Armut im Alter – Mehr Rentner als je zuvor laut Medienbericht auf Sozialhilfe angewiesen
In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge so viele Senioren wie noch nie zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen.
Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet über eine Auskunft des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage des BSW im Bundestag. Demnach bezogen im Juni dieses Jahres knapp 729.000 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das seien 37.000 mehr als ein Jahr zuvor und entspreche einem neuen Höchststand. Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die älter als 67 Jahre sind und deren Rente nicht für den Lebensunterhalt reicht.
Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht bezeichnete die Zahlen als „Offenbarungseid“ für die Koalition. Ihre Partei fordert einen grundlegenden Umbau des Rentensystems mit dem Ziel, dass künftig auch Beamte einzahlen.
Quelle: Deutschlandfunk
Grüner Größenwahn: Baerbock erwärmt sich für Bundeswehreinsatz in Gaza
Berlin/Gaza. Die Bundeswehr ist heute kampfunfähiger denn je und hat größte Schwierigkeiten, auch nur die der NATO zugesagte Brigade für Litauen adäquat auszustatten. Das hindert deutsche Außenpolitiker aber nicht, sich fieberhaft nach neuen Aufgaben für die Bundeswehr umzusehen – zum Beispiel im Kriegsgebiet im Nahen Osten.
So verstieg sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jetzt zu der Vorstellung, deutsche Soldaten könnten dort im Rahmen einer internationalen Schutztruppe für Frieden sorgen. Im „Stern“ erklärte sie, daß „Frieden internationale Sicherheitsgarantien“ brauche und daß Deutschland und die Bundeswehr dazu einen Beitrag leisten müßten. Damit wärmt Baerbock ihre Forderungen vom Sommer neuerlich auf.
Anfang Juni hatte sie im „Spiegel“ erklärt, daß sie sich eine deutsche Beteiligung für eine internationale Schutztruppe in Gaza vorstellen könne. „So wie wir das der Ukraine deutlich gemacht haben, wir stehen für ihre Freiheit und für ihren Frieden ein, gilt das für mich auch für den Nahen Osten. Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, daß wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag“, erklärte Baerbock damals in wackeligem Deutsch.
Entlarvend ist dabei, in welchen Bahnen sich das außenpolitische Denken der grünen Außenamtschefin bewegt. Sie vergleicht eine mögliche Gaza-Schutztruppe nämlich mit der Besetzung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten. Denn „diese hätten durch ihre Präsenz den Nachbarländern die Sicherheit garantiert, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehe“.
In Berlin regt sich allerdings Widerspruch gegen Baerbocks Nahost-Ambitionen. So weist die SPD-Wehrbeauftragte Eva Högl auf den desolaten Zustand der Bundeswehr hin: „Ich will losgelöst von der politischen Entscheidung über eine Friedensmission deutlich sagen, daß unsere Bundeswehr einen solchen Einsatz aktuell kaum leisten könnte. Unsere Bundeswehr ist jetzt schon am Rande dessen, was machbar ist.“ (mü)
Quelle: zuerst.de
Wirtschaft – Industrie muß nächsten Auftrags-Crash verkraften
Die deutsche Industrie gerät weiter ins Stocken: Im August 2024 sind die Industrie-Aufträge stark eingebrochen. Besonders drastisch ist der Rückgang bei Bestellungen aus dem Inland und der Eurozone. Auch im Langzeit-Rückblick sieht die Situation schwierig aus.
WIESBADEN. Die Zahl der neuen Industrie-Aufträge ist im August 2024 gegenüber dem Juli um fast sechs Prozent gesunken. Rechnet man Großaufträge aus der Statistik heraus, sinkt die Zahl der Bestellungen weniger stark – um 3,4 Prozent.
Im Bereich der Investitions- und Vorleistungsgüter sank die Zahl der Aufträge im August um 8,6 Prozent und 2,2 Prozent. Bei Konsumgütern sank sie um 0,9 Prozent.
Realer Industrie-Umsatz sinkt seit Dezember fast durchgehend
Vor allem innerhalb der Eurozone kam es im August zu einem rapiden Absturz der Aufträge. Bestellungen aus der Eurozone sanken um 10,5 Prozent besonders stark. Aufträge im Inland sanken um 10,9 Prozent. Lediglich die Zahl der Bestellungen von Ländern außerhalb der Eurozone stieg leicht, und zwar um 3,4 Prozent.
Im Vergleich zum August 2023 sank der reale Umsatz um 3,1 Prozent. Bereits im Juli 2024 war der Auftragsbestand im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,3 Prozent gefallen. Zwar stiegen die Aufträge zwischen Juni und Juli 2024, dabei handelte es sich allerdings um den ersten Anstieg seit Dezember 2023. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Die „Brandmauer“ wird porös: AfD stellt Vize-Landrat in Bautzen
Bautzen. Während in den oberen Etagen der Altparteien noch eifrig die „Brandmauer“ gegen die AfD beschworen wird, beginnt sie an der kommunalen Basis bereits zu bröckeln: in Bautzen ist jetzt der AfD-Mann Frank Peschel zum stellvertretenden Landrat gewählt worden. Er erhielt 52 Stimmen, seine Gegenkandidatin, die Pulsnitzer Bürgermeisterin Barbara Lüke, nur 27. Will sagen: „unten“ ist die Akzeptanz der AfD bereits viel weiter fortgeschritten, als es den Parteioberen bei den Etablierten lieb sein kann.
In den vergangenen Jahren hatte stets die stärkste Fraktion im Kreistag den Stellvertreter des Landrats gestellt. Derzeit ist dies die AfD. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Grahl zeigte – anders als etwa sein Parteikollege Mario Voigt im Thüringer Landtag – Respekt vor der Tradition und erklärte, es schade der Demokratie, wenn eingeführte Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt würden, nur weil das Wahlergebnis nicht passe.
Peschel hatte Anfang September im Wahlkreis Bautzen 1 mit 49,1 Prozent die meisten Erststimmen erhalten und war damit in den Landtag eingezogen. Auch bei den Zweitstimmen gewann die AfD mit 41,9 Prozent. Im Wahlkreis Bautzen 1 erzielte die Partei damit 11,2 Prozent mehr als im landesweiten Ergebnis (30,7 Prozent). (rk)
Quelle: zuerst.de
Tödlicher Schuss vor 50 Jahren – 12 Jahre Haft für mutmaßlichen Stasi-Mörder?
Berlin – Er soll ein eiskalter Killer sein. Ein Stasi-Scherge, der einem Mann, der über die deutsch-deutsche Grenze wollte, von hinten heimtückisch erschoss.
Im Prozess vor dem Berliner Landgericht gegen den früheren Stasi-Mitarbeiter Manfred N. (80) forderte die Staatsanwaltschaft am Montag zwölf Jahre Haft.
Seit mehr als sechs Monaten läuft der Prozess, er wird wegen seiner historischen Bedeutung aufgezeichnet.
Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Manfred N., damals Stasi-Oberleutnant, erschoss am 29. März 1974 den Polen Czeslaw Kukuczka (38) hinterrücks am Ost-Berliner Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße.
Die Tat: Feuerwehrmann Kukuczka (38, 3 Kinder) kommt in die polnische Botschaft Unter den Linden. Sagt, er hat eine Bombe. Will sofort nach West-Berlin. Wird durch alle Kontrollen eskortiert, dann im Tunnel zur S-Bahn in den Westen von einem Mann in Zivil von hinten erschossen.
Der Angeklagte sei mit der „Unschädlichmachung“ des Polen beauftragt worden, so die Staatsanwaltschaft. Später sei er dafür von der Stasi mit dem „Kampforden in Bronze“ ausgezeichnet worden. Alte Akten hatten die Ermittler auf die Spur von Manfred N. geführt.
Die Historikerin Prof. Daniela Münkel (62) im Prozess über den Angeklagten: Er war Scharfschütze, Kampfsportler. Gelobt für „Einsatzbereitschaft bis hin zur Liquidierung“ und „kompromissloses Handeln“. „In zwei Beurteilungen über ihn steht, dass er solche Aktionen durchgeführt hat. Er galt als zuverlässig und bereit zu allem. Er war an diesem Tag vor Ort. Aus Sicht des MfS war Gefahr in Verzug.“ Hinterrücks zu liquidieren sei „gang und gäbe“ gewesen.
Manfred N. hatte im Prozess geschwiegen. „Ich möchte dazu keine weiteren Angaben machen“, sagte der Angeklagte selbst zum Ende der Verhandlung.
Urteil am 14. Oktober.
Quelle: Bild-online
Robert Fico: Säbelrasseln in Europa muss aufhören
Das Säbelrasseln in Europa muss beendet werden. Diesen Aufruf äußert der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, anlässlich des 80. Jahrestages der Karpaten-Duklaer Operation der Roten Armee während des Zweiten Weltkriegs.
In seiner Rede zeigt sich der Regierungschef enttäuscht davon, dass man statt einer Konfliktlösung „stürmischen Beifall, laute Zustimmung und wesentliche Finanzhilfe“ in einigen europäischen Ländern beobachte, wodurch der Krieg nur stimuliert würde.
Fico macht hierbei auf einige Abgeordnete des EU-Parlaments aufmerksam, die über Raketen mittlerer und längerer Reichweite sprechen. Wenn eine solche Rakete mitten in Brüssel einschlagen würde, verstünde man vielleicht, wovon in Wirklichkeit die Rede ist, warnt Fico.
Weiter fordert Fico eine schnelle Beilegung des Ukraine-Konflikts:
„Es ist notwendig, mit dem Aufruf an alle zu appellieren: Um Gottes willen, lasst uns dieses gegenseitige Töten von Slawen beenden.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Russische Truppen haben Munitionslager in Gebiet Sumy zerstört
Russische Truppen haben durch einen Raketenangriff ein Munitionslager des Gegners im Gebiet Sumy zerstört. Laut dem russischen Verteidigungsministerium gehörte das Depot der 80. selbstständigen Luftsturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte nahe der Ortschaft Ossojewka. Aus den entsprechenden Videoaufnahmen des Ministeriums geht hervor, dass das Ziel erfolgreich eliminiert wurde.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Baerbock: Angriffe in Russland mit deutschen Waffen nicht ausgeschlossen
Außenministerin Annalena Baerbock hält es für möglich, dass die Ukraine zur „Selbstverteidigung“ militärische Ziele in Russland mit deutschen Waffen angreift. Sie betont die Bedeutung präventiver Maßnahmen, ohne genaue Reichweiten für die Einsätze zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.10.2024
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