Schlagwort-Archive: Bernd Riexinger

Corona-Krise – Streikverbot! Arbeitsgericht untersagt Pflegekräften von Vivantes-Krankenhäusern zu streiken

Publiziert am 24. August 2021 von staseve

23. Aug. 2021 19:21 Uhr Der Streik würde die Versorgung der Patienten im Notfall gefährden. Das Berliner Arbeitsgericht brachte den gerade begonnenen Streik von Pflegekräften der Vivantes-Krankenhäuser in Berlin zu Ende. Die Geschäftsführung hatte einen Eilantrag gestellt. Drei Tage sollte … Weiterlesen →

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Nach US-Wahl: Deutsche Politiker teils bestürzt über Trumps erste Reaktion

Publiziert am 4. November 2020 von staseve

04. November 2020 Vize-Kanzler Olaf Scholz, SPD (dpa) Die Äußerungen Trumps werden in der deutschen Politik scharf kritisiert. Vize-Kanzler Scholz erklärte in Berlin, die Wahl sei dann beendet, wenn alle Stimmen ausgezählt seien. Darauf müsse man gemeinsam bestehen. Die SPD-Vorsitzende … Weiterlesen →

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Konstruktive Opposition oder Kniefall? Wohin driftet die CDU?

Publiziert am 10. September 2020 von staseve

10. September 2020 Merkel mit Nurhan Soykan in ihrer Paradedisziplin; Anbiedern an den politischen Islam (Foto:Imago/Thiel)   Herr Debes von der Thüringer Allgemeinen, früher „Das Volk“ geheißen, ist ein Haltungs-Journalist par excellence. Als solcher hat er es weit gebracht, denn … Weiterlesen →

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Linkspartei: Riexinger beklagt Behördenversagen beim Schutz von Politikern

Publiziert am 10. Juli 2020 von staseve

10. Juli 2020 Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke (picture alliance/Gregor Fischer/dpa) Der Linken-Vorsitzende Riexinger hat den Behörden vorgeworfen, Vertreter seiner Partei nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen. Anlass sind Morddrohungen gegen die hessische Fraktionsvorsitzende Wissler. Riexinger sagte der „Rheinischen Post“, er … Weiterlesen →

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„Die Linke ist nach rechts nicht ganz dicht“ – Skandal-Parteitag in Cottbus

Publiziert am 29. Juni 2020 von staseve

Das Logo der Partei Die Linke in Cottbus (Archivfoto)Foto: picture alliance / Bildagentur-online MICHAEL SAUERBIER 29. Juni 2020 07:13 Wer die Linke wählt, muss nun damit rechnen, dass er auch Rechtsextreme unterstützt. Skandal-Parteitag der Lausitzer Linken in Cottbus! Am Wochenende … Weiterlesen →

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Politiker positionieren sich gegen demokratische Grundrechte

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

11. Mai 2020 Foto: Screenshot/Youtube   Diese Coronakrise zeigt eins ganz deutlich: Immer weniger Politiker respektieren die demokratischen Grundrechte. Dafür nutzen immer mehr Leute, die das Glück haben, gerade an der Macht zu sein, die Chance, die Untertanen in ihre … Weiterlesen →

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Deutschland – Kein Witz: Linkspartei fordert 1.500 Euro Corona-Bonus für jeden illegalen Migranten

Publiziert am 23. April 2020 von staseve

Daumen hoch für illegale Migration Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben gefordert, jedem illegalen Migranten einen Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro auszuzahlen. von Ernst Fleischmann Damit sich der unerlaubte Grenzübertritt auch in Zeiten der Corona-Krise lohnt, haben sich Politiker der Linkspartei etwas überlegt. Rund … Weiterlesen →

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THÜRINGEN NACH REICHEN-BEMERKUNG: RAMELOW ÜBT SCHWERE KRITIK AN LINKEN-PARTEICHEF

Publiziert am 6. März 2020 von staseve

  06.03.2020 07:02   NACH REICHEN-BEMERKUNG: RAMELOW ÜBT SCHWERE KRITIK AN LINKEN-PARTEICHEF Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Linken-Parteichef Bernd Riexinger nach dem Eklat um einen Diskussionsbeitrag auf dem Strategietreffen der Partei scharf kritisiert. Bodo Ramelow kritisierte seinen Parteichef hart. „Hätte ich diesen … Weiterlesen →

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Deutschland – Linke Erschießungskommandos? Äußerung auf Strategietreffen der Linken sorgt für Empörung

Publiziert am 4. März 2020 von staseve

  03.03.2020 • 20:46 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke/Reuters Ist über Ansichten Einzelner in seiner Partei alles andere als erfreut: Bodo Ramelow distanziert sich mit scharfen Worten von umstrittener Äußerung auf dem Strategietreffen der Linken. Ein Diskussionsbeitrag auf dem Strategietreffen … Weiterlesen →

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Kramp-Karrenbauer: Der Niedergang auf Bundesebene

Publiziert am 10. Februar 2020 von staseve

10. Februar 2020 Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Jahresanfangs-Klausur der CDU vor drei Wochen. (Christian Charisius/dpa ) Die Fettnäpfchen der Annegret Kramp-Karrenbauer – oder wie eine vielversprechende politische Karriere einer Landespolitikerin auf Bundesebene scheitern kann. Jahrzehntelang verfolgt Annegret Kramp-Karrenbauer eine politische … Weiterlesen →

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Der GAU für das System Merkel

Publiziert am 7. Februar 2020 von staseve

06.02.2020 Axel Springer Eigentlich galt die Welt einmal als konservative Zeitung. Ihr Gründervater Axel Springer war beseelt vom Kampf gegen die DDR und die SED-Diktatur. Heute hat die Linke – nach eigenem Bekenntnis nichts anderes als die umbenannte SED – … Weiterlesen →

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Wegen Teilnahme der AfD: Tumulte bei Gedenkveranstaltung für NS-Opfer

Publiziert am 26. Januar 2020 von staseve

UPDATE 25.01.2020, 15:08 Uhr Es sollte ein stilles Gedenken sein. Doch Antifaschisten wollten nicht hinnehmen, dass die AfD daran teilnimmt. Etwa 60 Polizisten sicherten die Veranstaltung. ROBERT KIESEL Die Polizei sperrte den Parkfriedhof so ab, dass die Demonstranten nicht zur Kranzniederlegung … Weiterlesen →

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Debatte über Rot-Rot-Grün: Riexinger fordert Politikwechsel bei der SPD

Publiziert am 18. August 2019 von staseve

  17. August 2019 Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, ruft SPD und Grüne zu einem linken Bündnis auf. (imago/photothek/Janine Schmitz) Mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition hat der Vorsitzende der Partei Die Linke, Riexinger, die SPD … Weiterlesen →

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Ein Land sieht rot: Frankfurt und die Folgen

Publiziert am 30. Juli 2019 von staseve

  DANIEL MATISSEK 30. Juli 2019 (Foto: Pixabay   Die Reaktionen auf den gestrigen Mordanschlag vom Frankfurter Hauptbahnhof, bei dem ein 8-jähriger und seine Mutter vorsätzlich vor einen ICE gestoßen wurden, zeigen den ganzen Wahnsinn, dem die deutsche Zivilgesellschaft anheim … Weiterlesen →

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Migration – Linke: Kommunen sollen über Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden

Publiziert am 28. Juli 2019 von staseve

28. Juli 2019 Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke (imago/photothek/Janine Schmitz) Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, plädiert dafür, Städte und Gemeinden für die Aufnahme geflüchteter Menschen zu belohnen. Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, sollten Zuschüsse von der Bundesregierung oder der … Weiterlesen →

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Im DDR-Rausch: Linke-Chef fordert Verstaatlichung von Fluggesellschaften

Publiziert am 27. Juli 2019 von staseve

27. Juli 2019 Foto: Bernd Riexinger (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Jetzt wird die Sonne auch noch missbraucht, um den menschenfeindlichen Kommunismus wieder einzuführen: Als Antwort auf den Klimawandel hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Verstaatlichung von Konzernen … Weiterlesen →

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Linke will auch von „Fridays for Future“ profitieren

Publiziert am 29. Juni 2019 von staseve

  29. Juni 2019 Foto: Fridays-for-Future-Protest (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Nach CDU, SPD, FDP und AfD sind jetzt auch die Linken auf den grünen Tripp gekommen: Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl und den Verlusten an die … Weiterlesen →

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Um Himmels Willen: Bartsch sieht Bremen als bundespolitisches Signal

Publiziert am 6. Juni 2019 von staseve

06. Juni 2019 Foto: Dietmar Bartsch (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin/Bremen – Das Ende ist nah und die Stadtmusikanten fliehen aus der Hansestadt: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen … Weiterlesen →

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Alle gegen die AfD

Publiziert am 29. November 2017 von staseve

29. November 2017 So soll die AfD platt gemacht werden (Foto: Collage)   Das breite demokratische Bündnis gegen „Rechts“ ruft zum Terror gegen den #AfD-Bundesparteitag auf  Von Thomas Schlawig  Am 02.12.2017 findet im #Hannover Congress Centrum der Bundesparteitag der AfD … Weiterlesen →

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Landtagswahl 2017: So reagiert der Bund auf die Niedersachsen-Wahl

Publiziert am 16. Oktober 2017 von staseve

Das Debakel der Bundestagswahl ist vergessen: Im Willy-Brandt-Haus spricht der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz von einem „großartigen Sieg“ in Niedersachsen. Auch die anderen Parteien liefern erste Reaktionen auf die Ergebnisse der Landtagswahl. | Artikel veröffentlicht: 15. Oktober 2017 21:33 Uhr | Artikel aktualisiert: 15. Oktober 2017 … Weiterlesen →

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Reaktionen zum Italien-Referendum – „Ein Debakel“

Publiziert am 5. Dezember 2016 von staseve

Italien hat gegen die Verfassungsreform gestimmt. Französische Nationalistin Marine Le Pen jubelt. Grünen-Chefin Simone Peter beklagt die Wahl zwischen „Selbstaufgabe o. Chaos“. Und Jean Asselborn sieht „keine Niederlage für Europa“.   AFP Matteo Renzi erklärt seinen Rücktritt Montag, 05.12.2016   … Weiterlesen →

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PARTEIEN – Gauck hat entschieden: Keine zweite Amtszeit als Bundespräsident

Publiziert am 4. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 04.06.16 00:23 Uhr Bundespräsident Joachim Gauck will offenbar nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel gegen ihn zunächst erhebliche Vorbehalte hatte, wäre sie in der aktuellen Situation froh gewesen, keinen neuen Kandidaten suchen zu … Weiterlesen →

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Parteitag in Magdeburg: Linke bestätigt Kipping und Riexinger als Vorsitzende

Publiziert am 29. Mai 2016 von staseve

DPA Bernd Riexinger (links) und Katja Kipping Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben an der Spitze der Linken. Auf dem Parteitag in Magdeburg wurden sie als Vorsitzende wiedergewählt. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind als Vorsitzende der Linkspartei wiedergewählt worden. … Weiterlesen →

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KRIMINALITÄT – Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken

Publiziert am 28. Mai 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 28.05.16 13:52 Uhr Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr … Weiterlesen →

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„Deutscher Donald Trump“ – Deutsche begrüßen Orban-Einladung von Horst Seehofer

Publiziert am 13. September 2015 von staseve

Horst Seehofer legt sich durch seine Einladung an Orban auch mit der eigenen Partei an. (Quelle: dpa) CSU-Chef Horst Seehofer hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung eingeladen – und wird dafür nun vom Koalitionspartner SPD stark unterstützt. … Weiterlesen →

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