschung! Kommunen zweifeln am Integrationswillen von Migranten

Publiziert am 8. Februar 2019 von staseve

08. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Für solche Aussagen wurden die Asylkritiker früher geteert und gefedert aus der Gesellschaft vertrieben. Jetzt, wo alles zu spät ist, kommen auch andere zu dieser logischen Erkenntnis, allerdings sind … Weiterlesen →

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Studie: Verschuldung vieler Kommunen teils deutlich gestiegen

Publiziert am 20. Januar 2019 von staseve

  19. Januar 2019 Am höchsten verschuldet: Pirmasens in Rheinland-Pfalz. (picture alliance/ dpa/ Oliver Dietze) Die Verschuldung der deutschen Städte ist zum Teil deutlich gestiegen. Dies geht aus einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung für das Jahr 2016 hervor, die die Schulden … Weiterlesen →

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Sauerei: Bund hortet ungenutzte Investitionsmittel von 25 Milliarden Euro

Publiziert am 29. Dezember 2018 von staseve

  27. Dezember 2018 Danke, Angela Merkel (Foto: Collage/Shutterstock) Berlin  – Die #Infrastruktur in #Deutschland ist marode. Hier einer der Gründe: Der Stau bei den Investitionsmitteln nimmt immer größere Ausmaße an. Beim #Bund summieren sich die zur Verfügung gestellten, aber … Weiterlesen →

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Anpassungen im Mietrecht

Publiziert am 11. November 2018 von staseve

#Bau, #Wohnen, #Stadtentwicklung und #Kommunen/Antwort Berlin: (hib/PEZ) Die #Bundesregierung will in der ersten Jahreshälfte 2019 gesetzgeberische Vorschläge zur Stärkung von #Mietspiegeln vorlegen. Wie aus der Antwort (19/5360) auf eine Kleine Anfrage (19/4923) der #FDP-Fraktion weiter hervorgeht, sollten Vorschläge zur Änderung … Weiterlesen →

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Öffentliche Unternehmen halten Managergehälter geheim

Publiziert am 8. September 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 31. August 2018 Friedrichshafen (ADN). Die 16.000 öffentlichen Unternehmen lassen so gut wie keinerlei Einblick in die Einkommen ihrer Leitungskräfte zu. Das ist das Ergebnis einer Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen, die am Freitag vorgestellt wurde. Dabei legten … Weiterlesen →

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Geschafft: Mehr Geld für öffentlichen Dienst – Bsirske sehr zufrieden

Publiziert am 18. April 2018 von staseve

  18. April 2018 Aktualisiert: 18. April 2018 7:05 Zuletzt hakte es nochmals bei den Kommunen. Am frühen Morgen kam dann doch der Durchbruch bei den #Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von #Bund und #Kommunen. Verdi-Chef Frank #Bsirske und Innenminister Horst … Weiterlesen →

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Glyphosat: Bundesregierung bekennt sich zu Ausstieg

Publiziert am 16. April 2018 von staseve

16. April 2018 Ein Traktor bringt Glyphosat auf einem Feld in Niedersachsen aus. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung. (picture alliance/ dpa/ Steven Lüdtke) Die #Bundesregierung bekennt sich zu einem Ausstieg aus der Nutzung des Unkrautvernichters #Glyphosat. Landwirtschaftsministerin Klöckner wolle den … Weiterlesen →

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Integration – „Wenn Belastungen zu groß sind“: Städtebund rät zu Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Publiziert am 25. März 2018 von staseve

dpa Sonntag, 25.03.2018, 09:59 Der Städte- und Gemeindebund rät überforderten #Kommunen zu einem #Zuzugsstopp für #Flüchtlinge. Der Grund: #Asylbewerber seien in #Deutschland ungleich verteilt, einzelne Kommunen überlastet. #Sprachkurse, #Wohnraumbeschaffung, #Kinderbetreuung: Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen verlangt Kommunen einiges ab. … Weiterlesen →

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Flüchtlinge kosten nur dem Bund 93 Milliarden Euro bis 2020

Publiziert am 24. März 2018 von staseve

Nachdem Heiko #Maas vor einigen Tagen sich geäußert hat, dass Flüchtlinge kein Geld kosten, zeigen wir hier die Realität auf! Bereits 2016 hat die Welt einen Artikel dazu gebracht. Und das sind nur die Kosten des Bundes! Die #Länder und … Weiterlesen →

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Kommunale Verschuldung pro Kopf in Darmstadt am höchsten

Publiziert am 11. März 2018 von staseve

  08. March 2018 Aktualisiert: 08. März 2018 9:25 Bezogen auf die Verschuldung ihrer Kommune pro Kopf sind deutschlandweit die Einwohner Darmstadts am stärksten belastet. Auch Platz zwei und drei folgen Pirmasens und Kaiserslautern. Bargeld.Foto: Daniel Reinhardt/dpa Bezogen auf die Verschuldung … Weiterlesen →

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Brandenburg: Landesregierung lädt Kommunen zu Integrationsgipfel

Publiziert am 6. März 2018 von staseve

Stand: 05.03.2018 Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Settnik/Archiv Quelle: dpa-infocom GmbH Potsdam (dpa/bb) – Die #Landesregierung will gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten die Eingliederung von Flüchtlingen verbessern. Bei einem solchen #Integrationsgipfel gehe es insbesondere um die Vermittlung … Weiterlesen →

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EU-Abgeordnete: Kommunen vor dem Zuwanderungskollaps – Ergebnis von Merkels „Wir schaffen das!“-Politik

Publiziert am 14. Februar 2018 von staseve

Epoch Times13. February 2018 Aktualisiert: 14. Februar 2018 6:46 #Cottbus und #Freiberg stehen vor einem #Zuwanderungskollaps, deshalb wurde die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt. Immer mehr #Städte und #Kommunen fühlen sich vom #Bund im Stich gelassen. Die #Bürger beklagen, dass die #Politik … Weiterlesen →

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Freiberg: Neun Monate nach Asyl-Rechnung an Merkel noch keine Antwort aus dem Kanzleramt

Publiziert am 29. Dezember 2017 von staseve

Politik » Deutschland 28. December 2017 Aktualisiert: 28. Dezember 2017 10:50 Vor neun Monaten schrieb der OB von Freiberg einen #Brief an Kanzlerin #Merkel. Beigelegt war auch eine Rechnung von 736.000 für #Asyl und #Integration. Eine Antwort steht bis heute … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Kommunen fordern mehr Engagement großer Unternehmen

Publiziert am 25. Dezember 2017 von staseve

25. Dezember 2017 Die Kommunen fordern mehr Anstrengungen, um Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen. (Jens-Ulrich Koch, dpa-Zentralbild, dpa picture-alliance) Die #Kommunen in #Deutschland fordern von großen Unternehmen mehr #Engagement bei der Beschäftigung von #Flüchtlingen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und … Weiterlesen →

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Neues vom Asylwahnsinn: Jeder Nichtdeutsche bald ein Flüchtling?

Publiziert am 23. Dezember 2017 von staseve

23. Dezember 2017 Hier sehen Sie mal typische Flüchtlinge (Symbolfoto: Shutterstock)   In den „Westfälischen Nachrichten“ gibt es einen interessanten Bericht über den alltäglichen #Asylwahnsinn, der insbesondere die kleinen Städten und Gemeinden überfordert. Eine Passage aber zeigt uns, was in … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden

Publiziert am 23. Dezember 2017 von staseve

23. Dezember 2017 Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an (dpa/picture alliance Felix Kästle) Bundesaußenminister #Gabriel fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für #Kommunen, die #Flüchtlinge aufnehmen. #Städte und #Gemeinden sollten die Kosten der #Integration vom #Bund ersetzt bekommen, … Weiterlesen →

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