Eine neue Regelung in den Jobcentern soll ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu Hartz-IV-Leistungen erleichtern. Wie das Bundesarbeitsministerium am Sonntag auf dpa-Anfrage mitteilte, dürfen Jobcenter von Juni bis Ende Oktober neben formellen „Fiktionsbescheinigungen“ auch Ersatzbescheinigungen als Nachweise aus Ausländerbehörden anerkennen. Das geht aus einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Die Nachweise werden von den Ausländerbehörden ausgestellt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Flüchtlinge aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen können. Zudem müssen sie im Ausländerzentralregister erfasst sein. Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz beschlossen, wonach Ukraine-Flüchtlinge einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen. Bislang erhalten sie weniger Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Dem Ministerium zufolge müssen die Ausländerbehörden die Ersatzbescheinigungen bis zum 31. Mai ausstellen, damit sie „Fiktionsbescheinigungen“ gleichgestellt sind. Nach dem 1. Juni sollten „ausreichend Vordrucke zur Ausstellung ‚echter‘ Fiktionsbescheinigungen verfügbar sein“. Zuvor hatten der Städtetag sowie der Städte-und Gemeindebund kritisiert, dass es zu wenig Dokumente gebe und hohe bürokratische Hürden beklagt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.05.2022
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Foto!
Kundeneingang, na klingelt es im grauen Gewölbe? Der Kunde hat einen Wunsch! Er stellt den Antrag auf Hartz IV. Wie immer! DIE dürfen nicht den Arbeitslosen den Menschenverachtenden Vertrag anbieten. Der Kunde muß den Wunsch danach aussprechen!
Es ist weiter nichts als eine hochkriminelle mit kriminellster Energie ausgestatteter Räuberverein hinter dem Schreibtisch mit klimatisierten Räumen! Die Räuberhöhlen wo das Wasser von der Decke tropfte sind abgeschafft!
Wie machen das die USA ?
Ein Finanzjongleur äußerte kürzlich ….die USA stünden am Abgrund…und trotzdem pumpen sie Milliarden in die Ukraine…
Ich behaupte mal …diese Gelder landen auf Konten der Oligarchen aber nicht beim arbeitenden Volk!… da kann mir Berlin das Blaue vom Himmel lügen…
Ein dummer Deutscher der Hartz IV möchte muss sich vor dem Amt nackt machen damit er überhaupt angehört wird. Der darf keinen Cent besitzen und diese Herrschaften kriegen alles nachgeworfen. Das sind unsere Politiker/Gesetze.
Diese Gesetze gehören dringend mal überarbeitet und geändert-