Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.06.2024 (Textausgabe)

Attraktiver BRICS-Block: Auch die Türkei trägt sich mit Beitrittsgedanken

Ankara/Peking. Der BRICS-Block hat das Potential zum Erfolgsmodell, das die bisherige westliche Finanz- und Weltwirtschaftsordnung in die Schranken weisen kann. Der inzwischen zur BRICS+-Gruppe erweiterte Block hat die G7-Länder inzwischen beim Bruttosozialprodukt überrundet – und übt offenbar wachsende Anziehungskraft auf immer neue Länder aus. Jetzt ist die Rede von einem Beitritt der Türkei. Erst kürzlich hatte Thailand angekündigt, beim nächsten BRICS-Jahrestreffen im September einen Beitrittsantrag zu stellen.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan wird kommende Woche an dem von China ausgerichteten BRICS+-Treffen in Rußland teilnehmen. Daß man in Ankara über einen Beitritt nachdenkt, ist kein Geheimnis mehr, weshalb der Minister das Thema auch bei dem Treffen anzusprechen beabsichtigt. Fidan erwähnte in diesem Zusammenhang die anhaltende Ablehnung der EU einem türkischen Beitritt gegenüber. Beobachter schließen deshalb nicht aus, daß sich Ankara deshalb jetzt nach Alternativen umsieht.

In der Vergangenheit hatte es Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und China in der Uiguren-Frage gegeben. Der türkische Präsident Erdogan hatte sich für die Rechte der muslimischen Uiguren in China starkgemacht und 2009 die chinesischen Behörden eines „Völkermords“ an der Uiguren-Bevölkerung bezichtigt. In den letzten Jahren hat er seine Kritik an Peking aber zurückgeschraubt, weil auch die Türkei auf die Handelsbeziehungen zu China angewiesen ist.

Der chinesische Außenminister betonte deshalb auch die „gegenseitige Achtung der Empfindlichkeiten“ und der „Ablehnung der Einmischung ausländischer Mächte in die inneren Angelegenheiten unserer beiden Länder“. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Probleme, weitere Menschen aufzunehmen“ – Berlin: Weiteres Milliarden-Programm für neue Migranten

Die Flüchtlingskrise verschwindet aus dem Fokus. Berlin zeigt, wie virulent sie ist. Um mehr Migranten unterzubringen, gibt der Senat nun weitere 1,3 Milliarden Euro aus. Die genauen Maßnahmen hält er geheim.

BERLIN. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitere 1,322 Milliarden Euro für die Unterbringung neu ankommenden Migranten freigegeben. Nur die AfD-Fraktion stimmte am gestrigen Mittwoch gegen die „unvorhergesehenen und unaufschiebbaren Verpflichtungsermächtigungen“. CDU, SPD, Grüne und Linke votierten dafür.

Mit den Ermächtigungen kann die Bundeshauptstadt Verträge für die Errichtung und die Anmietung von entsprechenden Unterkünften schließen. „Durch die Maßnahme soll sichergestellt werden, daß das Land Berlin seiner Aufgabe, Asylbegehrende und wohnungslose Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine vor Obdachlosigkeit zu schützen, nachkommen kann“, heißt es in dem Schreiben der CDU-geführten Finanzverwaltung.

Es kommen immer mehr Migranten
Dabei verweist der Senat auf eine „verschlechterte Lage“ in der Ukraine sowie „eine verschärfte Lage in anderen Krisenregionen der Welt“. Deswegen seien die „Rückwanderungen von Flüchtlingen geringer, die Ankunftszahlen weiterhin hoch“.

Die Milliarden setzt der CDU-SPD-Senat auch für weitere Wohncontainer ein. An 16 weiteren Standorten in Berlin sollen solche Unterkünfte mit bis zu 6.130 Plätzen entstehen. Diese sollen ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen.

Wegner: Wir sind voll, schaffen aber Platz
Allerdings hält der Senat unter Verschluß, welche Beträge konkret in welche Maßnahmen fließen. Am Dienstag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) davor gewarnt, die Stadt könne bald keine Migranten mehr aufnehmen. Er sagte, „daß wir ab Oktober große Probleme haben werden, weitere Menschen unterzubringen“.

Nach Tagesspiegel-Informationen geht der Senat davon aus, daß allein in diesem Jahr 6.000 zusätzliche Plätze entstehen müssen, um alle neu ankommenden Migranten unterzubringen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Neues vom Prozess gegen die Kinderärztin Dorothea Thul

Ich grüße alle Freunde und Mitstreiter von Dorothea Thul.

Ein kurzes Update, und diesmal ist es wirklich sehr kurz, vom Verhandlungstag am 10.06.in Trier.

Beginn 9.00 Uhr, eine wichtige geladene Zeugin ist nicht erschienen wegen Krankheit. Somit war die Verhandlung auch schon beendet.

Am 28.06.geht es weiter, sicherlich spannender.

Fazit: Es zieht sich und zieht sich , diese Frau soll so lange wie möglich in Haft bleiben.

Alle Anträge auf Haftentlassung wurden abgehnt: “ Fluchtgefahr.“

Die Staatsanwaltschaft hat, meiner Meinung nach, großes Interesse daran, sie einfach nur mürbe zu machen.

Kommt da nicht die Frage auf, wie tief der Sumpf wohl sein mag, in der sie da hineingestochen hat?

Hier nochmal die nächsten Termine:

28.06.
09.07
16.07. Jeweils 9.00 Uhr LG. Trier

Es grüßt euch alle und bedankt sich im Namen von Dorothea
Gertrud

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Bayern: AfD-Landesvorstand beantragt Parteiausschluss für Bergmüller

Noch ist die AfD Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag. Nun aber könnte ein interner Streit das gefährden: Der Landesvorstand will den Abgeordneten Franz Bergmüller aus der Partei werfen.

Am Morgen danach weiß Franz Bergmüller noch nichts. Er ruft von zu Hause an, nachdem der BR ihm eine Mail mit Fragen geschickt hat. „Es gab eine Drohung“, sagt er, „aber ich wusste nicht, dass sie es jetzt beschlossen haben.“

Bergmüller spricht laut. Es geht um seine Zukunft in der AfD. „Sie“, das ist der Landesvorstand. „Es“ ist der Antrag des Landesvorstands, Bergmüller aus der Partei auszuschließen. Der Schritt könnte auch Konsequenzen für die AfD im Landtag haben.

Landesvorstand beantragt Parteiausschluss von Bergmüller

Von Anfang: Am Dienstag hatte der Landesvorstand der AfD beantragt, den 59-jährigen oberbayerischen Landtagsabgeordneten Bergmüller aus der Partei auszuschließen. Der Landesvorstand will sich auf BR-Anfrage zwar nicht dazu äußern. Aber Mitglieder bestätigen dem BR die Nachricht, wie auch die Fraktionschefin der AfD im Landtag. Grund des Ausschlusses: Bergmüller habe Mandatsträgerbeiträge nicht gezahlt, also spezielle Abgaben, die alle Abgeordneten laut Satzung zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen an die Partei zahlen müssen.

Damit kocht ein alter Streit zwischen Bergmüller und dem Landesvorstand hoch.

Streit um Rundschreiben von vergangenem Februar

Dieser Streit beginnt im Februar 2023. In wenigen Tagen sollen die Listen für die Landtagswahl erstellt werden. Franz Bergmüller will für die oberbayerische Liste wieder einen vorderen Platz ergattern. Aber kurz vor der Aufstellungsversammlung schickt der Landesvorstand eine Mail an alle AfD-Mitglieder in Bayern. Sie sollen an einer Mitgliederbefragung teilnehmen. In der Begründung ist die Rede von einer Gefahr durch „Mandatsgreifer“. Die Verfasser haben die Sorge, manche Personen könnten zwar für den Landtag kandidieren, dann aber aus der AfD austreten, sobald sie gewählt wurden.

Sie vermitteln den Eindruck, Bergmüller könne zu diesen Personen gehören. Bergmüller wehrt sich, weist die Anschuldigungen zurück. Bei der Aufstellungsversammlung rutscht er trotzdem ab, von Listenplatz 1 im Jahr 2018 auf Platz 18.

Bergmüller zahlt Mandatsträgerabgaben nicht mehr

Bis heute nimmt Bergmüller dem Landesvorstand übel, dass er zu der Sache mit den „Mandatsgreifern“ nicht angehört worden sei. Seit April 2023 zahlt er deshalb kein Mandatsträgerabgaben mehr. So geht es aus E-Mails zwischen Bergmüller und dem Landesvorstand hervor, die dem BR vorliegen.

Bergmüller schreibt darin dem Landesvorsitzenden Stephan Protschka: „Ich unterstütze keinen Lavo (Landesvorstand, Anm. der Redaktion), der mit allen Mitteln versucht, Franz Bergmüller fertig zu machen.“ Durch das Mitgliedsschreiben sei er in fast allen Kreisverbänden unten durch. „Es gibt eine Entschuldigung für die Unterstellung durch den Lavo gegen mich in einem Mitgliederrundschreiben, oder ich bezahle keine Mandatsträgerabgaben mehr.“

Landesvorstand setzt Bergmüller Ultimatum

Protschka erwidert, er erkenne keinen Fehler des Landesvorstands. Man habe entsprechend der Satzung gehandelt und die Mitgliederbefragung weitergeleitet. Außerdem schickt er noch den Beschluss des Landesvorstandes von Mitte April 2024. Darin heißt es: „Der Vorsitzende u. sonstige angebrachte Vorstandsmitglieder klären mit Franz Bergmüller die Höhe der ausstehenden Mandatsträgerabgaben (…).“ Sollte der ausstehende Betrag nicht bis zum 31.05.24 beglichen sein, werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Bergmüller zahlt nicht.

Nichtzahlen ist Verstoß gegen die Ordnung der Partei

In der Partei sind auch andere Deutungen für den Ausschlussantrag zu hören. Bergmüller zählt zum vergleichsweise gemäßigten Lager der AfD, manche sehen das Ausschlussverfahren als Angriff auf dieses Lager. Schon vor der Landtagswahl 2018 hatte die AfD versucht, Bergmüller loszuwerden. Bergmüller ging dagegen juristisch vor und gewann schließlich vor dem Berliner Landgericht.

Klar ist aber auch: Laut Satzung ist es ein erheblicher Verstoß gegen die Ordnung der Partei, seine Mandatsträgerbeiträge nicht zu zahlen. Der Verstoß kann zum Parteiausschluss führen.

AfD könnte Status als Oppositionsführerin verlieren

Führt der Antrag tatsächlich zum Ausschluss Bergmüllers, könnte sich das auch auf die Landtagsfraktion auswirken. Sie ist Oppositionsführerin, denn sie stellt zwar gleich viele Abgeordnete wie die Grünen, hatte aber ein etwas besseres Wahlergebnis. Würde Bergmüller aus der Partei ausgeschlossen, könnte er nach derzeitiger Satzung auch nicht mehr Teil der Fraktion sein, diese würde schrumpfen. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner schreibt dem BR auf Anfrage: „Ich wünsche mir sehr, dass Herr Bergmüller die ausstehenden Zahlungen begleicht und damit Mitglied in der Fraktion bleiben kann.“

Bergmüller aber bleibt auf BR-Anfrage bei seiner Position: „Ich zahle, wenn es eine Entschuldigung gibt. Sonst ziehen wir das jetzt durch.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Berlin und Braunschweig – Islam-Verein verboten: Polizei durchsucht Moschee und Wohnungen

In einer Braunschweiger Moschee geben sich Islamisten-Ikonen wie Pierre Vogel und Sheikh Ibrahim die Klinke in die Hand. Niedersachsens Innenministerium verbietet nun den dahinterstehenden Verein, dazu gibt es Razzien in mehreren Bundesländern.

BERLIN/BRAUNSCHWEIG. Das niedersächsische Innenministerium hat den Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) verboten und eine dazugehörige Moschee in Braunschweig durchsucht. Seit Mittwochmorgen nehmen Polizisten die Braunschweiger Moschee sowie andere Orte in Niedersachsen und Berlin ins Visier. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gefährde die DMG „die verfassungsmäßige Ordnung und den Grundgedanken der Völkerverständigung“, wie der Spiegel berichtet.

Immer wieder sollen zwei islamistische Prediger von Berlin nach Braunschweig gefahren sein, um dort ihre Botschaften zu verbreiten. Ihre Wohnungen in der Hauptstadt wurden ebenso durchsucht. Insgesamt untersuchten die Beamten sechs bis acht Gebäude in Berlin und Niedersachsen.

DMG betreibt bundesweit mehrere Moscheen
Laut Verfassungsschutzbericht von 2022 unterhalten mehrere DMG-Funktionäre Kontakte zu Muslimbrüdern in mehreren Ländern. Die DMG betreibt mehrere Moscheen und Kulturzentren in Deutschland und organisiert nach eigenen Angaben verschiedene Aktivitäten mit mehr als 100 islamischen Vereinen und Gemeinden in der ganzen Bundesrepublik.

Zudem ist die Gruppe in den sozialen Medien stark präsent. Allein auf der Online-Plattform Instagram folgen dem Profil der DMG Braunschweig mehr als 11.000 Personen, der YouTube-Kanal „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG e.V.)“ hat mehr als 83.000 Abonnenten. Dort sprechen bekannte Islamisten wie Pierre Vogel, Sheikh Ibrahim und Abul Baraa regelmäßig über muslimische Glaubensfragen. (st)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.06.2024

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Ulrike
Ulrike
1 Monat zuvor

Die Regierung verschleudert das Volksvermögen an Flüchtlinge aus aller Welt. Warum wehren wir uns nicht dagegen? Wieviel wollen die noch ins Land holen?
Dafür haben sie Geld für Deutsche bleibt dann nichts übrig. Elende Verbrechen am Volk nenne ich das.
Wenndie Vereine verboten sind sind die Herrschaften trotzdem noch im Land. abschieben wäre da angesagt. Alles wieder nur Augenwischerei fürs dumme Volk…….so a la man tut was.

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