Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht

AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

09. Juni 2019 Thomas Haldenwang (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz))  Das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert intern zur Offenlegung von Parteikontakten auf. Die AfD will sich das nicht länger gefallen lassen. Sie rügt in einem Eilantrag die Verletzung des Gleichheitsgebots sowie einen … Weiterlesen

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Verwaltungsgericht: Bayerischer Rundfunk muß NPD-Wahlwerbung senden

  NPD-Plakat / BR-Logo: Werbespot nicht offenkundig volksverhetzend Foto: picture alliance / Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa MÜNCHEN. Der Bayerische Rundfunk (BR) muß nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radiowerbung der NPD zur EU-Parlamentswahl senden. Der Text des Werbebeitrags sei nicht offenkundig … Weiterlesen

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Richterin spricht Klartext-Urteil des Jahres – VERGEWALTIGER WIRD ZUR ABSCHRECKUNG IN DIE TÜRKEI ABGESCHOBEN, WEIL SEIN OPFER FÜR IHN EINE „SCHLAMPE“ WAR

  Dagmar Wünsch (64) ist Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, ihr Senat fällte das Urteil. Vergewaltiger Ali B. soll abgeschoben werden Foto: Thomas Frey, Jürgen Mahnke   Artikel von: MARCO SCHWARZ veröffentlicht am 22.11.2018 – 23:06 Uhr Mainz – Er vergewaltigte zusammen mit zwei Mittätern ein Mädchen … Weiterlesen

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Kandel: Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot der Kreisverwaltung – „FRAUENBÜNDNIS KANDEL“ DEMONSTRIERT MORGEN

22. September 2018, 19:52 Uhr Eingestellt von: Julia Lutz aus Germersheim Das Bild zeigt ein Bild von einer der Demonstrationen. (Foto: Endlich) Kandel.  Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat dem Eilantrag des Anmelders der Demonstration am morgigen Sonntag, 23. September,  stattgegeben und damit … Weiterlesen

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Kandel: Demo des „Frauenbündnisses“ verboten

Freitag, 21. September 2018 – 17:36 Uhr Die Demonstrationen legen jeden Monat das öffentliche Leben in Kandel lahm. Foto: Iversen   Das rechte „Frauenbündnis“ hatte kurzfristig für Sonntag, 23. September, eine Demonstration in einem Kandeler Wohngebiet angekündigt. Diese Demonstration hat … Weiterlesen

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Das Wichtigste im ganzen Land, ist bei uns der „Asylant“

14. Dezember 2017 Kommen kaum noch nach: Unsere Richter (Foto: Durch sebra/Shutterstock) #Asylklagen überfordern #deutsche Gerichte. Deutsche Bürger müssen sich hinten anstellen.  Der neuste #Schildbürgerstreich der #Berliner Verwaltung: Ein Berliner hat auf seinem zuständigen #Bezirksamt eine Baugenehmigung beantragt für ein … Weiterlesen

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Gericht verdonnert Kanzleramt zur Teil-Veröffentlichung vertraulicher Journalistengespräche

Berlin, 20. Februar 2017 (ADN). Das Kanzleramt muss Termine, Themen, Teilnehmer und Orte der Treffen mit Pressevertretern  offenlegen, ebenso Merkels geplante Treffen mit einzelnen Journalisten darüber hinaus. Inhalte müssen jedoch nicht mitgeteilt werden, auch nicht zur vertraulichen Verwendung. So antwortete … Weiterlesen

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Flüchtlinge in Berlin – Syrer legen Verwaltungsgericht mit Klagewelle lahm

Die Zahl der Asylklagen in Berlin hat sich mehr als verdreifacht – das verlangsamt auch andere Verfahren, etwa auf einen Schulplatz oder eine Bauerlaubnis. VON FATINA KEILANI Mehr Artikel Erst kamen sie alle, jetzt klagen sie alle, denn sie wollen … Weiterlesen

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Justiz schützt Brutalo-Prügler – Der Türke Babel O. (23) ist Schläger, Dieb, Vandale, Strassen-Rowdy

Publiziert am 15.09.2016 | Aktualisiert um 03:54 Uhr Der kriminelle Türke Babel O. (23) macht hier dauernd Ärger. Deshalb sollte er abgeschoben werden. Aber das Verwaltungsgericht Schwyz schützt ihn – mit einer sonderbaren Begründung. Trotz vollen Strafregisters: Wegen des Putschs gegen … Weiterlesen

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