Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Europa – Katalonien: Polizei geht gewaltsam gegen Wähler vor – Bürgerkriegsähnliche Zustände

Publiziert am 1. Oktober 2017 von staseve

  01.10.2017 • 11:50 Uhr © Twitter In verschiedenen Wahllokalen griff die Polizei massiv gegen Wähler durch. Es begann am frühen Sonntagmorgen ruhig und friedlich. Menschen versammelten sich vor dem Wahllokalen. Doch nun greift die Polizei immer mehr durch. Vor … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: UNO kritisiert Europäische Union

Publiziert am 9. September 2017 von staseve

09. September 2017 Gerettete Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste (AFP / Andreas Solaro) Die Vereinten Nationen haben die europäische #Flüchtlingspolitik kritisiert. Das zuletzt in Paris zwischen europäischen und afrikanischen Staaten getroffene Abkommen sei sehr dünn mit Blick auf den Schutz … Weiterlesen →

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Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten

Publiziert am 7. September 2017 von staseve

Veröffentlicht am 6. September 2017 Genf/Bujumbura (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren … Weiterlesen →

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Deutschland verhält sich zu Kurdistan prinzipienlos und inkonsequent

Publiziert am 14. August 2017 von staseve

Veröffentlicht am 13. August 2017 Frankfurt am Main (ADN). Dass die europäischen Länder die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) immer noch als Terrororganisation sehen, hat ausschließlich politische Gründe, erklärte Cemil Bayik, Co-Vorsitzender des Führungskomitees der Koma Civaken Kurdistan (KCK), dem politischen Arm der … Weiterlesen →

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Nahost – Tod und Zerstörung: Militäreinsatz gegen schiitische Kleinstadt in Saudi-Arabien

Publiziert am 11. August 2017 von staseve

  11.08.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Reuters Zerstörte Gebäude in Awamiya nach einem Militäreinsatz. Links im Bild ist die Moschee zu sehen, deren Renovierung angeblich von schiitischen Terroristen unterbunden werden sollte.   Die saudische Kleinstadt #Awamiya wird von Soldaten … Weiterlesen →

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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

Publiziert am 4. August 2017 von staseve

CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen →

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Deutschland – BAMF darf auf Handys von Asylbewerbern zugreifen

Publiziert am 30. Juli 2017 von staseve

  29.07.2017 • 19:01 Uhr Quelle: Reuters © Phil Noble / Reuters   Ab Samstag kann das #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#BAMF) #Mobiltelefone und andere portable Datenträger auslesen, um die #Identität von Asylsuchenden festzustellen. Mehr als die Hälfte der … Weiterlesen →

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MIGRATION: Italien will Migranten mit Kriegsschiffen nach Libyen zurückbringen

Publiziert am 29. Juli 2017 von staseve

Veröffentlicht: 29.07.17 03:06 Uhr #Italien und #Frankreich wollen das Migrationsthema ohne die EU-Partner lösen – und streben ein hartes Vorgehen an. Der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung Libyens, Fajis al-Sarradsch. (Foto: dpa) Italien erwägt laut dem … Weiterlesen →

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Orlando: Mafiabosse tragen heute Business-Anzug, Krawatte und das Gesicht des Finanzsystems

Publiziert am 27. Juli 2017 von staseve

Palermo (ADN). „Ich bin gegen Zugehörigkeit. Welcher Zwang dadurch entsteht, hat die Mafia mit ihrem Clanwesen gezeigt“. So beantwortete Leoluca Orlando, Palermos legendärer Bürgermeister, die Frage nach seiner Parteizugehörigkeit in einem am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten … Weiterlesen →

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Österreich lädt zu Sitzung über Überwindung der Vertrauenskrise in Europa nach Wien

Publiziert am 12. Juli 2017 von staseve

Wien (ISNA/APA) – #Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die #OSZE-Außenminister zu künftigen Gesprächen über eine mögliche Überwindung der Vertrauenskrise zwischen Ost und West eingeladen. „Wir müssen uns auch bewusst sein, Frieden wird es auf unserem Kontinent nur mit und niemals … Weiterlesen →

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Thalia-Intendant kritisiert G20-Konzert: „Pornografischer Missbrauch von Kunst“

Publiziert am 8. Juli 2017 von staseve

07. Juli 2017 #Thalia-Intendant #Joachim Lux (imago stock&people) Der #Intendant des Hamburger Thalia Theaters, Joachim Lux, hat das #G20-Konzert für die Staats- und Regierungschefs am Freitag in der #Elbphilharmonie scharf kritisiert. Lux sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, das sei … Weiterlesen →

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Nordamerika – USA: Auf Flughäfen werden nun auch Bücher und Druckschriften kontrolliert

Publiziert am 28. Juni 2017 von staseve

28.06.2017 • 06:31 Uhr Quelle: Reuters Nun auch noch Bücher… In den #USA hat die #Transportsicherheitsbehörde (TSA) die Kontrollmaßnahmen massiv verstärkt. Sie ist verantwortlich für die „Wahrung der #Sicherheit“ auf #Flughäfen. In zwei Pilotprojekten werden neue Computertomografen getestet. Im Fokus … Weiterlesen →

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Lateinamerika: Sanktionspolitik beim Kampf um das Ölgeschäft: USA planen Einfuhrembargo für Venezuelas Rohöl

Publiziert am 20. Juni 2017 von staseve

20.06.2017 • 06:35 Uhr Quelle: Reuters Öltank auf dem PDVSA-Komplex „Jose Antonio Anzoategui“ im Bundesstaat Anzoategui, Venezuela, 19. Juni 2017. #US-Präsident Donald Trump will strategische Ölreserven verkaufen. Der Kongress blockiert dies. Nun will Trump aber den bewährten Narrativ über „Demokratie … Weiterlesen →

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Islamisierung: Der Gefahr ins Auge sehen

Publiziert am 19. Juni 2017 von staseve

von Hans-Jürgen Irmer Betender Moslem (hier in München): Bekenntnis zum Rechtsstaat – solange man Minderheit ist? Foto: picture alliance / dpa In #Deutschland hat nie eine Diskussion darüber stattgefunden, daß wir von Menschen, die aus vielen Gründen nach Deutschland kommen, … Weiterlesen →

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Terrorbekämpfung: FPÖ-Chef Strache verteidigt May-Forderung nach Einschränkung von Menschenrechten

Publiziert am 11. Juni 2017 von staseve

10. Juni 2017 NATIONAL Wien. Im Kampf gegen den Terror hat der österreichische #FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jetzt eine Forderung der britischen Premierministerin May aufgegriffen und erklärt, er wäre bereit, die #Menschenrechte einzuschränken. #May hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, die … Weiterlesen →

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UNO-Sonderermittler: Maas‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Publiziert am 10. Juni 2017 von staseve

Veröffentlicht am 9. Juni 2017 Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maas, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal … Weiterlesen →

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Staatenausschluss: USA verlangen Neuordnung des UNO-Menschenrechtsrates

Publiziert am 7. Juni 2017 von staseve

07. Juni 2017 Der Sitzungssaal des #UNO-Menschenrechtsrates in #Genf. Die USA verlangen, bestimmte Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrates aus dem Gremium auszuschließen. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der #UNO, #Haley, sagte in einer Rede in Genf, Länder, die selbst die #Menschenrechte … Weiterlesen →

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40 Jahre „aufgeschobene Inkraftsetzung“ der Gefangenen-Rentenversicherung

Publiziert am 26. Mai 2017 von staseve

Berlin, 24. Mai 2017 (ADN). Seit 1977 – also 40 Jahre lang – wird ein Gesetz zur #Rentenversicherung von Gefangenen ignoriert und bleibt weiterhin unberücksichtigt. Dieser unhaltbare Miss-Stand nennt sich im juristischen und politischen Fachjargon „aufgeschobene Inkraftsetzung“. Das geht aus einem … Weiterlesen →

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Grundgesetztag 2017: Eine Million Stromsperren identisch mit einer Million Menschenrechtsverletzungen

Publiziert am 26. Mai 2017 von staseve

Stuttgart/Berlin (ADN). Tag des Grundgesetzes. Es wurde am Dienstag vor 68 Jahren erlassen, verkündet oder – wie auch immer – der deutschen Öffentlichkeit präsentiert. Sicher ist zumindest, dass über seinen Inhalt zu keinem Zeitpunkt vom Bürger oder seiner Summe – … Weiterlesen →

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Französischer Weltraumbahnhof Kourou von Protestanten besetzt

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Cayenne, Französisch-Guyana/Paris (ADN). Im Zuge der anhaltenden sozialen Proteste in Französisch-Guyana wurde das europäische Raumflugzentrum Kourou besetzt. Darüber unterrichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag aus Cayenne. Zitiert wird Manuel Jean-Baptist aus der Führungsspitze der Protestbewegung, der gegenüber der Leitung des … Weiterlesen →

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Menschenrechte als Vorwand: USA versuchen Kriege mit Hilfe des Sicherheitsrats zu legitimieren

Publiziert am 23. April 2017 von staseve

23.04.2017 • 08:30 Uhr Quelle: Reuters Laut der US-amerikanischen UNO Botschafterin, Nikki Haley, ist die Verletzung von Menschenrechten ein Indikator dafür, dass anschließend auch Krieg und Gewalt folgen werden. Nehme der Sicherheitsrat das Problem nicht ernst, so werde das zu … Weiterlesen →

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Völkergipfel zu Migration und universeller Staatsbürgerschaft in Bolivien

Publiziert am 18. April 2017 von staseve

Veröffentlicht am 17. April 2017 La Paz (ADN). Die „Konferenz der Völker der Welt ohne Mauern und für universelle Staatsbürgerschaft“ tritt am 20. und 21 Juni dieses Jahres in Tiquipaga (Cochabamba) zusammen. Es werden sich Experten aus aller Welt und … Weiterlesen →

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Europa – Türkei: „Scheitert das Referendum, werden wir Probleme kriegen“

Publiziert am 16. April 2017 von staseve

  16.04.2017 • 07:32 Uhr Quelle: Reuters Ein Mann vor einer Fahne mit dem Begründer der Türkei, Mustafa Kemal Ataturk, im Eminonu-Einkaufszentrum, Istanbul, 13. April 2017. Das bisherige politische System der Türkei ist ein Ergebnis aus zahlreichen Militärputschen, die eine … Weiterlesen →

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Russischer Vizeverteidigungsminister: Fast alle Terrorgruppen sind das Ergebnis ausländischer Anstrengung

Publiziert am 11. April 2017 von staseve

11.04.2017 • 08:36 Uhr Quelle: Reuters Delegierte applaudieren auf einem Treffen, dass sich den „Islamischen Staat“ zum Thema genommen hat, angeblich um ihn zu bekämpfen, Washington, 22. März 2017. Der russische Vizeverteidigungsminister Aleksandr Fomin sagt, politische, finanzielle und militärische Bemühungen … Weiterlesen →

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Friedensforscher: Krieg in Deutschland unwahrscheinlich

Publiziert am 11. April 2017 von staseve

Hamburg (ADN). Krieg in Deutschland ist unwahrscheinlich.  Das erklärte der Hamburger Friedensforscher Hans Joachim Gießmann in einem aktuellen Beitrag des Nachrichtenportals http://www.frieden-fragen.de. Seit 1945, dem Ende des Zweiten Weltkrieges, habe es in Deutschland keinen Krieg mehr gegeben. Deutschland sei Mitglied … Weiterlesen →

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Wasser ist Menschenrecht und Naturgeschenk – AöW begeht 10jähriges Bestehen

Publiziert am 1. April 2017 von staseve

Berlin (ADN). „Wasserwirtschaft ist in öffentlicher Hand zu halten. Wir sind den Einwohnern verpflichtet und dabei darf die Nachhaltigkeit nicht vergessen werden.“ Das erklärte der Vizepräsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) und ehemalige Bürgermeister der Bergbaugemeinde Lengede, Hans-Hermann Baas, … Weiterlesen →

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Deutsch-türkische Beziehungen – Gabriel dämpft Erwartungen an Treffen mit Cavusoglu

Publiziert am 8. März 2017 von staseve

08. März 2017 Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Anhängern feiern. (picture alliance / dpa / Axel Heimken) Bundesaußenminister Gabriel hat die Erwartungen an das für heute geplante … Weiterlesen →

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Hamburg – Außenminister Cavusoglu greift Bundesregierung an

Publiziert am 8. März 2017 von staseve

07. März 2017 Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Anhängern feiern. (picture alliance / dpa / Axel Heimken) Bei seinem Auftritt in Hamburg hat der türkische Außenminister Cavusoglu … Weiterlesen →

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Viktor Orbán bietet Opfern des Merkel-Regimes politisches Asyl in Ungarn an

Publiziert am 14. Februar 2017 von staseve

Von Anonymous – 13. Februar 2017 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kann sich nun doch Asylsuchende vorstellen, die sein Land willkommen heißen würde. Bürger westlicher Länder, die vor Liberalismus, politischer Korrektheit und Gottlosigkeit aus ihrer Heimat fliehen, werden in Ungarn Asyl finden. … Weiterlesen →

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Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: „Trump macht mir Angst“

Publiziert am 13. Februar 2017 von staseve

12. February 2017 Aktualisiert: 12. Februar 2017 15:24 „Die Ankunft Trumps bedeutet das Ende des Westens, bei dem die USA der Fackelträger sind, dem die anderen nacheifern können,“ meint Tagungschef der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Europa müsse jetzt diesen Verlust ersetzen. … Weiterlesen →

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