Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Weimar

Verwaltungsgericht Weimar – Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Landes-Verfassungsschutz

Publiziert am 28. August 2024 von staseve

28.08.2024 Die AfD in Thüringen will Aussagen wie „extremistische Islamfeindschaft“, „Geschichtsrevisionismus“ und „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ gerichtlich streichen lassen. Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen den Landes-Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die Veröffentlichung dreier Textpassagen für rechtens … Weiterlesen →

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Thüringen AfD geht gegen Teile des Landesverfassungsschutzberichtes 2021 vor

Publiziert am 16. Dezember 2023 von staseve

16.12.2023 Björn Höcke ist Landespartei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow) Die AfD in Thüringen geht juristisch gegen Teile des Landesverfassungsschutzberichtes 2021 vor. Das Verwaltungsgericht in Weimar beschäftigt sich laut einer Sprecherin mit … Weiterlesen →

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Thomas Kemmerich verliert Mandat im Erfurter Stadtrat

Publiziert am 15. Juni 2020 von staseve

Thomas Kemmrich (FDP) Weimar, 11. Juni 2020 (ADN). Der ehemalige Wenige-Tage-Ministerpräsident Thomas Kemmerich Thüringens verliert sein Mandat im Erfurter Stadtrat. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung am Vortag in der Weimarer Kongresshalle entschieden. Wie Gerichtspräsidentin … Weiterlesen →

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