Schlagwort-Archive: Verfassungsbeschwerde

Nach Verfassungsgerichts-Urteil – Thüringen will Verbot von Windrädern in Wäldern rasch abschaffen

Publiziert am 10. November 2022 von staseve

10.11.2022 Windräder in Wäldern können nicht pauschal verboten werden. (IMAGO / Hans Blossey / IMAGO / Hans Blossey) Die Bundesländer können Windkraftanlagen in Wäldern nicht pauschal verbieten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. In Thüringen soll das Verbot als … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Publiziert am 19. Mai 2022 von staseve

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen →

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„Lockerungen“ vergraulen Kunden: Händler wollen Verfassungsbeschwerde einreichen

Publiziert am 22. Mai 2021 von staseve

21. Mai 2021 WIRTSCHAFT Berlin. Die Politik setzt zwar großspurig auf „Lockerungen“ in der Corona-Krise. Aber viele der damit verbundenen neuen Regeln machen alles eher noch schwieriger und sind zum Beispiel für den Handel alles andere als eine Erleichterung. Jetzt legt … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie – Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse an

Publiziert am 15. April 2021 von staseve

15.04.2021    Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. −Foto: dpa Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend eine Verfassungsbeschwerde an. Mit der Beschwerde am Bundesverfassungsgericht wollen die Freien Wähler gegen die geplante Verschärfung des … Weiterlesen →

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Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Publiziert am 1. Januar 2021 von staseve

Dezember 31, 2020   Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der … Weiterlesen →

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„Das Finanzpaket wird der EU um die Ohren fliegen“ – Hoffnung für den deutschen Steuerbüttel?

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

12. Dezember 2020 Merkel und Macron (Bild: shutterstock.com/F Von Frederic Legrand – COMEO)   Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das – von Angela Merkel und  Emmanuel Macron ersonnene – EU-Corona-Hilfspaket aus wahnsinnigen 750 Milliarden Euro! sogenannter … Weiterlesen →

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Rundfunkbeitrag: Sender ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 9. Dezember 2020 von staseve

09. Dezember 2020 Das Funkhaus in Köln bei Nacht (Deutschlandradio © Markus Bollen) Nach der Blockade Sachsen-Anhalts bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die öffentlich-rechtlichen Sender den Gang vors Bundesverfassungsgericht angekündigt. In einer Erklärung des Deutschlandradios heißt es, man reiche … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Von Sklaverei bedrohte Mauretanierin geht erfolgreich gegen abgelehnte Asylklage vor

Publiziert am 14. Oktober 2020 von staseve

14. Oktober 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Uli Deck / dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die Gerichte hätten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, … Weiterlesen →

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Erfolgreiche Klage eines Bürgers! Saarland: Verfassungsgericht kippt Ausgangsbeschränkungen

Publiziert am 29. April 2020 von staseve

Von  Victoria  – 29. April 2020 Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens … Weiterlesen →

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Pauschale Regelung: Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab

Publiziert am 13. Januar 2020 von staseve

  06:49 Uhr Trotz Urteilen: Weder will das Gesundheitsministerium Anträge von Patienten bewilligen noch rückt es Informationen heraus. Die Richter finden deutliche Worte. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, hatte persönlich Weisung erteilt: Sterbehilfe-Anträge sind abzulehnen.FOTO: THILO … Weiterlesen →

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Freie Wähler ohne Dresdner Direktkandidaten zur Landtagswahl

Publiziert am 22. August 2019 von staseve

20.08.2019 | 18:17 Uhr Bildrechte: Freie Wähler Die Freien Wähler sind mit ihrer Klage gegen die Nichtzulassung von mehreren Direktkandidaten vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das geht aus einem am vergangenen Freitag gefällten Beschluss hervor, der am Dienstag bekannt wurde. … Weiterlesen →

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AfD Sachsen scheitert mit Klage wegen Wahlliste

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

24. Juli 2019 AfD (Bild: shutterstock.com/ Von Jarretera)   Die AfD-Sachsen scheitert mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Das teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht … Weiterlesen →

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Sachsen: AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung ihrer Landesliste ein

Publiziert am 15. Juli 2019 von staseve

15. Juli 2019 Der sächsische Landtag in Dresden (ddbd | imago) Die AfD in Sachsen hat Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl im September eingelegt. Das teilte der Verfassungsgerichtshof in Leipzig mit. Demnach beantragt die Partei auch … Weiterlesen →

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Wahlausschuss strich Kandidaten von Wahlliste: Sachsen-AfD stellt Ultimatum und droht mit Strafanzeigen  

Publiziert am 13. Juli 2019 von staseve

  dpa/Sebastian Kahnert Bild Eine Debatte im Sächsischen Landtag in Dresden. Freitag, 12.07.2019, 13:57 Die sächsische AfD will die Kürzung ihrer Landesliste mit Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September nicht hinnehmen und mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen. Sollte die … Weiterlesen →

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Entscheidung: Verfassungsbeschwerde kann nicht per E-Mail eingereicht werden

Publiziert am 8. Dezember 2018 von staseve

07. Dezember 2018 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Außenaufnahme (dpa/Uli Deck) Eine #Verfassungsbeschwerde kann nicht per #E-Mail eingereicht werden. Es gebe bislang keine gesetzliche Regelung dafür, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Nach geltender Rechtslage müsse ein Zitat: „körperliches Schriftstück“ … Weiterlesen →

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NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt sich gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer

Publiziert am 19. November 2018 von staseve

  16. November 2018 Richterin des Ersten Senats -Prof. Dr. Susanne Baer (Bild: Mathias Schindler; CC BY-SA 3.0; siehe Link)   Sechs Wochen nach Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde – Mitorganisatorin der Familienschutzorganisation … Weiterlesen →

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